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Ostholsteiner Anzeiger

10. Dezember 2016 | 06:13 Uhr

Amtsumlage um 300 000 Euro erhöht

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Ostholstein-Mitte bittet die Gemeinden zur Kasse

Die Amtsumlage für die fünf Gemeinden des Amtes Ostholstein-Mitte erhöht sich für das laufende Jahr insgesamt um 290  800 Euro. Das war Ergebnis des Nachtragshaushalts, den der Amtsausschuss vergangene Woche einstimmig beschloss. Grund zur Diskussion gab es nicht, da nur ein Bruchteil der Kostensteigerung von der Verwaltung oder den Kommunalpolitikern beeinflusst war.

Lediglich 23  000 Euro Kostensteigerung beim Umbau des Amtsgebäudes in Schönwalde waren durch eigene Entscheidungen bedingt. Erfordernisse der Statik machen die Treppe ins Dachgeschoss 5000 Euro teurer. Weitere 5000 Euro erfordert die Küche im Sozialraum. In weiteren 13  000 Euro verbirgt sich eine Schrankenanlage, die den Bereich hinter dem Gebäude für den öffentlichen Verkehr sperrt. Dies kommt auch der Friedrich-Hiller-Schule zu Gute, denn trotz aller Bemühungen, auf die Eltern einzuwirken, kam es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil der enge und unübersichtliche Parkplatz zum Absetzen der Kinder genutzt wurde.

Zu unkalkulierbaren Kosten kam es bei der Unterbringung von Flüchtlingen. In Erwartung eines ähnlich hohen Zuzugs wie im vergangenen Jahr hatte das Amt Wohnungen angemietet, die nicht belegt werden. Die Kostenerstattung erfolgt jedoch nur für zugewiesene Flüchtlinge. Das reißt in vielen Gemeinden ein Loch in die Kasse,
so auch im Amt, wie der Leitende Verwaltungsbeamte Burkhard Busch berichtete.

Im April habe man erstmals eine „schwarze Null“ geschrieben. Bis dahin hatten sich 25  000 Euro für Leerstände angehäuft. Zwar habe die Verwaltung, auch mit Blick auf die vor der Fertigstellung stehende Unterkunft in Schönwalde, zahlreiche Mietverträge gekündigt, aber diese hätten drei Monate Kündigungsfrist. Busch schätzte, dass bis Ende des Jahres bis zu 80  000 Euro aufgelaufen sein dürften. Darin sind auch die fehlenden Einnahmen zur Refinanzierung des Neubaus enthalten, bei dessen Planung man von einer Vollbelegung ausgegangen war.

Schönwaldes Bürgermeister Hans-Alfred Plötner, der den Amtsvorsteher vertrat, machte jedoch Hoffnung: Der Gemeindetag setzte sich beim Land für einen finanziellen Ausgleich ein. Vor dem Hintergrund, dass Flüchtlinge immer länger in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes blieben und diese dadurch finanzierten, hätten die Kommunen einen Ausgleich verdient, zumal sie für diese Änderung im Verfahren nichts könnten und ihren Beitrag wie gefordert erbracht hätten. Es gebe durchaus Signale aus Kiel, dass man den Kommunen entgegengekommen werde.

Zusätzlich allein 253  000 Euro müssen aus der Amtskasse der Rücklage für Pensions- und Beihilfezahlungen zugeführt werden. Wie Kämmerer Christian Drewes im Ausschuss berichtete, wird die Höhe dieser Rückstellung an den erfolgten Zahlungen der vergangenen drei Jahre bemessen. Da speziell die Kosten der Beihilfe für die Pensionäre des Amts seit 2013 gestiegen seien, müsse nun die Rückstellung erhöht werden.

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erstellt am 17.Jul.2016 | 15:49 Uhr

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