zur Navigation springen

Nordfriesland Tageblatt

02. Dezember 2016 | 21:11 Uhr

Trotz Kritik: Hundesteuer wird noch nicht erhöht

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

An sich müssten in der Bedarfsgemeinde 230 statt der bisherigen 60 Euro für einen Hund gezahlt werden

Der Prüfungsbericht im Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung für das Haushaltsjahr 2014 beschäftige die Karlumer Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung im Gemeindehaus. Überwiegend sei der Fehlbetrag durch höhere Pflichtausgaben für Kindertagesstätten und Schulen entstanden. Eine Stellungnahme zum Bericht sei nicht erforderlich. Da die Mindesthebesätze bezüglich der Grundsteuern A und B im Jahre 2014 in der Gemeinde Karlum noch nicht gegolten hatten und im Jahre 2015 den Vorschriften entsprechend angehoben worden waren, hatte dies zur Folge, dass die Fehlbetragszuweisung nur um die Minderertäge in Höhe von 2  392,48 Euro gekürzt, nicht aber total gestrichen wurde.

Auch bezüglich der Hundesteuer hatte die Gemeinde die für Bedarfsgemeinden gültige Vorschrift, pro Hund mindestens 120 Euro zu erheben, bei weitem nicht eingehalten. Deshalb erfolgte eine weitere Kürzung der Fehlbedarfszuweisung um 2  686,50 Euro. Positiv vermerkt wurde im Prüfbericht, dass die Gemeindevertretung Karlum für das Sitzungsgeld ihrer Gremien nicht den möglichen Höchstsatz festgesetzt hatte. Auch weitere Aktionen zur Ausgabenreduzierung – zum Beispiel die Kündigung der der Fahrbücherei und der Mitgliedschaft im Fremdenverkehrsverein Leck – wurden lobend erwähnt.

Die Hundesteuer in der Gemeinde ist auch im aktuellen Haushaltsjahr Thema: Aufgrund einer vom Schleswig-Holsteinischen Landtag im September 2016 beschlossenen Änderung des Kommunalabgabengesetzes passte die Gemeinde Karlum ihre Hundesatzung im Rahmen eines 3. Nachtrages der neuen rechtlichen Situation an. Diese besagt, dass ein Hund nicht allein wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse als „gefährlich“ eingestuft werden darf. Bevor er mit der erhöhten Steuer belegt werden darf, muss er zuvor konkret negativ aufgefallen und nach sorgfältiger Prüfung des Vorfalls vom Ordnungsamt als gefährlich eingestuft worden sein.

Nach längerer Diskussion, ob der Hundesteuersatz für den ersten Hund von bislang 60 Euro auf den für Bedarfsgemeinden gültigen Pflichtsatz in Höhe von 230 Euro angehoben werden soll, wurden sich die Gemeindevertreter am Ende einig, im nächsten Jahr auf die Gebührenanhebung zu verzichten und gegebenenfalls eine daraus resultierende Kürzung der Fehlbedarfszuweisung in Kauf zu nehmen. Man wolle zunächst abwarten, was sich bei den Planungen in Sachen Windkraft ergebe. Es könnte bei diesen ja herauskommen, dass Karlum seinen Status als „Bedarfsgemeinde“ verliert.

Bürgermeister Werner Richardsen wies darauf hin, die Freiwillige Feuerwehr Karlum benötige für den Transport einer mobilen Wasserpumpe (Tragkraftspritze) dringend einen Anhänger. Die Finanzierung eines Hochladers soll aus dem Erlös des Verkaufs des alten Feuerwehrfahrzeugs und durch eingeworbene Spenden erfolgen. Die Kosten für den ins Auge gefassten Anhänger belaufen sich laut eines Angebotes auf 3  495 Euro. Die Gemeindevertretung stimmte der Anschaffung einstimmig zu.

Beschlossen wurde auch der Erlass der auf einer verbindlichen Mustersatzung beruhenden „Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Karlum für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Karlum“. Sie soll bewirken, dass das in der Kameradschaftskasse befindliche Geld allein für die Pflege der Kameradschaft und nicht für die Anschaffung feuerwehrtechnischer Geräte oder anderer dienstlicher Gegenstände verwendet wird.

zur Startseite

von
erstellt am 20.Nov.2016 | 13:42 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen