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Nordfriesland Tageblatt

08. Dezember 2016 | 23:09 Uhr

Handlungsbedarf am Tinningstedter Weg

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Die Straße über die Karlumau ist in einem desolaten Zustand / Stellvertreter Jörn-Peter Jacobsen kritisiert Bürgermeister Gerhard Hoffmann

Der Tinningstedter Weg in Lexgaard befindet sich in einem derart schlechten Zustand, dass derzeit überlegt wird, ob die Straße in einigen Jahren zurück gebaut und entsprechend beschildert werden soll. Und es gab weitere wichtige Themen bei der 7. Gemeindeversammlung des aktuell 52 Einwohner zählenden Ortes, die im Hause von Bürgermeisters Gerhard Hoffmann tagte. Der Hausherr hieß die zwölf erschienenen Bürgerinnen und Bürger willkommen und stellte die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest.

Als Vorsitzender des Bau-, Umwelt- und Wegeausschusses berichtete Gerhard Tobiesen, die diesjährigen Arbeiten zur Unterhaltung der Decken der Wirtschaftswege seien unter der Bauleitung des Kreises Nordfriesland realisiert worden. Die Kosten seien im Rahmen dessen verblieben, was durch den Schwarzdeckenbeitrag abgedeckt war.

Über die am 1. Januar in Kraft tretende Übergangsregelung des Umsatzsteuerrechts berichtete Amtsrat Peter Carstensen vom Amt Südtondern. Er stellte fest, die Gemeinde Lexgaard sei davon nicht betroffen. Dennoch empfehle er, die Änderung zu nutzen und altes Recht anzuwenden. Die Versammelten beschlossen daraufhin einstimmig, die Anwendung des bisherigen Umsatzsteuerrechts solle für die Gemeinde Lexgaard bis zum 31. Dezember des Jahres 2020 Anwendung finden. Die Finanzverwaltung wolle man umgehend entsprechend informieren.

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschloss die Gemeindeversammlung, den ihr vorgelegten und geprüften Jahresabschluss 2015 anzuerkennen und den erwirtschafteten Jahresüberschuss in Höhe von 10  275,35 Euro der Ergebnisrücklage zuführen zu wollen. Die im Jahre 2015 getätigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Gesamtbetrag von 592,44 Euro wurden ausnahmslos einstimmig genehmigt.

Amtsrat Peter Carstensen erläuterte den – zuvor allen Teilnehmern der Sitzung zugeleiteten – Entwurf des Haushalts 2017 und stellte fest, dessen Ansätze wichen nur unerheblich von denen des Vorjahres ab. Bei den geplanten Aufwendungen handele es sich fast ausschließlich um Pflichtausgaben und Bestandteile von Umlagen. Daneben seien einige freiwillige Zuschusszahlungen vorgesehen. Der Ergebnishaushalt könne – bis auf einen rechnerischen Jahresfehlbetrag von 300 Euro – ausgeglichen werden.

Für das Jahr 2017 beschloss die Gemeindeversammlung, eine Haushaltssatzung und einen Haushaltsplan zu erlassen, wonach der Gesamtbetrag der Erträge 50  500 Euro und der der Aufwendungen 50  800 Euro ausweist. Daraus resultiert ein Jahresfehlbetrag in Höhe von nur 300 Euro. Im Finanzplan belaufen sich die Einzahlungen aus laufender Tätigkeit auf 50  500 Euro, die Auszahlungen auf 48  700 Euro. Ein- und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit sind nicht vorgesehen. Unverändert bleiben die Hebesätze für die Realsteuern. Sie lauten: je 180 Prozent für die Grundsteuern A und B und 250 Prozent für die Gewerbesteuer.

Unter der abschließenden Rubrik „Anfragen und Mitteilungen“ erinnerte Helmut Hansen daran, dass das Wasserschutzgebiet vor einigen Jahren für die Gemeinde Lexgaard geändert wurde. Deshalb müsse die Beschilderung an die neuen Grenzen angepasst werden. Bürgermeister Hoffmann versprach, sich der Sache anzunehmen.

Jörn-Peter Jacobsen, 1. Stellvertreter des Bürgermeisters , schickte Kritik in Richtung des Bürgermeisters. Denn er habe das Gefühl, Bürgermeister Hoffmann setze die Beschlüsse der Gemeindeversammlung nicht in allen Fällen zügig genug um, so auch nicht mit Blick auf die Breitbandversorgung und die Windkraftplanung. Aus der Antwort des Gemeindeoberhauptes ging hervor, dass dieser sich keiner Schuld bewusst sei.

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erstellt am 18.Nov.2016 | 12:53 Uhr

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