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Norddeutsche Rundschau

24. März 2017 | 03:13 Uhr

"Wir wollen neue Akzente setzen"

vom

Die Brunsbütteler Grünen über Bürgerbeteiligung, Transparenz, Kern- und Kohlekraft und erneuerbare Energien

Brunsbüttel | Am 11. Mai wurde in Brunsbüttel der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen gegründet - als erster im Kreis Dithmarschen. Mit der grünen Politik in der Schleusenstadt schließt sich ein weißer Fleck auf der schleswig-holsteinischen Kreis-Landkarte. Der landesweite Aufschwung der Ökopartei kommt den Brunsbüttelern gelegen, für die Gründung zum jetzigen Zeitpunkt waren aber vielmehr die politischen Ziele ausschlaggebend. Und der Ortsverband war längst überfällig, wie die Vorsitzenden Anke Schäfer, Werner Neffe, Kassierer Jens Binckebanck und die Beisitzer Martin Storm und Christian Barz im Gespräch zugeben.

Der neue Ortsverband ist etwa sechs Wochen jung. Was ist in der Zeit passiert?

Martin Storm: Wir legen jetzt nicht ein fertiges Konzept vor und sagen, da geht es lang. Wir müssen selbst erst einmal sehen, wo wir uns einbringen können.

Anke Schäfer: Aber selbstverständlich orientieren wir uns am grünen Wahlprogramm.

Storm: Wir teilen aber nicht alle Ideen des Landesverbands. Bei der Deichsteuer liegen wir beispielsweise nicht vollständig auf einer Linie.

Christian Barz: Und wir wollen Brunsbütteler Akzente setzen. Es ist uns beispielsweise selbstverständlich klar, dass Brunsbüttel Industriestandort ist - und bleiben soll.

Es verwundert schon, dass es die Grünen hier bisher nicht gab. Nutzen Sie jetzt den bundespolitischen Trend, um Vergessenes nachzuholen?

Storm: Nein. Der Auslöser war einfach die Unzufriedenheit mit der lokalen Politik. Die Frustration sitzt tief. Und immer wieder haben wir aus der Bevölkerung gehört, dass viele nicht einverstanden sind.

Wie haben sich die Brunsbütteler Grünen gefunden?

Barz: Viele von uns kommen aus der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel.

Schäfer: Aber nicht alle.

Barz: Nein, aber da gab es eine Basis, die viel mit den grünen Zielen verband.

Schäfer: Durch den Personalwechsel auf Kreisebene ist mir erst bewusst geworden, dass es keine Grünen in Brunsbüttel gibt. Und das haben wir geändert.

Werner Neffe: Das war ein bisschen wie ein Befreiungsschlag. Es kam frischer Wind in den Kreisvorstand und ich habe gemerkt, dass man wieder etwas bewegen kann.

Kohlekraft, Kernkraft - da führt auch bei den Brunsbütteler Grünen kein Weg hinein?

Jens Binckebanck: Nein. Das ist ein Kernthema - und ein Grund, warum es uns gibt. Die Grünen in Brunsbüttel sind in zwei Wellen entstanden: Mit der Anti-Kohlekraft-Bewegung und der zweite Schwung kam mit dem bundespolitischen Aufwärtstrend der Partei.

Barz: Und mit der Entscheidung der SPD pro Kohlekraft war die Partei für viele nicht mehr wählbar. Diese Lücke schließen wir jetzt

Die WIR hat sich auch klar gegen Kohlekraft positioniert?

Schäfer: Die sind allerdings sonst eher im bürgerlichen Lager anzusiedeln.

Storm: Das hat sie relativ deutlich. Dennoch blieben auch da eine Menge Anfragen. Wir hätten uns da schon ein anderes Engagement und mehr Transparenz gewünscht. Was unterscheidet die WIR von anderen sonst?

Barz: Wir setzen auf Bürger, die sich bisher nicht vertreten gefühlt haben oder die das kleinere Übel gewählt haben.

Das hört sich schon nach Wahlkampf an. Stehen die Grünen bei der Kommunalwahl 2013 auf dem Wahlzettel?

Alle gemeinsam: Selbstverständlich.

Was wollen Sie denn besser machen?

Storm: Wir sagen nicht wir sind besser, die sind schlechter. Wir wollen andere Akzente setzen. Wichtig sind dabei Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Wie kann das aussehen?

Schäfer: Wie es nicht gehen soll, hat die Diskussion über das Abitur gezeigt. G8, G9 oder doch GY. Anfangs hatte man das Gefühl, die Politiker haben die Bürger und das Thema gar nicht richtig ernst genommen.

Barz: Das wollen wir gleich richtig machen. Man darf die Bürger nicht ignorieren.

Gibt es konkrete Vorstellungen?

Barz: Es kann einfach sein, dass man mit den Bürgern spricht.

Storm: Aber es kann auch sehr viel weiter gehen. Beispielsweise könnten die Menschen bei Großprojekten von Anfang an mit einbezogen werden.

Binckebanck: Und es gibt das Konzept eines Bürgerhaushaltes. Das sieht vor, dass der Haushalt vollständig transparent und verständlich ist. Über bestimmte Ausgaben dürfen die Bürger mitentscheiden.

Barz: Dann könnten die Betroffenen selbst zum Beispiel mit entscheiden, welche Leistungen gestrichen werden.

Binckebanck: Und man könnte auf diese Weise mehr Menschen für Politik interessieren.

Gibt es weitere Schwerpunkte der Grünen-Politik in Brunsbüttel?

Storm: Uns wird sicher die Energiepolitik beschäftigen. Wir müssen sehen, wo abseits von Kern- und Kohlekraft unsere Potenziale liegen. Wir haben konkrete Off-shore-Projekte verloren. Wir haben aber noch konkrete alternative Energieerzeugungen als Alternative zu Kohle und Atom im Auge.

Barz: Der Zug der erneuerbaren Energien fährt gerade im Eiltempo an Brunsbüttel vorbei. Und mit der Kohlekraft wurde viel Fläche blockiert. Da ist voll aufs falsche Pferd gesetzt worden.

Binckebanck: Die Bildungspolitik wird uns in Brunsbüttel aber auch weiter beschäftigen.

Storm: …sowie die Anbindung der Stadt an den Rest der Welt. Beim Personennahverkehr muss etwas passieren.

Schäfer: Und wir werden auch die demografische Entwicklung im Auge behalten und darauf reagieren müssen.

Ein volles Programm. Was meinen Sie, mit wie vielen Sitzen Sie nach der Wahl diese Themen angehen können?

Neffe: Wir haben ja keinen Vergleich. Es gab uns ja bisher nicht.

Storm: Wir werden uns überraschen lassen. Wir werden versuchen, aktuelle Themen transparent für die Menschen zu präsentieren, umgekehrt Themen aufnehmen, und überzeugende Arbeit zu leisten.

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in Brunsbüttel hat derzeit 15 Mitglieder. Treffen finden jeden zweiten Dienstag im Monat um 20 Uhr im Restaurant "Zum Yachthafen", im Winter im "Picasso" statt. Das nächste Treffen ist ausnahmsweise Dienstag, 16. August. Weitere Informationen im Internet: www.gruene-brunsbuettel.de.

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erstellt am 25.Jun.2011 | 08:44 Uhr

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