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Norddeutsche Rundschau

03. Dezember 2016 | 16:44 Uhr

Windkraftflächen weiter umstritten

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Trotz Unstimmigkeiten bei der Fragebogenaktion lehnt Gemeindevertretung Ecklak mehrheitlich neue Anlagen ab

Die Gemeindevertretung Ecklak ist mit deutlicher Mehrheit dem Ergebnis der jüngsten Bürgerbefragung gefolgt und hat die Ausweisung neuer Windeignungsfläche am Schötenweg mit fünf gegen zwei Stimmen abgelehnt. Die Abgeordneten Klaus Brandt und Frauke Schütt hatten wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen. Gegen die Negativ-Entscheidung des Ortsparlaments votierten Jörn Schmedtje und Henning Plett von der Ecklaker Wählergemeinschaft (EWG).

Bereits in einer vorangegangenen Einwohnerfragestunde wurde Kritik am Verfahren der Einwohnerbefragung geübt. Sigrid Becker bemängelte, dass es mehrere Einwohner gebe, die keinen Abstimmungsbogen erhalten hätten und nannte als Grund das Fehlen aktueller Einwohnerlisten. Matthias Block von der Amtsverwaltung entschuldigte sich für die Panne. „Wir haben zwar eine aktuelle Liste, aber irrtümlich wurde eine alte Liste ausgedruckt.“ Der stellvertretende Bürgermeister und EWG-Abgeordnete Jörn Schmedtje schoss scharf: „Die Abstimmung per Bürgerbefragung ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.“ So wurden Fragebögen kopiert, was den Verdacht auf eine Mehrfach-Stimmabgabe aufkommen lasse. „Das Ergebnis ist deshalb kein deutliches Stimmungssignal.“ Wie berichtet, hatte es 112 Stimmen (53,6 Prozent) gegen eine Windparkfläche und 97 Stimmen (46,4 Prozent) pro Windenergie gegeben. Andererseits hatten sich 70 Einwohner nicht an der Abstimmung beteiligt.

Gemeindevertreter Klaus Brandt (EWG) verurteilte es als „unmöglich!“, dass die Wählerinitiative AEI zeitgleich mit dem Versand der Fragebögen mit einem Flyer an alle Haushalte gegen den Windpark am Schötenweg mobil gemacht und dabei Begriffe wie „Enteignung“ und „Wertverlust“ der Grundstücke vorgeschoben habe. „Damit hat die AEI den Pfad der Fairness verlassen“, rügte Brandt. Harald Jensen von der AEI entgegnete, dass es jeder Fraktion frei gestanden habe, ihre Argumente pro oder contra Windpark deutlich zu machen. Er habe sich „extrem gewundert“, dass die EWG diesen Weg nicht genutzt habe. Brandt dagegen warf der AEI vor, die Bevölkerung mit ihrem Flyer „regelrecht aufgeheizt“ zu haben. Frauke Schütt mahnte: „Man darf die Ja-Stimmen nicht unter den Tisch fallen lassen.“ Außerdem müssten die 70 Bürger berücksichtigt werden, die sich weder für noch gegen den Windpark geäußert hätten.

Matthias Block von der Verwaltung des Amtes Wilstermarsch wies darauf hin, dass die Entscheidung über Windeignungsflächen nicht bei der Gemeinde, sondern beim Land liege. „Das Land interessiert dabei der Bürgerwille überhaupt nicht.“ Es sei wichtig, die Entscheidung des Gemeinderats mit fachlichen Gründen zu untermauern. Klaus Strüven aus Aebtissinwisch zeigte sich als Geschäftsführer der Windpark-Gesellschaft „ein bisschen traurig und enttäuscht“. 53:47 Prozent bei 70 nicht abgegebenen Stimmen seien keine Mehrheit. Schließlich einigte sich die Mehrheit des Ortsparlaments darauf, die Ablehnung des Windparks in den Vordergrund zu stellen. Mit dieser Entscheidung sollen auch der Fragebogen und das Protokoll der Einwohnerbefragung nach Kiel geschickt werden. Jetzt bleibt abzuwarten, ob eine Ausweisung des Windparks im Entwurf des Regionalplanes im August verhindert werden kann.


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erstellt am 19.Apr.2016 | 16:58 Uhr

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