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Norddeutsche Rundschau

06. Dezember 2016 | 17:10 Uhr

Interne Ausschreibung : Streit um die Amts-Führung

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Mehrheit beschließt interne Ausschreibung für Leitenden Verwaltungsbeamten / Hohenlockstedter wollen Amtsdirektor

Die Abberufung des Leitenden Verwaltungsbeamten ging schnell – doch wie soll es mit dem Amt Kellinghusen jetzt weitergehen? Darüber entbrannte während der jüngsten Sitzung des Amtsausschusses eine hitzige Debatte, die tiefe Gräben offenbarte. Auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag konnten sich die Kommunalpolitiker nicht einigen - trotz einer Sitzungsunterbrechung. Die große Mehrheit folgte schließlich dem Vorschlag des Finanzausschusses, der einige Tage zuvor getagt hatte. Die Stelle des Leitenden Verwaltungsbeamten soll danach vorerst nur intern ausgeschrieben werden. Und ob es künftig bei einer ehrenamtlichen Führung des Amtes durch einen Amtsvorsteher bleibt oder ob ein hauptamtlicher Amtsdirektor bestellt wird - dies forderten vehement die Hohenlockstedter Mitglieder des Gremiums – soll später entschieden werden.

Vor der kontroversen Debatte widerriefen die Amtsausschussmitglieder die Bestellung von Stephan Schulz zum Leitenden Verwaltungsbeamten. Aus rechtlichen Gründen muss dies zweimal vorgenommen werden, vor einem Monat hatten sich die Kommunalpolitiker bereits einmal einstimmig dafür ausgesprochen (wir berichteten). Bis auf eine Enthaltung wurde dem Antrag auch diesmal gefolgt. Begründung: Das Vertrauensverhältnis zum Leitenden Verwaltungsbeamten sei unüberbrückbar zerstört. Der Widerruf sei unverzüglich umzusetzen, um die Handlungsfähigkeit des Amtes wiederherzustellen.

Nach diesem Punkt endete die Einigkeit. Dabei ging es um die Frage, ob an der Spitze des Amtes weiterhin ein ehrenamtlicher Amtsvorsteher oder ein hauptamtlicher Amtsdirektor stehen soll. Die Mehrheit von 23 Mitglieder - vor allem aus den Gemeinde des ehemaligen Amtes Kellinghusen-Land und der Stadt Kellinghusen - beschlossen, diese Frage zurückzustellen. „Wir haben zuvor reichlich andere Probleme zu lösen, bevor wir uns neuen Aufgaben zuwenden können“, betonte Lockstedts Bürgermeister Klaus Rühmann. Ähnlich sah es auch Amtsvorsteher Clemens Preine. Die Frage der Hauptamtlichkeit könne jederzeit später wieder auf die Tagesordnung kommen. Und er appellierte an Ehrenamt, Hauptamt und Personalrat, zusammenzuarbeiten, „nur so kommen wir raus aus der Situation“. Der Kellinghusener CDU-Fraktionsvorsitzende Simon Schlüter war der Hauptamtlichkeit zwar nicht abgeneigt, aber auch er forderte, die anstehenden Probleme erst zu lösen und dann Schritt für Schritt Veränderungen herbeizuführen. „Wir sollten nicht mit dem Knüppel auf den Tisch hauen.“ Auch der Kellinghusener BFK-Fraktionsvorsitzende Marcus Wack konnte sich mit dem Hohenlockstedter Antrag anfreunden - allerdings sollte der Zeitpunkt über die Hauptamtlichkeits-Debatte später gewählt werden.

Und dies wollten die Hohenlockstedter gerade nicht. Denn vor einer internen Ausschreibung des Postens müsse entschieden werden, ob das Amt seine Führungsstruktur ändern wolle, betonte Carsten Fürst, Fraktionsvorsitzender der BfH. Für ihn war ganz klar, dass ein Amt in der Größenordnung von Kellinghusen nicht mehr ehrenamtlich geführt werden könne. „Aus fachlichen und zeitlichen Gründen ist dies nicht zu leisten.“ Dies habe man in den vergangenen Monaten an den „Reibungsverlusten zwischen dem Amtsvorsteher und dem Leitenden Verwaltungsbeamten gesehen“. Auch der Hohenlockstedter CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Holste votierte dafür, noch in diesem Jahr über die künftige Verwaltungsstruktur zu entscheiden. Die Fülle an Aufgaben könne ehrenamtlich nicht erledigt werden. Bei Gründung des Amtes sollte auch einen Gegengewicht zu Itzehoe entstehen - „und das fehlt mir“. Sein Kompromissvorschlag, die Diskussion über die Hauptamtlichkeit auf die Zeit nach den Sommerferien zu legen – „damit niemand beschädigt aus der Abstimmung hervorgeht“ – wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag der Hohenlockstedter, jetzt schon die Hauptamtlichkeit zu beschließen.

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erstellt am 26.Jul.2016 | 12:00 Uhr

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