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Norddeutsche Rundschau

08. Dezember 2016 | 15:30 Uhr

Kommunale Unternehmen : Stadtwerke-Geschäftsführer will Reform nicht akzeptieren

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Unternehmen bekommt eine Doppelspitze. Politik will an bisherigem Chef Manfred Tenfelde festhalten.

Mit großer Mehrheit hat der Hauptausschuss den Weg frei gemacht für eine Reform der Stadtwerke. Künftig werden zwei Geschäftsführer die Geschicke des städtischen Versorgungsunternehmen lenken.

„Wir wollen die Stadtwerke für die Zukunft gut aufstellen“, sagt Ralph Busch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, die gemeinsam mit der SPD den Antrag eingebracht hatte, Bürgermeister Andreas Koeppen als alleinigem Gesellschaftervertreter der Stadtwerke eine entsprechende Vertragsänderung aufzutragen. Die eigentliche Entscheidung, die Installation einer Doppelspitze zu ermöglichen, war bereits im vergangenen Monat gefallen: In der Sitzung am 19. Mai hatte die Ratsversammlung dies beschlossen (wir berichteten). Rechtlich ist aber nur der Hauptausschuss befugt, dem Bürgermeister Weisungen zu erteilen, weshalb das Thema in der Sitzung am Montag erneut auf die Tagesordnung kam.

Harsche Kritik an der Entscheidung kam, wie bereits im Mai, vor allem von der Unabhängigen Wählergemeinschaft Itzehoe (UWI). Fraktionschef Emil Lorenz warf den großen Parteien mangelnde Transparenz und Politik nach Gutsherrenart vor. Die Gründe für die Entscheidung seien nicht ausreichend bekannt, kritisierte Lorenz. Er kündigte eine Beschwerde beim Innenministerium an. Einen Schritt, den Sönke Doll, SPD-Fraktionsschef und gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, nicht nachvollziehen kann. „Für mich ist das Stimmungsmache“, so Doll gegenüber unserer Zeitung. „Wir haben bis ins Detail informiert und wesentlich mehr Transparenz geschaffen, als es sie bei früheren Entscheidungen gab.“ Dass dies nicht öffentlich geschehen könne, habe datenschutzrechtliche Gründe. Es gehe schließlich um Entscheidungen, die Arbeitsverträge von Mitarbeitern beeinflussen, und Interna einer privatrechtlichen Gesellschaft.

Stadtwerkechef Manfred Tenfelde wies die Ausschussmitglieder vor der Abstimmung darauf hin, dass „diese Entscheidung gegen meinen bisherigen Vertrag verstößt und für mich so nicht akzeptabel ist“. Weiter wollte sich Tenfelde auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern. Als Kritik am bisherigen Geschäftsführer will Ralph Busch den Beschluss nicht verstanden wissen. „Ich sehe nicht, dass die Position von Herrn Tenfelde beschnitten wird. Er hat unbestritten seine Stärken und bekommt nun Hilfe zur Seite gestellt. Man kann ja immer noch besser werden.“ Verbesserungsbedarf sieht Busch bei den Stadtwerken beispielsweise im Bereich des Marketings. Dort müssten mit Blick auf Wettbewerber neue Strategien entwickelt werden. „Uns darum zu kümmern sind wir den Bürgern schuldig, denn denen gehören die Stadtwerke ja schließlich und ihnen kommen auch die Erträge zugute.“

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erstellt am 08.Jun.2016 | 05:00 Uhr

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