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Norddeutsche Rundschau

27. Mai 2016 | 06:33 Uhr

Vergnügungssteuer : Spielhallen vor dem Aus?

vom
Aus der Redaktion der Glückstädter Fortuna

Glückstädter Spielhallen-Betreiber kritisieren geplante Steuererhöhung . Unternehmerverband sieht Zukunft der Spielhallen gefährdet

Angespannt erwartet Doris Renner die Sitzung der Stadtvertretung am 29. Januar. Aus ihrer Sicht wird an diesem Abend über die Zukunft ihres Gewerbes entschieden. Zwei Spielhallen mit Geldspielgeräten betreibt die Unternehmerin in Glückstadt. Die Stadtvertreter werden in der kommenden Sitzung entscheiden, ob die Vergnügungssteuer, die auf Glücksspiele an Automaten erhoben wird, von zwölf auf 14 Prozentpunkte angehoben wird, wie es der Hauptausschuss bereits im Oktober empfohlen hat.

„Ich bin mir nicht sicher, ob ich mein Geschäft dann noch fortführe“, sagt Renner. 14 Prozentpunkte seien wirtschaftlich kaum zu bewältigen. „Wir haben in der letzten Zeit bereits eine Reihe von Kostensteigerungen zu verkraften, die uns finanziell unter Druck setzen“, erklärt die Spielenhallenbetreiberin. Der Getränkeausschank sei ihr schon länger als Einnahmequelle gesetzlich verwehrt. Seit Mitte 2014 gelte nun ein gesetzliches Rauchverbot für Spielstätten. Damit die rauchenden Kunden trotzdem kommen, hat Renner eine sogenannte Raucherlounge, einen belüfteten Glaskasten, wie man ihn von Flughäfen kennt, aufgestellt – und zahlt dafür Leasinggebühren. Und seit dem 1. Januar diesen Jahres belaste der Mindestlohn für die Mitarbeiter die Erlöse. „Das alles bringt uns ohnehin schon in Schwierigkeiten – auch ohne Steuererhöhung.“

Was Renner besonders stört: Eigentlich sei die Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandssteuer vom Spieler zu bezahlen. „Ich kann die Spiele aber nicht einfach teurer machen. Alles ist genau reglementiert.“ Somit gehe die Steuer, die auf den Umsatz an den Geräten erhoben wird, voll zu Lasten der Betreiber. Viel Spielraum für Kostensenkungen sieht Renner nicht.

Ähnlich schätzt auch Renners Mitbewerber Avni Dundar, der ebenfalls eine Spielhalle in Glückstadt betreibt, die Aussichten ein: „Wenn die Erhöhung kommt, werde ich wahrscheinlich die Öffnungszeiten reduzieren müssen. Das bedeutet Personalabbau. Der Mindestlohn allein ist bereits eine schwierige Herausforderung.“ Entlassungen oder gar die Schließung ihrer Spielhallen, die bereits von ihren Eltern Anfang der Achtzigerjahre gegründet wurde, würde Doris Renner gern vermeiden. „Ich trage Verantwortung für 16 Mitarbeiter. Viele von ihnen sind bereits über 50 und würden sicher nur schwer eine neue Stelle finden.“ Sie hofft, dass die Stadtvertreter sich in einer sachlichen Diskussion mit den Folgen der geplanten Steuererhöhung beschäftigen.

Argumentative Unterstützung liefert der Vorsitzende des Automaten-Verbandes Schleswig-Holstein, der Neumünsteraner Unternehmer Wolfgang Voss. Er kritisiert die landesweite Tendenz der Kommunen, Glücksspiel an Automaten höher zu besteuern und die Ungleichbehandlung gegenüber staatlichen Glücksspielangeboten wie Lotto oder Casinos. „Die Vergnügungssteuer darf nicht als Vernichtungssteuer gegen Spielhallen dienen.“

Weder werde durch das Verschwinden von Spielhallen die Spielsucht bekämpft, noch würden die Kommunen mittelfristig mehr Einnahmen erzielen. „Der Anteil der Spielsüchtigen in unseren Betrieben ist ohnehin sehr gering und es gibt bei uns eine gewisse soziale Kontrolle. Unsere Mitarbeiter sind geschult, um Spielsüchtige zu erkennen. Wir weisen auf Hilfsangebote hin und bieten die Möglichkeit zur freiwilligen Spielersperre“, so Voss. Außerdem seien die Geldbeträge, die verspielt werden können, begrenzt. „Verschwinden die Spielhallen aber, werden die Spieler in die Illegalität getrieben und die Risiken steigen.“ Das Spielen werde sich ins Internet verlagern und dort gäbe es weder Kontrolle noch Steuereinnahmen, so die Prognose der Automatenbetreiber. „Und es wird keinen Spielsüchtigen weniger geben“, sagt Voss. „Verloren gehen nur Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.“

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