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Norddeutsche Rundschau

29. Juli 2016 | 02:08 Uhr

SPD befürchtet steigende Steuern

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Helmut Jacobs rechnet mit Millionen-Defizit im Haushalt 2016

Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Ratsversammlung der Stadt Wilster, Helmut Jacobs, rechnet bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts für das Jahr 2016 „erneut mit Grausamkeiten wie zum Beispiel Steuererhöhungen“. Das kündigte er in seinem Fraktionsbericht auf der jüngsten SPD-Mitgliederversammlung in der Gaststätte „Neue Börse“ an. Laut Jacobs werden zum Ausgleich des Haushalts 2016 über 1,1 Millionen Euro fehlen.

Kritik übte der SPD-Fraktionschef an der immer noch nicht erfolgten Freigabe von Städtebauförderungsmitteln durch das zuständige Innenministerium in Kiel. Obwohl entsprechende Zuwendungsbescheide längst vorlägen, sei die Stadt noch nicht in der Lage, die geplanten Investitionen für den Kauf des ehemaligen Hausmeisterwohnhauses beim Schulzentrum, für die Verlegung des Jugendzentrums sowie für die grundlegende Sanierung des Wilstermarsch-Stadions in Angriff zu nehmen. Um die Juze-Verlegung zum 1. März möglich zu machen, sei die Stadt gezwungen gewesen, statt eines Grunderwerbs zunächst auf eine Anmietung des Hausmeisterhauses auszuweichen. Für die Stadionsanierung habe die Ratsversammlung sogar beschlossen, beim Bund eine Förderung aus einem Bundesprogramm zu stellen.

Auf der SPD-Versammlung zeigten sich sowohl dei Landtagsabgeordnete Birgit Herdejürgen als auch die Bundestagsabgeordnete Karin Thissen überrascht von der zögerlichen Haltung im Innenministerium. Sie sicherten zu, sich in Kiel um diese Angelegenheiten zu kümmern.

Kein Verständnis zeigte Jacobs für die Entscheidung der CDU-Mehrheit, die Kita-Ferien im „Schwalbennest“ von bisher zwei auf künftig drei Wochen zu verlängern. Eine Abstimmung der Eltern habe zwar eine Mehrheit für die dreiwöchige Urlaubspause erbracht, doch relativierte Jacobs dies mit dem Hinweis, dass sich nur rund 40 Prozent der Eltern an der Umfrage beteiligt hätten. Die SPD sei der Meinung, dass man auch die Minderheitsrechte hätte einbeziehen müssen. Immerhin hätten sich 27 Eltern gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Diese hätten vermutlich Probleme, ihre Arbeit und die Betreuung ihrer Kinder in Einklang zu bringen. „Man muss auch hier helfen und für diese Eltern eine Notfallregelung finden“, forderte Jacobs.

Der landwirtschaftliche Schwerlastverkehr in Wilster bleibe ein andauerndes Problem, so Helmut Jacobs weiter. In einer Stellungnahme sei das Land Schleswig-Holstein erneut aufgefordert worden, endlich die Umgehungsstraße für diesen Verkehr zumindest saisonal freizugeben.

Vehement, aber letztlich vergeblich, habe sich die SPD gegen eine Übertragung des Reinigungsdienstes in städtischen Einrichtungen an Fremdfirmen gewandt, während die CDU mit ihrer Einstimmenmehrheit diese Entscheidung durchgesetzt habe. Mit der Privatisierung solle an der Wolfgang-Ratke-Schule begonnen werden. Die Sozialdemokraten zeigten auf, dass die möglichen Einsparungen in keinem Verhältnis zum Ärger und zu den Ängsten unter den bisher beschäftigten Reinigungskräften stünden. Auch wenn zunächst nur die Kräfte, die in Rente gehen, durch Fremdfirmen ersetzt werden sollen, gebe es sicherlich genug Frauen in Wilster, die sich über einen Arbeitsplatz als Reinigungskräfte in den Schulen freuen würden.

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erstellt am 18.Nov.2015 | 00:32 Uhr

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