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Norddeutsche Rundschau

08. Dezember 2016 | 12:51 Uhr

Kollmar / Glückstadt : Richter sagen „Ja“ zum Elbtunnel

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Linienführung für die A 20 / Hauptamtliche Feuerwehr soll kommen, Finanzierung aber unklar

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen die geplante Elbquerung weitgehend zurückgewiesen – trotzdem sind die Kläger aus der Region nicht unzufrieden. Eine hauptamtliche Tunnel-Feuerwehr – vom Kreis Steinburg und der Gemeinde Kollmar gefordert – wird kommen, außerdem wurde der Betreiberin der Elbfähre Glückstadt-Wischhafen Schadenersatz zugesagt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte ansonsten gestern die Planungen in den Grundzügen. Der Elbtunnel gehöre zum vordringlichen Bedarf beim Fernstraßenbau, stellte das Gericht fest. Wegen eines Planungsfehlers beim Gewässerschutz muss das Land allerdings nachbessern. Die Behörden hatten einen Fachbericht zu Auswirkungen auf die Wasserqualität nicht öffentlich ausgelegt. Wegen dieses formalen Mangels erklärte das Gericht den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig. Der Beschluss muss neu ausgelegt werden.

Steinburgs Landrat Torsten Wendt zeigt sich mit dem Urteil zufrieden. „Obwohl das Bundesverwaltungsgericht die Klage abgewiesen hat, ist es dem Kreis gelungen, sich mit seinen Forderungen auf Nachbesserungen in Sachen Tunnelsicherheit weitgehend durchzusetzen.“ Denn dem Kreis ging es vor allem um eine hauptamtliche Feuerwehr und die künftiger Sicherheit im Tunnel – den Bau der A 20 habe der Kreis nie in Frage gestellt, so der Landrat. Das Land hatte während der mündlichen Verhandlungen seinen Widerstand gegen eine hauptamtliche Wehr aufgegeben. Laut Planfeststellungsbeschluss sollte ursprünglich die kleine, ehrenamtliche Wehr aus Kollmar für den Brandschutz im Tunnel zuständig sein. Das Land habe sich jetzt auch bereit erklärt, für den Brandschutz Finanzmittel bereitzustellen. „Natürlich begrüßen wir das, denn auf kommunaler Ebene können die jährlichen Kosten in Millionenhöhe nicht geschultert werden“, so der Landrat. „Wer trägt – bezogen auf den Tunnel – in welchem Umfang die Kosten für den Brandschutz? Diese Frage ist noch offen. Es wird also jetzt darum gehen, in Gesprächen mit dem Land festzulegen, wofür und in welcher Höhe das Land Mittel bereit stellt.“

Wegen der noch gelösten Kostenfrage ist Kollmars Bürgermeister Klaus Kruse allerdings unzufrieden von dem gestrigen Urteil: „Die Zusage des Landes, sich an den Kosten für eine hauptamtliche Feuerwehr zu beteiligen, ist mir zu weich.“ Er misstraue dem Land, „weil es erst unter dem Druck der mündlichen Verhandlung am zweiten Tag auf uns eingegangen ist, obwohl wir vorher schon zehn Jahre lang über das Thema Feuerwehr geredet haben“.

Skeptisch ist auch Kollmar Wehrführer Kai Schumacher. „Die Frage ist, wer die Kosten übernimmt. Mit einer Freiwilligen Feuerwehr können wir es nicht leisten, mir würden die Leute wegrennen. Wenn, dann muss das Land die gesamten Kosten übernehmen.“

Glückstadts Wehrführer Ties Tießen begrüßt, dass hauptamtliche Feuerwehrleute eingesetzt werden sollen. Jahrelang hat Tießen sich für eine Werksfeuerwehr stark gemacht. Als Hauptproblem hat er immer angeführt: „Weder Kollmar noch Glückstadt haben tagsüber genügend verfügbares Personal für diese Aufgabe.“

Hildegard Both-Walberg, deren Klage abgewiesen wurde, ist zufrieden. „Ich kann mit dem Urteil ganz gut leben, weil das Land in der mündlichen Verhandlung zugesagt hat, eine Entschädigung für unseren Fährbetrieb zu prüfen.“ Allerdings kritisierte sie den Zeitpunkt der Zusage: „Es kann nicht sein, dass das Land erst in der Gerichtsverhandlung einlenkt.“

Obstbauer Henning Olde wird – wenn gebaut worden ist – die Kreuzung der neuen A20 in direkter Nachbarschaft haben: „Ich finde die Entscheidung nicht gut, muss sie aber akzeptieren.“ Solange er keine Einzelheiten des Urteils kennt, will er sich nicht weiter äußern.

Seit 1992 engagiert sich auch Sybille Petersen gegen den Bau eines Elbtunnels. „Ich bin persönlich enttäuscht“, sagt die Glückstädter Nabu-Vorsitzende zu dem Urteil. „Es ist das umweltschädlichste Projekt in Deutschland. “ Sie erinnert an viele große Demonstrationen. Heute ist es hingegen ruhig geworden. „Sie haben die Gegner solange köcheln lassen, bis der Widerstand versickert ist. “

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erstellt am 29.Apr.2016 | 05:26 Uhr

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