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Norddeutsche Rundschau

07. Dezember 2016 | 13:41 Uhr

Kommunalpolitik : Piraten wollen Gründerzentrum für Glückstadt

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Glückstädter Piraten-Fraktion stellt ihre Agenda für 2017 vor. Ihr Antrag für die Einrichtung eines Innovationszentrums ist Thema im Wirtschaftsausschuss.

Ein Gründer- und Innovationszentrum in der Elbestadt – das ist ein Antrag, den die Piratenpartei heute Abend um 19 Uhr im Wirtschaftsausschuss im Rathaussaal stellen will. Die Politiker um Fraktionschef Siegfried Hansen wollen sich dafür stark machen. Auch sonst haben sich die Piraten für die kommenden Monate viel vorgenommen. Das „Konzept Glückstadt 2017“ umfasst Themen wie die digitale Infrastruktur, die Bahnanbindung sowie den Wirtschaftsstandort Glückstadt.

„Die Stadt braucht ein leistungsstarkes Internet“, betont Hansen. Die 300  000 Euro, die derzeit pro Jahr in den Breitbandausbau investiert würden, seien deutlich zu wenig. Er würde lieber sehen, wenn im Haushalt eine bis eineinhalb Millionen Euro für den Aufbau einer modernen IT-Infrastruktur bereitgestellt würde. Mit dem von den Piraten und der SPD initiierten Grundsatzbeschluss zum Glasfaserausbau sei man „auf dem richtigen Weg“. Hinsichtlich der Bahnanbindung wollen sich die Piraten für mehr Zughalte in Glückstadt einsetzen. „Ohne jedes Wenn und Aber“ setze sich die Partei für „den notwendigen Beitritt zum HVV“ ein, so Hansen. Mit der Rot-Grün-Blauen-Landesregierung sei das aber anscheinend nicht zu machen.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda der Piraten ist das Thema Inklusion. Das bürgerliche Mitglied der Piraten im Bauausschuss, Harro Burghold, fordert eine „Teilhabe für alle“. Das Mobilitätsgutachten der Stadt Glückstadt solle dafür als Leitlinie dienen. Eine Forderung der Piraten ist die vollständige Sanierung des Glückstädter Marktplatzes – inklusive des „Stolperpflasters“.

Beim Thema Wirtschaftsstandort wollen die Piraten in Zusammenarbeit mit IZET und Egeb neue Unternehmen in Glückstadt ansiedeln. Die Rahmenbedingungen wertet Hansen als „sehr gut“. Insbesondere, da der erhoffte A-20-Bau die Stadt „aus einer Rand- zu einer Vorzugslage“ verhelfen würde. „Wir müssen jetzt handeln“, fordert der Piraten-Politiker alle Beteiligten auf, keine Zeit zu verschwenden. Gleiches gelte bei der Umsetzung des „vorliegenden touristischen Gesamtkonzeptes“. Dabei müsse „jedem klar sein, dass es Jahre braucht, bevor das Konzept nachhaltig greifen wird“, so Hansen. „Wir benötigen also einen langen Atem.“

Weitere Punkte auf der Piraten-Agenda sind die Schaffung einer Freilauffläche für Hunde im Stadtgebiet sowie die Stabilisierung des Glückstädter Integrationskonzeptes. Die Piraten fordern hier unter anderem mehr Deutschkurse – auch für Asylsuchende, die aus so genannten sicheren Herkunftsländern kommen. Für die zukünftige Nutzung der Glückstädter Docke wollen die Piraten „endlich eine vernünftige und bezahlbare Lösung sehen“, wie es Burghold ausdrückt. Und Hansen wünscht sich außerdem „deutlich mehr Bürgerbeteiligung“. Ganz nach dem Motto „Angebot schafft Teilhabe“.

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