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Norddeutsche Rundschau

03. Dezember 2016 | 05:40 Uhr

HVV-Beitritt Kreis Steinburg : Nordtarif ist nur eine Nebelkerze

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Kritik der FDP an den Äußerungen der SPD-Spitze zum abgelehnten HVV-Beitritt und der von ihnen angekündigten Alternative.

„Ich halte das für Ignoranz, teilweise Arroganz.“ Die Replik des FDP-Kreistagsabgeordneten Stefan Goronczy zu den Äußerungen der SPD-Spitze Birgit Herdejürgen, Rudolf Riep und Karin Thissen ist eindeutig. Im Interview mit unserer Zeitung hatten die Sozialdemokraten die Beweggründe ihres Votums gegen den HVV-Beitritt des Kreises Steinburg erläutert. „Da wollte Frau Herdejürgen wohl ihr Aktivierungsverhalten begründen. Aber entweder haben die Drei es dabei mit der Wahrheit nicht so genau genommen oder sie wissen es nicht besser.“

Es klinge so, als ob die Idee des HVV-Beitritts nur von einer Splitterpartei stamme. Die Piraten hätten lediglich den Antrag am schnellsten gestellt. „Wir haben noch auf die Signale aus den Kommunen gewartet, aber wir wären auch als Antragsteller aktiv geworden.“ Zudem verweist Goronczy darauf, dass er seit nunmehr zehn Jahren für dieses Projekt kämpfe. Die CDU ist in der Folge auf den Zug aufgesprungen, und selbst die SPD habe den Antrag im Steinburger Kreistag mitgetragen. Auch aus diesem Grund kann Goronczy das Verhalten von Rudolf Riep nicht nachvollziehen. Ignoranz wirft er Birgit Herdejürgen vor, die im Vorfeld auf Veranstaltungen für den HVV-Beitritt Position bezogen habe. Und ignorant sei es auch, wenn die Landesregierung die Entscheidung des Kreistags nicht einmal zur Beratung im Ausschuss weitergebe. Das Thema sei nach einstündiger Diskussion im Landtag abgebügelt worden, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky bestätigt. „Wird das dem Engagement der Kommunalpolitiker gerecht?“, fragt Goronczy und liefert gleich selbst die Antwort: „Meiner Meinung nach nicht.“ Der von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) ins Spiel gebrachte Nordtarif überzeugt die Liberalen nicht. Selbst wenn sich da eine Alternative auftäte – bis ein solcher Nordtarif stünde, hätte der Kreis Steinburg im Hamburger Verkehrsverbund integriert sein können. Schon in 2017 hätte der nützliche Ticket-Effekt für Pendler in die Hansestadt umgesetzt werden können.

Im Falle eines Regierungswechsels bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr zugunsten von CDU, FDP und Piraten, würde der Beschluss gekippt werden, ist sich Goronczy sicher. Dann komme das HVV-Ticket 2018/2019. Die Perspektiven dafür sieht Kumbartzky für durchaus positiv, zumal der Hamburger Senat auf Anfrage bestätigt hätte, dass Schleswig-Holstein im HVV herzlich willkommen sei – was auch darin deutlich werde, dass sich die HVV-Tarifbereiche längst auch auf den Kreis Segeberg ausgeweitet haben. Den angekündigten Nordtarif hält Kumbartzky für nicht mehr als eine Nebelkerze. Zumal, wie Goronczy hinzufügt, Minister Meyer nicht einmal in der Lage sei, die Vorzüge des Nordtarifs konkret zu benennen.

Für die Kreis-FDP unterstreicht Stefan Goronczy, dass nicht allein der Nutzen für die Pendler beim HVV-Beitritt eine große Rolle spiele, es gelte, die Infrastruktur Steinburgs und Anbindung an die Metropolregion Hamburg zu stärken. Das sei auch im Verbund mit dem A20-Bau zu sehen. Es führe zu einer Steigerung der Attraktivität für Unternehmen, für die wiederum Gewerbeflächen im Kreis angeboten werden. Dafür, so fügt der FDP-Kreisvorsitzende Willi Göttsche hinzu, müsse der Kreis noch nacharbeiten – um festzustellen, welche Gewerbeflächen tatsächlich zur Verfügung stünden. Wichtiges Stichwort zur Attraktivitätssteigerung: Breitbandversorgung – flächendeckend.

Doch das wird nicht allein Thema im Landtagswahlkampf der FDP im Kreis Steinburg sein, betonte Stefan Goronczy, der sich vorgenommen hat, für die Liberalen anzutreten. Noch in diesem Monat wird die Steinburger FDP ihre Landtagskandidaten aufstellen: Stefan Goronczy für den Bezirk Steinburg-West und Thomas Wuttke für Steinburg-Ost. Goronczy will sich für einen vorderen Listenplatz bewerben. Thematisch liegt ihm der Bereich Schule und Bildung am Herzen. Kritik übt er in diesem Zusammenhang daran, dass es im Kreis Steinburg kein G-9-Gymnasium mehr gibt. Dadurch hätten Schüler und Eltern keine Wahlmöglichkeit mehr – und auch die Zukunft mancher Gemeinschaftsschule sieht er in Gefahr. So wie es den Krempern erging, wo immenses Geld der Gemeinde in den Ausbau geflossen sei und heute eine Investitionsruine stehe.

Zudem müsse die Sicherheit der Menschen verstärkt in den Mittelpunkt rücken. Der Rückzug der Polizei aus den Orten hält Goronczy für einen Fehler. Er plädiert für deutlich sichtbarere Präsenz der Ordnungshüter.

Und einen falschen Maßstab halten die Liberalen der Landesregierung auch vor, wenn es um die Haushaltslage geht. Der Sanierungsstau im Land sei nichts anderes als eine verdeckte Neuverschuldung, die kommende Generationen belaste. Die FDP fordere daher die Einführung der Doppik für den Haushalt des Landes. So wie sie in den Kommunen angewandt wird, um Landesvermögen ermitteln und bewerten zu können. Transparenz sei dabei das Stichwort.  

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erstellt am 06.Sep.2016 | 11:46 Uhr

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