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Norddeutsche Rundschau

05. Dezember 2016 | 17:44 Uhr

Interview : „Norddeutsche Lösung macht Sinn“

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Die Spitze der Kreis-SPD Steinburg nimmt Stellung zum gescheiterten HVV-Beitritt. Die Abgeordnete Birgit Herdejürgen erklärt ihr Abstimmungsverhalten im Landtag.

Die Bemühungen des Kreises Steinburg um einen Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) haben durch die Abstimmung im Kieler Landtag einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW lehnte finanzielle Unterstützung ab; stattdessen stimmten alle Landtagsabgeordneten dafür, dass Verhandlungen für einen Nordtarif mit Hamburg und Niedersachsen aufgenommen werden sollen. Im Gespräch mit unserer Zeitung äußern sich SPD-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Karin Thissen, SPD-Landtagsabgeordnete Birgit Herdejürgen und SPD-Kreisfraktionschef Rudolf Riep zu falschen Erwartungen bei der HVV-Diskussion und Chancen durch den Nordtarif.

Frau Thissen, Frau Herdejürgen, Herr Riep, für Sie gibt es noch Klärungsbedarf in Sachen HVV. Auch, weil dabei die verschiedenen politischen Ebenen kollidieren.
Rudolf Riep: Wir haben auf Kreisebene zwei Beschlüsse. Zum einen, dass der Kreis sich dem HVV anschließen will. Das ist die Sicht der SPD, von allen anderen Fraktionen getragen. Und wir haben einen Beschluss, dass wir dem Koalitionsbeschluss auf Landesebene zustimmen. Das hat unsere Landtagsabgeordnete in die Zwickmühle gebracht.

Wenn Sie Ihre Beschlüsse anführen, steckte auch die Kreis-SPD in einer Zwickmühle.
Riep: Wir haben auf unserer Ebene das so vorangetrieben, wie wir das für richtig halten. Unsere Landtagsabgeordnete musste auf Landesebene so entscheiden, wie das in ihrer Verpflichtung steht. Dem steht die unangemessene Erwartung gegenüber, dass der HVV-Beitritt sozusagen durch Handhochheben erledigt wäre.

Die anderen Parteien schreien nach dem HVV, und sie haben den schwarzen Peter. Kann man das so stehen lassen?
Birgit Herdejürgen: Man muss ganz klar sagen, dass von Seiten der Landesregierungen, auch der letzten vier CDU-Wirtschaftsminister, immer deutlich gemacht wurde, dass das Land in eine Erweiterung des HVV nicht finanziell einsteigen wird.

Aber die Hoffnung schien dieses Mal recht groß.
Herdejürgen: Es hat keinerlei Versprechungen, Zusagen von Regierungsseite gegeben, dass es hier in irgendeiner Form eine finanzielle Beteiligung geben wird. Also es ist nicht so, dass dort irgendwelche Versprechungen gemacht wurden, die jetzt nicht eingehalten werden. Es ist nicht Bestandteil des Landtagswahlprogramms. Es ist nicht Bestandteil irgendwelcher Beschlüsse auf Landesebene innerhalb der SPD. Insofern ist es nicht so, dass zu erwarten war, dass jetzt tatsächlich so ein Beschluss erfolgt wäre.

Eher im Gegenteil. Aus Kiel gab es eine Absage nach der anderen.
Riep: Natürlich. Und alle anderen Parteien, die schon länger im Landtag sind, haben das auch immer so gesagt. Das darf man dabei nicht vergessen. Es gibt eine kleine Splitterpartei, die etwas anderes will, aber auch erst nachdem in Glückstadt Unruhe gemacht wurde. Die haben das auch nicht im Wahlprogramm.

Trotzdem waren die Erwartungen hoch.
Herdejürgen: Das war das Problem, dass immer vermittelt wurde, dass mit einem Beschluss auf Landesebene nur ein Schalter umgelegt werden müsste, und wir hätten einen HVV hier im Kreis Steinburg. Das ist natürlich auch Unsinn. Selbst wenn das mehrheitlich entsprechend vorangetrieben worden wäre, hätte es natürlich Verhandlungen geben müssen.
Karin Thissen: Das hätte sicherlich noch einige Jahre gedauert.

Hätte man sich nicht im Vorfeld einmal hinstellen und ganz klar sagen können: Die SPD stimmt im Landtag geschlossen dagegen?
Thissen: Das war aber bekannt.

Man hat den Eindruck, dass das bei vielen Menschen im Kreis nicht so klar war.
Thissen: Zu glauben, dass man jetzt die Koalition platzen lassen würde, wegen eines möglichen HVV-Beitritts... Wer sich ein bisschen mit Politik beschäftigt und die letzten Jahre verfolgt hat, hätte darauf kommen können, dass Frau Herdejürgen so abstimmt. Und wer nicht darauf gekommen ist, hätte die Möglichkeit gehabt, sie anzusprechen. Davon machen allerdings merkwürdig wenig Leute Gebrauch.
Herdejürgen: Es gibt immer Abstimmungen, bei denen einzelne Abgeordnete betroffen sind. Wenn die dann nicht diszipliniert in der Regierungskoalition abstimmen würden, würde die ganze Regierungszusammenarbeit nicht funktionieren. Also ist das schon ein ganz zentraler Bestandteil eines Koalitionsvertrags.

Jetzt hat die Landesregierung einstimmig entschieden, den Nordtarif voranzutreiben. Es gibt böse Zungen, die erwarten, dass sich die Verhandlungen ewig hinziehen werden.
Herdejürgen: Der HVV ist ein relativ kompliziertes Konstrukt aus unterschiedlichsten Verträgen, die sich historisch gewachsen so entwickelt haben. Jeder zusätzliche Kreis, der hinzukommt, würde dieses Gebilde weiter aufblähen. Deswegen haben auch die Hamburger durchaus ein Interesse daran, sich Gedanken darüber zu machen, eine gewisse Bereinigung herbeizuführen. Das ist für uns der Ansatzpunkt, dass alle drei Länder – also Nord-Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein – Interesse daran haben, einen Nordtarif zu entwickeln. Das ist für uns eine bessere Verhandlungsposition, als wenn wir nur auf den Zug HVV aufspringen würden.

Das heißt, beim HVV bestimmt Hamburg die Spielregeln und beim Nordtarif können alle mitreden?
Riep: Ganz richtig.
Thissen: Das ist so. Und beim HVV dürfen wir zudem noch viel Geld bezahlen.

Trotzdem steht der Nordtarif noch ziemlich am Anfang und schon in der Kritik. Kann man den Steinburgern Hoffnung machen, dass sie den Nordtarif noch erleben werden?
Thissen: Das kann manchmal erstaunlich schnell gehen und manchmal leider auch sehr lange dauern.
Herdejürgen: Wir haben ja zurzeit ein Beispiel, bei dem wir recht schnell zu einer Lösung gekommen sind: Das ist das Gastschulabkommen mit Hamburg, das in dieser Legislaturperiode neu aufgebracht wurde und bei dem es relativ schnell eine Lösung gegeben hat.
Thissen: Aber man kann das ganz schwer einschätzen. Man wundert sich als Politiker manchmal selbst. Da trifft man sich zu Verhandlungen und denkt, das zieht sich ewig hin, und plötzlich sagt die Gegenseite: Prima, das sehen wir genauso. Und bei anderen Themen trifft man sich wieder und wieder und kommt nicht zum Ende.
Herdejürgen: Es sind schon auf Geschäftsebene viele Gespräche gelaufen. Jetzt haben wir im Landtag einen Auftrag erteilt, in Verhandlungen einzutreten. Und das findet jetzt auf politischer Ebene statt. Einen Zeitrahmen kann man wirklich nicht einschätzen. Wichtig war erst einmal die Aussage der Länder, sich jetzt auf den Weg zu machen und dass alle Interesse daran haben.

Wo führt der Weg hin?
Herdejürgen: Es geht darum, Strukturen zu schaffen, wie sie in anderen Metropolen schon lange vorhanden sind. Da hinken wir hier in Norddeutschland noch ein wenig hinterher. Deswegen ist es auch an der Zeit, diesen Schritt zu gehen. Es gibt einige Kooperationen, die in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden. Und das oftmals sehr schnell, weil die Partner verstanden haben, dass norddeutsche Lösungen Sinn machen.

Der Kieler Landtag hat durch den Beschluss grünes Licht für den Nordtarif gegeben, gibt es das auch aus Hamburg und Niedersachsen?
Herdejürgen: Das ist so eigentlich gar nicht nötig. Es gibt Einigkeit auf der Ebene der Regierungen. Der Beschluss ist die Reaktion auf den Antrag der Piraten. Wir als Land wollten damit ein Zeichen setzen, dass unser Ziel nicht dieses Stückwerk mit dem Beitritt einzelner Kreise ist, sondern ein Tarif für ganz Norddeutschland beziehungsweise zumindest die Metropolregion zu schaffen. Das werden wir jetzt in Angriff nehmen.

Gibt es noch eine Chance für den HVV-Beitritt?
Riep: Auf Landesebene ist die Entscheidung eindeutig. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine zukünftige Mehrheit im Land wirklich anders entscheiden wird. Wir wollen jetzt aktiv dafür sorgen, dass die langfristig bessere Lösung mit dem Nordtarif auch wirklich kommt. Wir werden auf Kreisebene aktiv, wir fordern von unseren Abgeordneten, dass sie aktiv werden – das haben wir im Kreisvorstand so beschlossen. Wir erwarten, dass das jetzt zügig vorangeht – und zwar mit Dingen, die man nach außen sehen kann.
Herdejürgen: Auf jeden Fall ist ein klarer Auftrag an die Landesregierung rausgegangen. Wir werden uns von den Landesvorständen dafür einsetzen, dass mit Hamburg und Niedersachsen entsprechend weitergearbeitet wird und dass es dann hoffentlich zügig zum Abschluss kommt.

Wozu dient dann die Kreistagsresolution, die weiter einen HVV-Beitritt fordert?
Riep: Es ist zwar kein Beschluss zwingend endgültig, aber wir gehen nicht davon aus, dass sich in absehbarer Zeit daran etwas ändern wird. Entscheidend ist der zweite Teil, die Fragen zum Nordtarif. Das ist unser Arbeitsauftrag.

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erstellt am 30.Aug.2016 | 04:45 Uhr

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