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Norddeutsche Rundschau

04. Dezember 2016 | 13:25 Uhr

Bürgerinitiative Lägerdorf : Neue Satzung, alter Kampf

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Klage abgewiesen: Jetzt erweitert Bürgerinitiative Ziele für den Umweltschutz – die Planung des „Industrieparks“ sorgt für Unmut.

Schadstoffausstoß runter, Sensibilität für Umweltverschmutzung rauf – und eine erzwungene Namensänderung konnte gerade noch abgewendet werden. Auch jüngst hat die Lägerdorfer Bürgerinitiative zur Verhinderung gesundheitsgefährdender Abfallbeseitigung (Biab) wieder einige Erfolge im Umweltschutz erzielt. Bei der Mitgliederversammlung im Gasthaus „Zum Spieker“ in Moordiek stellten 20 Teilnehmer die Weichen für die weitere Arbeit, und da sahen sie einiges auf sich zukommen.

Seit Frühjahr 2013 ist auf einer Fläche in der Gemarkung Lägerdorf in einer Größe etwa zwischen 10 bis 13 Hektar ein Industriegebiet als „Industriepark“ geplant. Die federführende Gemeinde Lägerdorf hat einen Kooperationsvertrag mit den Nachbargemeinden Rethwisch und Neuenbrook geschlossen sowie Investoren für 150  000 Euro gefunden. Obwohl noch unklar, wird vermutet, dass dort von der Zementfirma Holcim ein Asphaltmischwerk geplant ist, wie es in der Planung beschrieben wurde. „Die Einwendung der Biab im Planverfahrens hat dazu beigetragen, dass das Industriegebiet nicht genehmigt werden konnte“, berichtete die Vorsitzende Sabine Dammann, „denn es stellte sich heraus, dass die Planungsunterlagen massiv fehlerhaft waren: Das FFH-Gebiet wurde nicht berücksichtigt, ebenso wie Emissionen und eine Pipeline. Auch Grundstücksfragen wurden nicht geklärt.“

Obwohl eine komplette Neuplanung nötig wurde, hatten die drei Gemeinden beschlossen weiter machen zu wollen. „Da die Investoren abgesprungen sind, wird jede Gemeinde 50  000 Euro investieren müssen“, so Dammann. Die Summen hätten sie trotz „aller Verfahrensfehler“ in den Haushalten genehmigt. „Das ist schon skurril“, sagte auch der stellvertretende Vorsitzende Marc Ehlers, „wo selbst das Amt Breitenburg wegen der Gefahr weiterer Verfahrensfehler von einer weiteren Planung abrät“.

Die Biab sah sich zudem zu umfangreichen Satzungsänderungen gezwungen, um weiter aktiv bleiben zu können. Hintergrund war die jüngste Klage gegen die Verbrennung von reinem Müll bei Holcim. Sie wurde im Februar vom Verwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen, dass der Name der Initiative eine Klage gegen die Stickoxidbelastung für das sensible FFH-Gebiet nicht hergebe. „Falls weitere Klagen nötig werden, soll uns nicht erneut vorgeworfen werden können, dass wir ausschließlich gegen Holcim agieren“, so Dammann. „Das stimmt auch nicht. Wir müssen uns deswegen breiter im Thema Umweltschutz aufstellen und das auch in der Satzung verankern.“

Jetzt hat der Verein eine neue Satzung entworfen, in der er verschiedene inhaltliche Präzisierungen vornimmt. Klar gestellt wird, dass er ein Umweltverband ist. So wurde der neue Name „Bürgerinitiative zur Verhinderung gesundheitsgefährdender Abfallbeseitigung und Verhinderung aller umweltschädlichen Beeinträchtigungen“, erneut abgekürzt als „Biab“, von den Mitgliedern beschlossen. Die neu beschlossene Satzung muss nun vom Ministerium bestätigt werden.

Gleichzeitig wurde die Initiative aber auch ihren Anwalt los, denn der Vorstand erfuhr, dass ihr langjähriger Fachanwalt Wilhelm Mecklenburg die Gemeinde Lägerdorf beim Thema Industriegebiet anwaltlich vertritt. „Der Vorstand hat daraufhin entschieden, dass eine Zusammenarbeit mit ihm wegen Interessenskonflikten nicht mehr möglich ist“, so Sabine Dammann. Die Mitglieder beschlossen, sich einen neuen Fachanwalt zu suchen. Und: Die Vorsitzende Sabine Dammann wurde wiedergewählt.

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erstellt am 25.Nov.2016 | 05:19 Uhr

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