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Norddeutsche Rundschau

10. Dezember 2016 | 17:45 Uhr

Amtsausschuss : Mehr Macht für große Gemeinden

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

In den Amtsausschüssen gilt nach der Kommunalwahl 2018 ein neues Stimmenverhältnis.

Handheben und zählen - Abstimmungen in Amtsausschüssen stellten bisher keine große Herausforderungen dar. Einfach zählen und das Ergebnis stand fest. Doch das wird sich nach der Kommunalwahl 2018 ändern. Ab 1. Juni des Jahres greift eine Änderung der Amtsordnung, die das Auszählen der Stimmen komplizierter macht. Die Anzahl der Ausschussmitglieder bleibt zwar gleich, doch die einzelnen Politiker können bis zu drei oder vier Stimmen haben. Bisher war jeder Bürgermeister im Amtsausschuss mit einer Stimme vertreten, egal wie groß die Gemeinde war. Hinzu kamen jeweils ein weiterer Vertreter mehr pro tausend Einwohner. Nach der neuen Regelung gibt es eine Stimme pro angefangene 250 Einwohner.

Profitieren werden davon vor allem die größeren Städte und Gemeinden – sie gewinnen in den Amtsausschüssen wesentlich mehr Einfluss. Die gravierendsten Veränderungen wird es im Amt Kellinghusen geben, mit fast 24  000 Einwohnern und 19 Kommunen mit Abstand das größte Amt im Kreis Steinburg. „Im Amtsbereich wird es wie bisher 37 Ausschussmitglieder geben, diese haben aber zusammen 100 Stimmen“, betonte Amtsleiter Peter Hölck während der öffentlichen Sitzung in Hohenlockstedt. Die Gemeinde selbst schickt weiter sieben Vertreter ins Gremium. Diese haben dann jeweils drei Stimmen, hinzu kommt der Bürgermeister, der die restlichen vier Stimmen hat. Kellinghusen als größte Kommune kommt sogar auf 32 Stimmen. Jeweils drei bekommen die acht Vertreter, die restlichen der Bürgermeister. Die Folge: Die beiden Großen haben ab Juni 2018 das Sagen, bisher hielten die kleineren Dörfer die Mehrheit und konnten bei strittigen Themen die Hohenlockstedter und Kellinghusener überstimmen, obwohl sie die meisten Einwohner stellen.

Auch in allen anderen Ämtern verschiebt sich das Stimmengewicht zugunsten der größeren Orte. Doch Auswirkungen – bis auf das komplizierte Auszählen der Stimmen – werden in den Ämtern bisher nicht gesehen. „Wenige Dörfer könnten eine Mehrheit bekommen, doch da die meisten Entscheidungen einstimmig getroffen werden, spielt dies keine große Rolle“, sagt Jörg Bucher, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Krempermarsch. Ähnlich sieht dies auch sein Kollege Michael Lantau. Im Amt Horst-Herzhorn wird Horst als größte Gemeinde künftig zwar 23 von 68 Stimmen haben, trotzdem „erwarte ich wie bisher, dass auch künftig fair miteinander umgegangen wird“. Und große Kampfabstimmungen gebe es auch gar nicht, im Amt werde mit großem Einvernehmen entschieden. „Für uns ist das nicht so dramatisch“, sagt auch Andreas Faust, Leitender Verwaltungsbeamter aus dem Amt Schenefeld. Fast alles werde einstimmig verabschiedet.

In einem sind sich die Verwaltungsleiter darüber hinaus einig: Das Auszählen der Stimmen wird schwierig und zeitraubend werden. „Auch für die Besucher wird es nicht einfach, dies nachzuvollziehen“, sagt Faust. „Es wird viel Aufwand geben – und was bringt es uns letztendlich?“ , fragt Bucher. Und noch gar nicht geklärt sei, wie es bei geheimen Wahlen zugehen werde und ob ein Amtsausschussmitglied seine Stimmen auch splitten könne.

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erstellt am 20.Okt.2016 | 04:45 Uhr

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