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Norddeutsche Rundschau

09. Dezember 2016 | 20:32 Uhr

Digitale Revolution :  Klage 2.0 –  Gericht digital

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Seit Monatsbeginn gibt es am Landgericht Itzehoe den  elektronischen Rechtsverkehr. Widersprüche und Klagen  können digital eingereicht werden. Auch die Amtsgerichte  führen die Revolution nach und nach ein.

In Fachkreisen gilt sie als größte juristische Revolution der jüngsten Vergangenheit: die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr. Was sich erst einmal sperrig anhört, ist im Prinzip ganz einfach. Künftig wird es möglich sein, mit den Gerichten komplett papierlos zu kommunizieren – vom Einspruch bis zur Klage.

Den Auftakt der ordentlichen Gerichte in Schleswig-Holstein machte zum Monatsbeginn das Landgericht Itzehoe, das Amtsgericht in der Kreisstadt wird am 1. Dezember folgen. Die Amtsgerichte Meldorf, Elmshorn und Pinneberg werden am 1. Februar 2017 den elektronischen Rechtsverkehr eröffnen. Der Übergang in die digitale Arbeitswelt erfährt seinen Höhepunkt mit dem Jahresbeginn 2018. Die Landesverfassung garantiert ab diesem Zeitpunkt umfassend den digitalen Zugang zu den Behörden und Gerichten des Landes.

Das Prinzip des digitalen Rechtsverkehrs benötige zwei Voraussetzungen, beschreibt Philipp Terhorst, Pressesprecher am Landgericht. „Zum einen muss die Nachricht vom Absender bis zum Empfänger durchgehend verschlüsselt sein. Zum anderen muss der Absender seine Identität nachweisen.“ Das geschieht mit einer Art Checkkarte und Pin, vergleichbar dem System beim Online-Banking. Den Zeitpunkt der Einführung erklärt Terhorst damit, dass der elektronische Austausch bisher nicht gewollt war, zum anderen die Technik noch nicht soweit gewesen sei.

Was in der ersten Zeit voraussichtlich überwiegend von Anwälten und Notaren genutzt wird, steht dennoch ab sofort allen Bürgern zur Verfügung. „Es gibt durchaus Gruppen, die relativ häufig mit den Gerichten zu tun haben“, sagt der Landgerichtssprecher. Damit seien keineswegs Straftäter gemeint, die regelmäßig mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Diese würden ohnehin üblicherweise durch ihren Verteidiger vertreten. Aber auch Personen, die beispielsweise mit Betreuungsverfahren beschäftigt seien, könnten von der elektronischen Post profitieren. Für Rechtsanwälte bietet die Umstellung einen deutlichen Nutzen.

So sei eine erste Klageschrift schnell bei 30 Seiten, die in dreifacher Ausfertigung gedruckt und dann bei Gericht eingereicht werden müssen. Verfahren bei Spezialkammern seien schon mal 100 Seiten stark. Läuft das Verfahren, kommen Gutachten und weitere Unterlagen zusammen, so dass schnell 500 Seiten erreicht sind. „Dass Verfahren am Ende eine 1000 Seite dicken Akte haben, ist aber auch keine Seltenheit“, sagt Philipp Terhorst. Landesweit würden jährlich rund 50 Millionen Blatt Papier an den Gerichten ausgedruckt. „Ein enormes Einsparpotenzial.“

Das ist allerdings noch Zukunftsmusik, denn auch bisher werden die Eingänge am Landgericht ganz normal in der Wachtmeisterei ausgedruckt und den Papierakten hinzugefügt. „Ich gehe aber davon aus, dass ab 2018 die Druckkosten nicht mehr wirklich relevant sind“, vermutet Terhorst, der aber auch noch andere Vorteile im elektronischen Rechtsverkehr sieht. Immer wenn Fristen einzuhalten waren, sei die Post ein Unsicherheitsfaktor gewesen. Poststreik und Leerungszeiten der Briefkästen sind dann ohne Bedeutung. Die elektronische Post ist in Sekunden beim Empfänger und der Eingang wird sofort bestätigt. Bisher tun sich die Anwälte allerdings schwer. Bis Mitte der Woche war beim Landgericht kein einziger elektronischer Posteingang im neuen Rechtsverkehr registriert worden.

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erstellt am 12.Nov.2016 | 08:00 Uhr

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