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Norddeutsche Rundschau

10. Dezember 2016 | 12:02 Uhr

Kommunalpolitik : HVV-Beitritt bleibt erklärtes Nahziel

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Der Hauptausschuss des Kreises Steinburg gibt nicht auf: In einer Resolution fordern die Politiker von Landesregierung weiterhin den Beitritt zum HVV und zügige Gespräche über Nordtarif.

Das Thema HVV-Beitritt bleibt im Kreis Steinburg ein heißes Eisen. Nach der Ablehnung durch die Regierungskoalition in Kiel, wurde dort einstimmig beschlossen, Verhandlungen über einen gemeinsamen Nordtarif mit Hamburg und Niedersachsen aufzunehmen. Das nahm die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis zum Anlass, einen Antrag in den jüngsten Hauptausschuss einzubringen. Sie wollten die Landesregierung auffordern „unverzüglich und ergebnisorientiert“ die Verhandlungen aufzunehmen. Das reichte CDU, FDP und Piraten nicht.

Die drei Fraktionen hatten einen eigenen Entwurf vorgelegt, in dem sie zusätzlich weiter den HVV-Beitritt als „eine Vorstufe eines gegebenenfalls langfristig einzuführenden Nordtarifs“ anstreben. Zudem heißt es dort, dass der Hauptausschuss des Kreises Steinburg außerordentlich den ablehnenden Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtags bedauere. Kreistagsabgeordneter Stefan Goronczy (FDP): „Die ablehnende Entscheidung des Landtags war falsch, weil eine einfache, relativ günstige und kurzfristig realisierbare Lösung nicht kommen soll, um Ungerechtigkeit abzubauen und Schleswig-Holstein besser zu positionieren. Der Nordtarif wird schwierig zu verhandeln sein, teurer für das Land und, wenn überhaupt, erst nach Jahren eingeführt. Der Kreis Steinburg muss darauf achten, wie die anderen Hamburger Randkreise behandelt zu werden.“

Den Antrag der Grünen bezeichnet Kreistagsabgeordnete Siegfried Hansen (Piraten) als „an Heuchelei und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten“. Erst sorge man im Landtag mit der Stimme des Grünen-Abgeordneten dafür, dass der Beitritt zum HVV verwehrt bleibe und „dann spielt man sich keine fünf Tage später mit einem Dringlichkeitsantrag als Retter des Kreises auf“. Hansen sieht aber durch die „extrem schwammigen Definition des Nordtarifs“ noch viele offene Fragen, die auch Teil der verabschiedeten Resolution sind.

„Wir wollen unter anderem wissen, wer dort wie beteiligt sein wird und welche Kompetenzen der Tarifverbund erhalten soll.“ Des Weiteren sei offen, ob neben den Tarifen auch die Fahrpläne der drei Bundesländer aufeinander abgestimmt werden, ob die Jobtickets der einzelnen Bundesländer später auch für die jeweils anderen beiden gelten. Die drei Antragsteller wollen auch wissen: Werden im norddeutschen Tarifverbund alle Kreise und Städte gleichbehandelt oder soll es speziell subventionierte Regionen geben und falls ja, welche? Wann sollen die offiziellen Verhandlungen mit Hamburg und Niedersachsen aufgenommen werden? Wann ist laut Zeitplan der Landesregierung mit einem Ergebnis zu rechnen?

Als Mittler zwischen Grünen auf der einen Seite sowie CDU, SPD und Piraten auf der anderen Seite wirkte Rudolf Riep von der SPD. „Er hat dabei auch angesichts der recht emotionalen Diskussion eine wirklich konstruktive Rolle gespielt“, lobt Ausschussvorsitzende Marion Gaudlitz (CDU). „Der Nordtarif ist, anders als der entstandene Eindruck, nicht ganz neu für uns.“ Riep sei zwar nicht genau bekannt, wie weit die Gespräche vorangeschritten seien, aber es sei bereits auf Ministerebene daran gebastelt worden. „Das ist eine konsequente und logische Fortsetzung von Nah-SH und dem Jobticket, aber aus meiner Sicht kein Grund dafür, dass wir nicht als Zwischenlösung am HVV festhalten können.“

Den Weg des Kompromisses wollten die Grünen nicht mitgehen und enthielten sich als einzige Fraktion. Kreistagsabgeordnete Timo Nickels (CDU) dazu: „Den Grünen im Kreis möchte ich den dringenden Rat geben, dass sie aufhören, Scheinanträge zu stellen, denen sie am Ende selbst nicht zustimmen. Verhalten Sie sich so wie die Abgeordneten von CDU, FDP und Piraten und setzen Sie sich für eine zeitnahe, strategische Weiterentwicklung des Kreises Steinburg ein.“

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erstellt am 29.Jul.2016 | 04:54 Uhr

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