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Norddeutsche Rundschau

04. Dezember 2016 | 21:21 Uhr

Verkehrspolitik : „HVV-Beitritt alleine reicht nicht“

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Der Landtagsabgeordnete Bernd Voß fordert Qualitätsverbesserungen im Nahverkehr und sieht in einem Nordtarif die beste Lösung

Die Wogen schlugen hoch nach der Debatte um den Anschluss des Kreises Steinburg an den Hamburger Verkehrsverbund (HVV). Neben der SPD votierten auch die Grünen statt eines Beitritts für einen Nordtarif, der für Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen gelten soll. Im Gespräch mit unseren Redaktionsmitgliedern Joachim Möller und Tobias Stegemann erklärt der Landtagsabgeordnete Bernd Voß (Grüne), warum ein breit angelegter Tarifverbund die bessere Lösung ist.

Herr Voß, seit der Abstimmung im Landtag sind einige Wochen vergangen. Sie waren gerade auf Sommertour. Wie sind Ihnen die Menschen begegnet? Gab es den einen oder anderen Seitenhieb bezüglich Ihres Abstimmungsverhaltens?
Bernd Voß: In persönlichen Begegnungen gab es keine negativen Anspielungen. Natürlich musste ich Anträge und Landtagsentscheidung immer wieder erläutern. Die Konzentration auf unserer Tour lag auf Wirtschaftsunternehmen in der Region Steinburg/Dithmarschen. Das waren gute und spannende Gespräche auch zur Infrastruktur. Die Landtagsentscheidung war kein Thema.

Nun waren die Proteste der politischen Gegenseite zu erwarten. Hat Sie die Wucht der Kritik aus der Bevölkerung, insbesondere in den sozialen Netzwerken, überrascht?
Die Kommentare auf Facebook und in den Medien gab es auch vorher schon. Es wäre nach hinten gerichtet, auf einige Angriffe einzugehen. Natürlich brauchen wir im Nahverkehr bessere Lösungen. Ich habe immer wieder sehr deutlich gemacht, dass Steinburg ein wunderschöner Landkreis ist, der seine Stärken hat. Er ist Teil der Metropole Hamburg. Immer mehr Bürgerinnen müssen zu den Arbeitsplätzen nach Hamburg pendeln, Aber auch Unternehmen bei uns warten auf eine bessere Anbindung für Fachkräfte aus Hamburg. Wir müssen in eine breiter angelegte Metropol-Diskussion einsteigen. Auch Hamburg profitiert von besseren Verkehren in seinem Umland.

Konkret aber passiert vorerst einmal nichts.
Ich kann natürlich die Menschen verstehen, die drängen, der Nahverkehr und die Anbindung an Hamburg müssen sich verbessern. Da sind immer noch zu viele Störungen im Fahrablauf. Bei den diversen Preis- und Tarifsystemen blickt kaum einer mehr durch. Dabei gibt es viele Ungerechtigkeiten. Hier muss natürlich etwas passieren und zwar über den HVV hinaus. Aber an diesem Thema arbeiten wir bereits seit längerer Zeit.

Warum ist der Nordtarif die bessere Lösung?
Ein Nordtarif umfasst ein viel größeres Gebiet, das weit über den HVV und den Kreis Steinburg hinaus geht und zu mehr Qualität im Nahverkehr führen wird. Es ließen sich in ihm nach objektiven Kriterien wie Pendlerbeziehungen oder Endpunkte der Metropolbahnen verschiedene Tarifzonen in Hamburg und Schleswig-Holstein einrichten. Er ist zudem durchlässiger und transparenter. Er kann endlich auch in Hamburg in gemeinsamen Fahrplänen sichtbar machen, dass nicht nur Elmshorn und Horst, sondern auch Glückstadt, Itzehoe und andere Orte im Land zur Metropole gehören und erreichbar sind. Das gilt nebenbei auch für Tourismus aus Hamburg ins ganze Schleswig-Holstein. Wir brauchen ein System, das durchlässig ist, bei dem die Menschen an einem Automaten ihre Fahrkarte kaufen können oder einfach online buchen können.

Was glauben Sie, wie lange müssen die Steinburger mindestens warten, bis der Nordtarif kommt?
Es ist Spekulation zu sagen, das wäre innerhalb eines Jahres umgesetzt. Allerdings wäre auch der Anschluss an den HVV nicht von heute auf morgen möglich und würde ähnliche Fristen erfordern. Und die Forderung, sich zunächst einmal dem HVV anzuschließen, um in der Folge über den Nordtarif zu verhandeln, hätte zwei Systemänderungen in kurzer Zeit zur Folge.

Welche Probleme lägen darin?
Es wäre eine unglückliche Lösung, weil sie nur ein erster Schritt ist, der eine gewisse Zeit dauert. Und über den HVV hinaus hätten wir keine Verbesserung zum jetzigen Zustand. Ich glaube, es ist gut, dass diese Frage nun zur Chefsache erklärt worden ist und auf dieser Ebene die Umsetzung eines norddeutschen Tarifsystems nun angegangen wird. Ich bin optimistisch, dass die Dinge zügig umgesetzt werden.

Glauben Sie, dass Hamburg sich auf dieses Konstrukt Nordtarif einlässt und das Privileg, die Preise zu bestimmen, abtreten wird?
Im HVV gibt es viele Akteure. Ich bin davon überzeugt, dass man Dinge abgeben muss, wenn die Sache vorankommen soll. Das gilt für uns wie für Hamburg. Hamburg muss aus seiner Selbstzufriedenheit heraus. Wenn die Stadt als Metropole eine starke Zukunft haben will, muss sie sich auch mit um die enge verkehrliche Anbindung ans Umland kümmern. Man muss sich immer wieder bewusst machen, dass ein HVV-Anschluss alleine keinen neuen Halt, keinen neuen Zug und keine Qualitätsverbesserung bringt. Die Vorstellung, dass mit dem HVV Beitritt in Itzehoe drei S-Bahnen pro Stunde zusätzlich halten würden, ist falsch.

Nun werden die Vorteile eines Nordtarifs hier vor Ort kaum gesehen. Da halten viele Menschen weiterhin einen HVV-Anschluss für die bessere Lösung. Nun heißt es, Sie und Frau Herdejürgen (SPD, d. Red.) hätten im Sinne der Fraktionsdisziplin die Interessen des Heimatkreises vernachlässigt. Was sagen Sie diesen Menschen?
Ich sage ihnen, dass ich zwar Abgeordneter aus dem Kreis Steinburg bin, aber ich bin auch dafür zuständig wie der Kreis und das Land langfristig vorankommen. Geld kann man nur einmal ausgeben. Es gibt viele Dinge, die in der Qualitätsverbesserung getan werden müssen. Beispielsweise die Park-and-Ride-Situation an vielen Bahnhöfen, zum Beispiel in Wrist, eine bessere Taktung der Züge oder auch die Einführung eines Neun-Uhr- und Semestertickets auch in Schleswig- Holstein. Das sind alles Dinge, die mit einem HVV-Beitritt konkurrieren. Die Entscheidung für den Nordtarif ist eine, die über die Kreisgrenzen hinaus geht und wichtige Impulse geben kann. Dass die Umsetzung länger dauert als der Anschluss an den HVV, würde ich so nicht hinnehmen. Und langfristig günstigere Ticketpreise im Land hätte es ebenfalls nicht gebracht.

Gab es in Hinblick auf das Abstimmungsverhalten Druck innerhalb der Koalition, oder haben Sie aus eigener Überzeugung entschieden?
Den HVV-Antrag fand ich in einigen Punkten durchaus spannend, aber in der Form konnte ich ihm nicht zustimmen, weil zu viele Fragen offen waren. Das war von vorn herein klar. Ich habe meine Position immer wieder deutlich gemacht, nämlich, dass wir enger an den Metropolverkehr nach Hamburg rücken müssen, und man nach bereits erwähnten objektiven Kriterien über einen Beitritt von Teilen des Kreises nachdenken muss. In den Tagen vor der Abstimmung wurde intensiv an dem Antrag zu einem Nordtarif gefeilt, um innerhalb der Koalition die entsprechenden Mehrheiten zu bekommen. Die ersten Gespräche haben trotz der Sommerpause bereits kurzfristig auf Ebene der Staatssekretäre stattgefunden. Ich gehe davon aus, dass es nun zügig vorangeht.

Also wurde das Konzept des Nordtarifs nicht kurzfristig aus dem Hut gezaubert, um nicht für den HVV-Antrag stimmen zu müssen?
Nein, derzeitige Tarifgrenzen und Verkehrsverbünde übergreifende Strukturen stehen bereits in dem landesweiten Nahverkehrswegeplan.

Wenn man denn schon länger daran gefeilt hat. Würden Sie es als einen strategischen Fehler bezeichnen, dieses Konzept nicht schon früher öffentlich platziert zu haben, um seine Planungen zu dokumentieren?
Vielleicht hätte man etwas früher mit dem Antrag rauskommen können, aber das hätte an der Sache nichts geändert. Die Kritik ist nicht unberechtigt, aber ist im Grunde dem Umstand geschuldet, dass man sich innerhalb der Regierungskoalition verständigen muss. Letztlich haben alle Parteien, auch die Oppositionsparteien , dem Antrag zum Nordtarif in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Da macht diesen Beschluss zum Nordtarif stark.


Also glauben Sie, dass auch im Falle eines Regierungswechsels der Nordtarif weiter vorangetrieben werden würde?
Ich sehe die Regierung an diesen Beschluss gebunden. Der Erfolg der Verhandlungen hängt aber auch von anderen Beteiligten ab. Wenn sich in einigen Monaten nichts bewegt hat, muss man möglicherweise neu debattieren, aber einstimmige Beschlüsse bringen die Sache voran

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erstellt am 04.Sep.2016 | 16:26 Uhr

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