zur Navigation springen

Norddeutsche Rundschau

08. Dezember 2016 | 23:11 Uhr

Kommunalpolitik : Haushalt 2017 fast ohne neue Schulden

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Die Etatplanung der Stadt Itzehoe sieht Ausgaben von 62,5 Millionen Euro vor.

Der Etat der Kreisstadt für das Jahr 2017 steht. Gut sechs Stunden brauchte der Finanzausschuss für das Zahlenwerk, das ein Gesamtvolumen an Aufwendungen von 62,5 Millionen Euro vorsieht. Der abschließende Beschluss über den Haushalt soll am 16. Dezember in der Ratsversammlung fallen.

Die große Koalition im Rat zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis. Es sei ein Sparhaushalt wie überall, aber „gar nicht übel“, sagt Markus Müller (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses. Die Zahlen sähen deutlich besser aus als für das Jahr 2015. Da lag der Fehlbedarf bei 5,2 Millionen Euro, erst mit dem gerade genehmigten Nachtragshaushalt der Stadt konnte das Minus auf weniger als eine Million Euro reduziert werden. Zum Start in das Jahr 2017 wird mit einem Fehlbedarf von knapp drei Millionen Euro kalkuliert, auch das werde sich im Laufe des Jahres voraussichtlich wieder verbessern, so Müller. Aktuell stehen den Aufwendungen rund 59 Millionen Euro an Erträgen gegenüber.

In vielen Punkten waren sich die Finanzpolitiker einig: Großprojekte wie der Bau des Hauses der Jugend oder der Südspange laufen weiter. Geld wird auch bereit gestellt, um die Sanierung des naturwissenschaftlichen Gebäudes an der Kaiser-Karl-Schule zu planen und um einen fünften Gerätewart für die Feuerwehr einzustellen. Außerdem werden zwei Stellen für IT-Experten in der Verwaltung geschaffen, die die Schulen bei der Digitalisierung des Unterrichts unterstützen sollen (wir berichteten).

Der SPD seien Mittel wichtig gewesen, mit denen die Radroute aus Edendorf in die Innenstadt auf dem alten Bahndamm weiter gebaut werde, sagt Sigrun Schmidt, Ratsherrin und für die Sozialdemokraten im Finanzausschuss. Die große Koalition setzte auch durch, dass 125  000 Euro bereit stehen, um erste Schritte zu planen, damit Sporthallen für Schulveranstaltungen genutzt werden können. Erst steht die Prüfung an, was nötig ist – „dann möchten wir, dass es sofort losgeht“, so Schmidt.

100  000 Euro ist der großen Koalition eine externe Projektsteuerung wert. Sie solle die Koordination übernehmen beim Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, sagt Müller. Damit soll die Innenstadt attraktiver werden, und aus dem gleichen Grund gab es auch – gegen den Widerstand vieler kleiner Gruppierungen im Rat – Zustimmung zu einem deutlich höheren Zuschuss für das Stadtmanagement.

Und noch eine große Investition wurde bewilligt: 2,5 Millionen Euro stehen bereit, um Flächen für Gewerbegebiete zu kaufen und zu entwickeln. Im Sommer sei beschlossen worden, eine Netto-Neuverschuldung von null Euro anzustreben, so Müller. „Bis auf die Gewerbeflächen haben wir sie auch.“ Doch dieses Vorhaben sei nicht nur wichtig, es stünden ihm auch Einnahmen gegenüber. Mittelbar gilt das aus Sicht der großen Koalition auch für die Ausgaben für das Städtebauförderungs-Projekt und das Stadtmanagement: Werde die Stadt attraktiver, ziehe sie Einwohner an, das erhöhe zum Beispiel den Anteil der Kommune an der Einkommensteuer. Dafür brauche es aber einen langen Atem.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 23.Nov.2016 | 05:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen