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Norddeutsche Rundschau

08. Dezember 2016 | 07:09 Uhr

Hafen-Snack: Gemeinde schickt Räumungsklage

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Kioskbesitzer wollen nicht freiwillig ausziehen / Neuer Pächter bereits gefunden

Der 30. Juni sollte eigentlich der letzte Tag für Hartmut und Simone Köhler und ihren Hafensnack am Hafen sein. Die Gemeinde Kollmar hatte Hartmut Köhler im März die Kündigung geschickt, in einem Interessenbekundungsverfahren war bereits ein neuer Pächter gefunden worden (wir berichteten). Aber wer in letzter Zeit am Hafen in Kollmar war, weiß: Den Hafensnack gibt es immer noch.

Jetzt hat die Gemeinde Kollmar die Gangart verschärft und eine Räumungsklage eingereicht. In dem Schreiben des Anwalts der Gemeinde an das Landgericht Itzehoe wird beantragt, „den Beklagten zu verurteilen, die gesamte Containerstellfläche nebst den angrenzenden gepflasterten Flächen [... ] an die Klägerin herauszugeben.“ Güteverhandlungen, so heißt es weiter, erschienen „wenig Erfolg versprechend“. Außerdem bitten die Anwälte das Gericht darum, möglichst kurzfristig zu einer Entscheidung zu kommen, da der neue Mieter der Fläche am Hafen noch in dieser Saison starten wolle.

Das bestätigt auch Michael Lantau, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Horst-Herzhorn, gegenüber unserer Zeitung. „Wir haben uns zu diesem rechtlichen Schritt entschieden, nachdem die Fläche zum 1. Juli nicht geräumt worden ist.“ Der neue Pächter könne so lange nicht eröffnen, wie die Fläche vom jetzigen Betreiber genutzt wird.

Das Ehepaar Köhler hat nach eigener Auskunft bislang noch keinen konkreten Kündigungsgrund von der Gemeinde erfahren. Gespräche seien – nach einem ersten Zusammentreffen mit vielen offen gebliebenen Fragen – immer wieder abgelehnt worden. Im Schreiben der Anwälte heißt es jetzt, ein Kündigungsgrund werde nicht gebraucht, da das Mietverhältnis fristgemäß gekündigt worden sei. Dennoch werden „erhebliche Konflikte“ zwischen der Gemeinde und Hartmut Köhler angesprochen. Köhler sei seinen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen und habe die Miete für das letzte Jahr nicht, wie vereinbart, zum 1. Mai dieses Jahres beglichen.

Dem widerspricht das Ehepaar – die Miete sei immer fristgerecht beglichen worden. „Das können wir auch beweisen“, sagt Simone Köhler. Hartmut und Simone Köhler stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, die grundlose Kündigung sei nicht vertragsgemäß.

„Wir haben bis zum 16. September die Möglichkeit, dem Gericht mitzuteilen, ob wir uns gegen die Räumungsklage verteidigen wollen“, sagt Simone Köhler. „Und das werden wir natürlich auch tun.“ Nachdem die einstweilige Verfügung, die das Ehepaar bereits im Juni bei Gericht eingereicht hatte, bislang ohne Ergebnis geblieben ist, wollen die beiden auf diesem Wege für den Hafensnack weiter kämpfen. „Unser Anwalt sagt, wir hätten gute Chancen“, sagt Simone Köhler. „Das Ganze könnte sich aber noch lange hinziehen.“ Den Köhlers geht es um das Geld, das sie in den Hafensnack über die Jahre investiert haben.

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erstellt am 15.Aug.2016 | 17:08 Uhr

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