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Norddeutsche Rundschau

09. Dezember 2016 | 18:28 Uhr

Verwaltungsstrukturen : „Großgemeinden sind ein Irrweg“

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Steinburger Kreisvertreter des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags halten nichts von neuerlicher Strukturreform der kommunalen Verwaltung.

Die Grünen und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wollen den kleinen Gemeinden an den Kragen (wir berichteten). Im Wahlprogramm für 2017 setzen beide auf größere Verwaltungseinheiten. Entschiedener Gegner ist der Gemeindetag. Warum die Organisation dagegen ist, erklären der Kreisvorsitzende Clemens Preine und Geschäftsführer Jörg Bucher im Interview.

Herr Bucher, Herr Preine den kleinen Gemeinden droht das Ende ihrer Selbstständigkeit. Als Hüter der Gemeindeinteressen können Sie darüber nicht glücklich sein. Ein Argument Ihrer Seite lautet, dass das Ehrenamt in den Gemeinden bei einer Zusammenlegung leiden würde. Drohen tatsächlich eine Entfremdung und ein Identitätsverlust?
Clemens Preine: Ja, man muss nur nach Niedersachsen schauen und mit den Betroffenen dort sprechen. In den Dörfern haben Sie nur noch einen Ortsvorsteher oder Ortsbürgermeister. Die Gemeindevertreter braucht man nicht mehr. Gerade sie sind es aber, die die unterschiedlichen Interessenlagen eines Dorfes zu einem erfolgreichen und zukunftsfähigem Ganzen zusammentragen. Sie waren es, die mit anderen Ehrenamtlichen der Vereine zusammen die Bewältigung des Flüchtlingsansturms im letzten Jahr überhaupt erst möglich gemacht haben. Wenn man ehrenamtlich tätig ist, dann will man etwas bewegen und verändern. Man braucht Anerkennung für sein Tun. Wie soll das funktionieren, wenn die Entscheidungen weit weg in der „Metropole“ getroffen werden? Glauben Sie denn, dass ein Amtsbürgermeister mit den Belangen eines kleinen Dorfes vertraut ist?
Jörg Bucher: Durch diese Entwicklung werden sich wesentlich weniger Einwohner finden, die sich für ihre Gemeinde ehrenamtlich engagieren. Doch nur dadurch kann der ländliche Raum als Wohnort attraktiv bleiben. Die Einwohner identifizieren sich mit ihren Gemeinden. Das belegen die Zahlen der Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen. Während in den größeren Städten nur noch 35 Prozent der Wahlberechtigten sich an der Kommunalwahl beteiligen, können die meisten kleinen Gemeinden Wahlbeteiligungen von weit mehr als 50 Prozent vorweisen.

Was befürchten Sie bei einer Zusammenlegung zu größeren Einheiten?
Preine: Die Belange der kleinen Gemeinden bleiben auf der Strecke. Die Interessen der größeren Partner nach Gewerbeansiedlung, Kulturveranstaltungen, Einrichtungen zur Deckung des täglichen Bedarfs oder altersgerechte Wohneinrichtungen werden dominieren. Schleswig Holstein verliert die Kleinteiligkeit, die es so auszeichnet.

Bucher: Von den Parteien, die die Bildung größerer Gemeinden favorisieren, ist eine Politisierung der Beratung in den Gemeinden das Ziel. Auch wenn in den kleinen Gemeinden nur eine oder zwei Wählergemeinschaften vertreten sind, so findet eine Beratung in den Gemeindevertretung überwiegend auf sachlicher Ebene statt und nicht nach Parteiprogrammen. Da gibt es kein parteipolitisches Gezänk.

Die Grünen erhoffen sich durch die Neuordnung zu größeren Einheiten unter anderem eine gemeinsame und damit bessere Bauleitplanung und auch eine bessere finanzielle Ausstattung. Ist dem so?
Preine: Ja, aber nur für die größeren Einheiten. Die Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes hat bereits zu einer Verschiebung der Zahlungsströme in Richtung Städte geführt. Immer mehr Gemeinden können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. Ihnen fehlt der Spielraum für Gestaltung in ihren Dörfern. Der Druck Einrichtungen mit den Nachbarn gemeinsam zu betreiben wird immer größer. Es ist die „kalte Fusion“ durch die Hintertür. Für eine Zentralisierung der Bauleitplanung besteht überhaupt kein Bedarf. Die sieht schon heute Absprachen mit den Nachbarn bei der Ausweisung von Baugebieten, Verkaufsmärkten unter anderem vor. Derartige Absprachen erfolgen aber auf Augenhöhe und werden nicht von Mehrheiten in den größeren Einheiten bestimmt.
Bucher: Es kann doch nicht sein, dass in der Amtsgemeindevertretung, zum Beispiel in Krempe, Wilster oder Kellinghusen entschieden wird, ob in Bahrenfleth, Büttel oder Brokstedt Baugebiete und Gewerbegebiete ausgewiesen oder Windkraftanlagen errichtet werden. Das sind doch Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die auch vor Ort zu entscheiden sind. Als gutes Beispiel für eine Zusammenarbeit bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten ist hier die Region Itzehoe zu nennen, der die Stadt Itzehoe und 16 Umlandgemeinden angehören.

Ein weiteres Argument der Grünen: Der Amtsausschuss ist nicht legitimiert, er wird nicht unmittelbar von den Bürgern gewählt und gehört daher abgeschafft.
Preine: Dieses Thema haben die Grünen bereits zur letzten Kommunalwahl angezettelt. Die gerichtliche Auseinandersetzung hat ergeben, dass die Legitimation der Amtsausschüsse bei einer Übertragung von bis zu fünf Aufgaben der Gemeinden an die Ämter nicht in Frage gestellt ist. Die meisten Ämter haben nur ein bis zwei Aufgaben übertragen bekommen, die meist von untergeordneter Bedeutung sind. Also, was soll bitte schön die erneute Diskussion darüber? Die Ämter haben sich als sehr leistungsfähige Einheiten erwiesen, die ohne Rücksicht auf politische Zusammensetzungen Entscheidungen für ihre Region treffen. Die Einbindung des Ehrenamtes gelingt in keiner anderen Verwaltungsorganisation so hervorragend wie in den Ämtern. Sie arbeiten kostensparend und haben mehr Daseinsberechtigung als so manch andere Organisation.
Bucher: Sicherlich sind die Amtsausschüsse nicht direkt gewählt. Das ist auch gar nicht erforderlich, wie das Landesverfassungsgericht festgestellt hat. Mitglieder in den Amtsausschüssen sind die Bürgermeister und weitere von den Gemeinden entsandten Mitglieder je nach Einwohnerzahl. Doch über was entscheidet ein Amtsausschuss denn? Es soll doch nicht so getan werden, als wenn die Unterhaltung des Amtsgebäudes, die Personalangelegenheiten der Amtsverwaltung oder die Auftragsvergabe für die Klärschlammentsorgung aus Hauskläranlagen von politischer Bedeutung sind. Auch die Mitglieder der Zweckverbände sind nicht direkt gewählt. Doch auch hier wird hervorragende Arbeit geleistet. Das zeigt der Zweckverband „Breitbandversorgung Steinburg“, der ehrenamtlich geleitet wird. SSW und Grüne wollen erreichen, dass Mitglieder ihrer Partei auch in den Amtsgemeinden vertreten sind, was derzeit nicht der Fall ist. Im Übrigen ist auch bei den Vorschlägen noch gar nicht klar, ob auch jede Ortschaft in einer Amtsgemeindevertretung durch einen direkt gewählten politischen Vertreter einen Sitz hat. Das kann doch so nicht sein. Da werden Regionen abgehängt.


Ist der Weg in Richtung Großgemeinden überhaupt noch zu stoppen?
Preine: Es scheint ja Thema für die Landtagswahl zu werden, insofern muss man genau in die Wahlprogramme der Parteien schauen. Die letzte Verwaltungsstrukturreform liegt gerade zehn Jahre zurück. Eigentlich liegt der Rhythmus bei 30 Jahren, insofern haben wir noch 20 Jahre Zeit. Überhaupt sollte man mehr auf die Freiwilligkeit schauen. Die Gesellschaft verändert sich. Das Verlangen, Dörfer zusammenzuschließen, wird von ganz allein kommen, wenn es an Gemeindevertretern mangeln sollte. Daher mein Appell an SSW und Grüne: Stoßt dem Ehrenamt nicht durch „Druck von oben“ vor den Kopf. Nutzt lieber das Potenzial für unsere Gesellschaft solange es noch da ist.

Bucher: Vor jeder Landtagswahl wird eine Gebietsreform und Verwaltungsstrukturreform diskutiert. Anscheinend bestehen aus Sicht der genannten Parteien keine anderen Probleme im Land. Immer größer ist nicht immer besser. Das haben Fusionen im Banken- und Verwaltungssektor gezeigt. Große Organisationsformen beginnen ein Eigenleben, das kaum zu steuern ist. Wenn man ins Schwarzbuch der Steuerzahler der letzten Jahre schaut, dann sind es in der Regel nicht die kleinen Gemeinden, die für Steuerverschwendung gerügt werden, sondern die großen Gemeinden und Städte. Der Weg in Richtung Großgemeinden ist zu stoppen, weil SSW und Grüne nicht die Mehrheit im Landtag haben. Es gilt die anderen Parteien, insbesondere die SPD, davon zu überzeugen, dass die Bildung von Großgemeinden ein Irrweg ist.

Was kann der Gemeindetag unternehmen, um die Selbstständigkeit der kleinen Kommunen zu erhalten?
Preine: Es gilt die finanzielle Ausstattung der Gemeinden ständig zu verbessern, um Freiräume für Gestaltung zu haben. Die Gemeinden haben den schonenden, aber gesellschaftlich orientierten Umgang mit den finanziellen Ressourcen über Jahre bewiesen.
Bucher: Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag muss sich mit seinen 1110 Mitgliedsgemeinden und Städten mit aller Kraft gegen die Bildung von Amtsgemeinden wenden und versuchen, die Landespolitiker von den Vorteilen der derzeitigen Gemeindestruktur zu überzeugen. Viele Amtsausschüsse und Gemeindevertretungen haben schon entsprechende Resolutionen an die im Landtag vertretenen Parteien verfasst und das übrigens überwiegend einstimmig. Bisherige Gebietsreformen haben gezeigt, dass keinerlei Kosten gespart werden. Im Gegenteil, nach jeder Reform sind die Kosten gestiegen. Das gilt auch für die letzte Verwaltungsstrukturreform aus dem Jahr 2008 in Schleswig-Holstein.



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