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Norddeutsche Rundschau

10. Dezember 2016 | 00:19 Uhr

SPD-Kreisparteitag : Große Mehrheit für HVV-Beitritt

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Das Votum ist klar: die Steinburger Mandatsträger sollen sich dafür einsetzen, dass sich der Kreis Steinburg dem Hamburger Verkehrsverbund anschließt.

Auch die SPD im Kreis Steinburg hält am HVV-Beitritt fest. Das beschlossen die Delegierten des SPD Kreisparteitags in Brokstedt mit überwältigender Mehrheit. Vorangegangen war eine kritische Diskussion über die Entscheidung der Landesregierung und die Positionen der Landtagsabgeordneten Birgit Herdejürgen, der Kreisvorsitzenden Karin Thissen und des Kreistagsfraktionsvorsitzenden Rudolf Riep, die ihre jeweiligen Positionen auch im Interview mit unserer Zeitung in Sachen HVV-Beitritt und vor allem für einen Nordtarif deutlich gemacht hatten.

Für die Jusos brachte Arne Engelbrecht (Kreisvorstand) den Antrag ein, eine Resolution zu beschließen, die alle Steinburger SPD-Mandatsträger verpflichtet, sich für den Steinburger HVV-Beitritt einzusetzen. Der Schritt der Itzehoer Ratsversammlung, genügend Mittel bereit zu stellen, um den HVV-Beitritt auch ohne Mittel des Landes zu bewerkstelligen, wurde dabei ausdrücklich begrüßt. Sönke Doll, Ratsherr der Stadt Itzehoe, bestätigte diese Absicht noch einmal. Aus seiner Sicht müsse deshalb allerdings die Bemühung um den Nordtarif nicht aufgegeben werden. Er forderte in seinem Redebeitrag den Kreis Steinburg auf, ebenfalls entsprechende Mittel für den HVV-Beitritt bereit zu stellen.

Dies rief Rudolf Riep auf den Plan. Unter Hinweis auf die finanzielle Situation beim Kreis, bat er um einen klaren Auftrag für die Kreistagsfraktion und brachte eine Erhöhung der Kreisumlage zur Sprache. Sigrun Schmidt, Ratsherrin aus Itzehoe, mahnte daraufhin, nicht mit der Erhöhung der Kreisumlage zu drohen. Dies sei eine übliche Taktik des früheren Landrats gewesen und bisher immer ins Leere gelaufen. Auch Bernd Felgendreher (Ortsverein Brokstedt) ergriff das Wort und sprach sich für den HVV-Beitritt aus. Am Beispiel Brokstedt sei deutlich erkennbar, was eine gute Bahnverbindung nach Hamburg bewirken könne. Neue Bauplätze seien dort stets schnell vergriffen durch junge Familien, die in den Großraum Hamburg ausgerichtet sind. Für das Abstimmungsverhalten von Birgit Herdejürgen im Landtag gegen den HVV-Beitritt zeigte er als erfahrener Politiker allerdings großes Verständnis. Im Vorwege sei jedoch einiges „nicht gut gelaufen“, so Felgendreher. Der Entscheidungsprozess der Landesregierung hätte besser kommuniziert werden müssen.

Weitere Delegierte sprachen sich noch für den HVV-Beitritt aus. Lediglich Jürgen Klein aus dem Ortsverein Hohenlockstedt wies auf die rund zwei Millionen Euro hin, die jedes Jahr für die HVV-Mitgliedschaft aufgewendet werden müssten und befand es als unsolidarisch gegenüber Pendlern, die im Kreis oder in andere Kreise zur Arbeit pendeln müssen. Darüber hinaus könnte das Geld für wichtige Infrastrukturmaßnahmen fehlen. Seine Einwände nützten nichts. Eine Mehrheit von 90 Prozent der Delegierten folgte in der abschließenden Abstimmung dem Antrag der Jusos.

Zu Beginn des Kreisparteitags hatte es einige Ehrungen gegeben (wir berichteten), danach hielt die Landtagsabgeordnete Birgit Herdejürgen das Gastreferat. Ihr Thema: „Schleswig-Holstein vor der Landtagswahl“. Sie erläuterte dabei die verschiedenen Programmbausteine für den Wahlkampf. Die SPD in Schleswig-Holstein sei eine fortschrittliche Partei, die viele Erfolge vorzuweisen habe. Auf dieser Basis solle weiter gearbeitet werden. Anschließend setzten sich die Kreisdelegierten ausführlich mit dem Landtagswahlprogramm auseinander. In einem vorherigen Workshop waren dazu einige Änderungsanträge gestellt worden. Die Generaldebatte fiel dann allerdings kurz aus. Fast einstimmig wurden die Änderungsanträge beschlossen.

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erstellt am 20.Sep.2016 | 12:22 Uhr

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