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Norddeutsche Rundschau

10. Dezember 2016 | 02:08 Uhr

Geldstrafe wegen Volksverhetzung

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

48-Jähriger aus der Wilstermarsch beleidigt Flüchtlinge auf Facebook und leugnet den Holocaust

Wegen Volksverhetzung in drei Fällen verurteilte Strafrichterin Katja Komposch einen 48-jährigen Bahnbeamten aus der Wilstermarsch zu 5250 Euro Geldstrafe (75 Tagessätze à 70 Euro). Staatsanwältin Greta Hansel hätte sich mit weniger begnügt. 4200 Euro betrug der ursprüngliche Strafbefehl, gegen den der Lokführer aber Einspruch einlegt hatte, weshalb der Fall jetzt öffentlich vor dem Itzehoer Amtsgericht verhandelt wurde.

Mit ihrem harten Urteil zeigte Komposch ein klare Linie. ,,Das, was hier stattgefunden hat, hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Das ist meiner Meinung nach verbale Brandbeschleunigung“, fand die Richterin deutliche Worte.

Der Lokführer selbst schwieg, überließ das Reden seinem Anwalt. Der hatte Freispruch gefordert.

Ans Tageslicht gebracht hatte den Fall eine Personalreferentin (42) der Bahn. Bei ihr häuften sich Anzeigen verärgerter Kollegen, die nicht mehr bereit waren, die Äußerungen des Lokführers hinzunehmen. Gegen den seit 1991 verbeamtete Lokführer wurde bereits ein Disziplinarverfahren wegen dieser Geschichte eingeleitet.

Zu den Fällen: Am 12. August 2015 kommentierte der Lokführer auf Facebook ein Foto, welches eine Roma-Familie mit ihren neun Kindern auf der Flucht zeigt. ,,Guckt euch diese Horden an, die wollen nur unser Geld. Die können nur betteln und Kinder kriegen“, kommentierte der Lokführer sinngemäß dazu auf Facebook. ,,Solche Menschen als Horden zu bezeichnen, ist einfach nur verächtlich und Menschenverachtend. Horden – diesen Begriff kennt man von irgendwelchen Tieren. Wenn sie so etwas auf Facebook verbreiten, dann fällt das unter Volksverhetzung“, klärte die Richterin den Lokführer auf.

Am 18. August 2015 folgte der nächste Fall. Diesmal äußerte sich der Lokführer während seiner Dienstzeit über Flüchtlinge und Kollegen. Diese hatten im Pausenraum einen Sammelbehälter aufgestellt, um für Flüchtlinge zu sammeln. ,,Es macht mich fassungslos, von welch geistig beschränkten Mitarbeitern man hier umgeben ist“, schrieb der Beklagte neben einem Foto mit einer Spendendose. Ausserdem schrieb er: ,,Auf die Idee für bedürftige Deutsche zu spenden, ist hier noch niemand gekommen.“ ,,Die armen Flüchtlinge“ setzt er zudem in Anführungszeichen. Staatsanwältin Hansel erkannte darin eine Herabsetzung der Flüchtlinge. Verteidiger Arndt Hohnstädter sagte hierzu: ,,Das ist Polemik, wenn er schreibt: Warum solle der arme Flüchtling besser stehen als ich.“ Das machten alle in der Politik.

Im dritten Fall leugnete der Lokführer, am 21. September 2015 auf Facebook den Holocaust, wie Richterin Komposch erklärte: ,,Hier hat der Angeklagte auf Facebook eine Verlinkung zur Videoplattform YouTube gemacht mit dem Satz dazu: ,,...der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte“. Auf YouTube gibt es dazu einen Bericht des ARD-Magazins Panorama, auf den sich der Lokführer bezieht, worin eine Frau sich entsprechend negativ zum Holocaust äußern soll.

An den Lokführer gewandt sagte die Richterin: ,,Wenn man den Holocaust leugnet, dann zeigt man, dass man nicht verstanden hat, was in Lagern wie Ausschwitz passiert ist. Das ist ein böswilliges Leugnen. Wenn sie dann in Fettdruck so einen Satz dahin werfen auf Facebook, dann ist das einfach inakzeptabel. Dieses Verhalten ist absolut strafbar, das hat nichts mehr mit Meinungsäußerung zu tun.“

Katja Komposch zeigte sich am Ende ihrer Urteilsbegründung überzeugt: ,,Ich bin mir sicher, dass Sie dagegen Berufung oder Revision einlegen werden.“ In geschätzt sechs bis zwölf Monaten würde dann das Landgericht als nächste Instanz über den Fall zu entscheiden haben.

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erstellt am 31.Aug.2016 | 15:59 Uhr

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