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Norddeutsche Rundschau

10. Dezember 2016 | 00:31 Uhr

Itzehoe : Flaute in der Kommunalpolitik

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Abgesagte Sitzungen, kaum Beschlüsse: Die Politik in Itzehoe erlebt einen müden Jahresauftakt. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Hauptausschuss, Ausschuss für städtisches Leben, Wirtschaftsausschuss. Drei Gremien hätten in diesem Monat tagen sollen. Alle drei: abgesagt. Insgesamt sind in diesem Jahr von 16 geplanten Sitzungen der Kommunalpolitiker sechs ausgefallen. Und selbst die Gremien, die tagten, hatten wenig zu beschließen – das einzige neue große Thema war der geplante Bau von Wohnungen für Flüchtlinge an der Suder Höhe. „Zäh“ ist das Wort, das mancher in der Politik für die ersten fast vier Monate des Jahres gebraucht. Woran liegt es?

Er sei selbst etwas ungeduldig, sagt Sönke Doll, Vorsitzender der SPD-Fraktion und des Stadtentwicklungsausschusses. Aber es sei auch dem Apparat geschuldet und den Vorläufen, die es oft brauche: „Viele Themen befinden sich momentan in der Pipeline und müssen in den nächsten Wochen und Monaten entschieden werden.“ Alsen, das Baugebiet im Kratt oder auch die Entwicklung der Innenstadt nennt er als Bereiche, die noch nicht so weit sind. „Es ist sehr viel im Themenspeicher“, sagt auch CDU-Fraktionschef Ralph Busch.

Da stimmt Bürgermeister Andreas Koeppen zu. Zwei Feuerwachen, die Umsiedlung der Sportler vom Schützenplatz, Südspange oder auch Investitionen an Schulen: „Wir haben so viele Aufträge und Entscheidungen aus der Politik, die wir Stück für Stück abarbeiten.“ Zudem werde, zum Beispiel im Bereich Wirtschaftsförderung, viel im Hintergrund getan. Schließlich gebe es das Ziel, ohne Netto-Neuverschuldung auszukommen: „Das hat zur Folge, dass man nicht pausenlos neue Projekte machen kann.“

Die „gewisse Entspannung“ im Haushalt habe manche Diskussion entschärft, meint Jörn Michaelsen (FDP). Zudem seien einige Themen – wie das Haus der Jugend – zuvor derart intensiv behandelt worden, „das ist kein Normalfall“. Nun sei es eben gerade ruhiger, „das muss kein Mangel sein“. Gerd Konarski (Freie Wähler) erkennt das „große Luftholen nach der Flüchtlingskrise“. Insgesamt gebe es einen „ziemlich breiten Konsens“, sagt CDU-Mann Busch. Es gehe um die Sache – „wohltuend“.

Vollständig ist die Einigkeit aber nicht. Anträge für neue Vorhaben, ob groß oder klein, kamen in diesem Jahr nicht. Sie hätten aber auch angesichts der großen Koalition wenig Chancen, behandelt zu werden, meint Karl-Heinz Zander (Bündnis 90/Grüne). Ihn freut zwar die große Gemeinsamkeit beim Thema Flüchtlinge, ansonsten aber laufe es auch dadurch sehr zäh, „dass in einer kleinen Zweier- oder Dreierrunde vieles vorab entschieden wird und nicht mehr in die Ausschüsse reinkommt“. Ernst Molkenthin (Linke) meint, dass weder seine Anfragen noch seine Anträge bearbeitet würden. Günter Wolter (IBF) kritisiert, dass vieles von Fachfirmen erledigt werde, „wir von der Politik wissen wenig davon“. Kirsten Lutz (DAF) fragt sich manchmal: „Wo kommt das jetzt her?“ Auch sie meint, dass die Entscheidungen schon gefällt seien, bevor die Gremien tagen – das habe nur noch „Alibifunktion“.

„Arbeit für Itzehoe gibt es genug“, sagt Hans Emil Lorenz (UWI). Aber sie werde blockiert durch beschlossene, aus Sicht der UWI nicht so dringende Investitionen. Auch stört ihn, dass angeblich Neues gestartet werde wie die Entwicklung von Gewerbeflächen in der Region Itzehoe – das stehe schon in der Zielvereinbarung von 2002. Schließlich werde vieles zwischen großer Koalition und Bürgermeister abgestimmt: „Wir Kleinen haben keine Chance.“

Dagegen Koeppen: Sie seien nicht ausgeschlossen, sondern eingeladen mitzuwirken. Auch Busch findet solche Kritik überzogen. Anträge kämen stets auf die Tagesordnung, es werde nichts im kleinen Kreis entschieden: „Das können wir ja gar nicht, ohne politischen Beschluss geht es nicht.“

Mag sein, dass die „Ebbe-Zeit“ (Michaelsen) in der kommenden Woche endet. Dann tagen drei Ausschüsse – mit gut gefülltem Programm.

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erstellt am 24.Apr.2016 | 08:00 Uhr

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