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Norddeutsche Rundschau

05. Dezember 2016 | 21:45 Uhr

„Feldmark darf nicht zerstört werden“

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Die Initiative Gegenwind hat einen Bürgerentscheid auf den Weg gebracht: Am 18. Dezember sollen die Oelixdorfer über Windkraft in der Gemeinde entscheiden.

Kein Windpark in Oelixdorf. Das fordert die neugegründete Bürgerinitiative Gegenwind, die für den 18. Dezember einen Bürgerentscheid initiiert hat. Über die Gründe sprachen wir mit Wolfgang Behrmann, einen der drei Vertretungsberechtigten der Gruppe.

Herr Behrmann, warum hat die Oelixdorfer Bürgerinitiative Gegenwind – wie in Stördorf und Beidenfleth – auch einen Bürgerentscheid herbeigeführt?
Die Mitglieder unserer Bürgerinitiative sind davon überzeugt, dass das östliche Gemeindegebiet Oelixdorfs für die Errichtung von Windkraftanlagen nicht geeignet ist. Wir sind übrigens nicht gegen Windenergie, sondern auch für die Energiewende ohne Atomstrom. Nur sind wir beim Windkraftanlagenbau mit dem Motto, je schneller desto besser an Grenzen gestoßen, die uns Angst machen. Unser Bürgerentscheid am 4. Advent dient nun dazu, unsere Gemeindevertreter unmissverständlich zu beauftragen, unsere Bedenken ausführlich und detailliert zu formulieren und noch als Vorab-Stellungnahme in den Abwägungsprozess der Landesplanungsbehörde für den 1. Planentwurf der Eignungsflächen mit einfließen zu lassen. Es darf kein weiteres Flächenauswahlverfahren ohne Stellungnahme der Gemeinde Oelixdorf geben.

Wieso ein weiteres Verfahren?
2009 hat die Gemeinde bei der Fortschreibung des Regionalplans einstimmig beschlossen, dass das zur Diskussion stehende Areal zwischen den Gemeinden Oelixdorf, Kollmoor, Winseldorf, Schlotfeld und Basten nicht für die Windkraft-Nutzung geeignet ist, da die Abstände zu Siedlungsräumen und Gehöften zu gering seien. 2011 zur Neuaufstellung des Regionalplans waren dieselben Areale zur Windkraftnutzung ausgewiesen, bei diesem Anhörungsverfahren hat sich unsere Gemeindevertretung nicht mit einer einzigen Stellungnahme zu Wort gemeldet. Ganz anders als in vielen Gemeinden des Amtes Breitenburg fehlte jegliche vorausschauende Planung oder Bürgerinformation, obwohl eine Ablehnung zu der Zeit Ausschlusswirkung gehabt hätte. Nach dem OVG-Urteil sind wir nun in Runde drei.
Sie erwähnen gerade das Oberverwaltungsgericht, das die Regionalpläne 2015 außer Kraft gesetzt hat, weil Gemeindebeschlüsse und Bürgerentscheide gegen Windkraft nicht als Ausschlusskriterium hätten behandelt werden dürfen. Wenn der Wille der Bürger nicht berücksichtigt wird, macht dann ein Bürgerentscheid überhaupt Sinn?
Hinter dem Urteil stehen ja eine ganze Reihe von Einzelklagen, in fast allen dieser Fälle hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Übernahme von Gemeindevoten bezüglich der Gebietsausweisung in den Regionalplänen die Prüfung vorausgesetzt hätte, ob einheitliche harte oder weiche Tabukriterien aus den absehbaren landesplanerischen Flächenausweisungen betroffen sind. Dass soll aber nur heißen, dass eine einfache Willensbekundungen – pro oder kontra – unzureichend ist, da aus solchen Voten nicht erkennbar ist, welche Gründe zur Ablehnung geführt haben. Wenn nach unserem Bürgerentscheid ein klarer Wunsch der Bevölkerung erkennbar ist, fordern wir von unserer Gemeindevertretung eine fundierte und stichhaltige Stellungnahme, die dann sofort in Kiel landet. Viele dieser Argumente haben wir auf der Gemeinderatssitzung am 10. Oktober vorgetragen, deshalb hatte die Amtsverwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, dem Bürgerbegehren zu folgen. Kurioser Weise haben die CDU-Fraktion und ein FDP-Gemeindevertreter diesen Unterstützungsantrag abgelehnt. Allein hierin sehe ich die dringliche Notwendigkeit eines Bürgerentscheids, denn die Mehrheit der Gemeindevertretung kann sich nicht zwischen den Einzelinteressen von drei Landeigentümern und dem Wohl der ganzen Gemeinde entscheiden.

Haben Sie denn Hoffnung, dass der Oelixdorfer Bürgerentscheid in Kiel auch gehört wird?
Das hoffe ich sehr, denn es ist Inhalt des Versprechens von unserem Ministerpräsident Torsten Albig. Ich zitiere: „Den Bürgern sichere ich zu, alle Möglichkeiten zu prüfen, um eine Berücksichtigung des Bürgerwillens bei der Umsetzung der Regionalplanung möglich zu machen.“ Konkret befindet sich die Landesplanung noch im so genannten Abwägungsprozess, wo Stellungnahmen der Gemeinden mit einbezogen werden. Es wäre für uns als Bürgerinitiative nur schwer zu ertragen, wenn der Wille vor Ort nicht mitbestimmend sein darf. Natürlich sind der Bürgerwille oder eine Entscheidung eines gewählten Gemeindevertreters manchmal anders zu bewerten als sachliche Tabukriterien. Trotzdem muss man sagen, dass in einer Demokratie der Bürgerwille oder die Entscheidung einer gewählten Kommunalvertretung eigentlich ein höheres Gut sein müsste als eine rein sachliche Abwägung von nüchternen, sachbezogenen Ausschlusskriterien. Dies müsste demnach dazu führen, dass jenseits von reinen Abwägungsparametern auch eine politische Entscheidung – legitimiert durch die Bürger – erfolgen kann. Doch das letzte Wort hat nach der jetzigen Gesetzeslage leider die Landesplanung.

Worauf stützen Sie ihre Ablehnung von Windkraftflächen in Oelixdorf ?
Wir finden, dass unsere typische Holsteiner Feldmark ein ganz besonders charakteristischer Landschaftsraum ist, der von Windkraftanlagen mit ihren Zufahrtswegen und Stromtrassen zerstört werden soll. Vor allem befürchten wir aber ungeklärte gesundheitliche Gefahren durch Lärm, Schattenschlag, Lichtreflexe, Eiswurf, Signalbefeuerung und Infraschall. Diese tieffrequente Dauerbelastung kann zu Schlafstörungen, Herz– und Kreislaufproblemen und Kopfschmerzen führen. Ungeklärt sind aber auch Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung zum Beispiel des Hör- und Gleichgewichtsapparates. Der Abstand zu Wohnhäusern, Kindergärten und Schule ist mit 800 Metern viel zu gering und kein adäquater Schutz vor einer ungeklärten Gefahrenlage. Die angemahnten Studien dazu wurden erst jetzt in Auftrag gegeben (Umweltbundesamt, Robert-Koch-Institut, Umweltministerium in Schleswig-Holstein), so dass solide Ergebnisse frühestens 2018 vorliegen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten alle WKA-Bauanträge – wie in Dänemark – auf Eis gelegt werden.

Gibt es weitere Ablehnungsgründe?
Die boomende Windkraftbranche in Schleswig-Holstein ist Weltmeister im Produzieren von „Weg-Werf-Strom“ geworden, da geeignete Speicher- und Transportmöglichkeiten fehlen. Dafür wird unser Wohnort aber durch den Wertverlust von Immobilien unattraktiver, es besteht die Gefahr von Gebäudeschäden durch seismische Wellen bei der Gründung der Fundamente der Windkraftanlagen, es droht eine Blockierung der künftigen Dorfentwicklung sowie die Verkehrszunahme in der Feldmark. Außerdem verliert der Ochsenweg an Attraktivität, die Knicklandschaft und damit die Lebensräume und Nahrungshabitate der dort lebenden Tiere werden zerstört und geschützte Arten durch nicht ausreichende Abstände zu den Windrädern werden bedroht.

Die Anlagen könnten doch aber zu einer zusätzlichen Einnahmequelle für die Gemeinden und für Landeigentümer werden?
Die eventuellen Einnahmen von Gewerbesteuern sind ungewiss. Die Gemeinde hat keine Möglichkeit zu verhindern, dass Windkraftanlagen an Kapitalgesellschaften verkauft werden. Diese können Verluste an anderer Stelle mit den Gewinnen verrechnen, so dass keine Gewerbesteuer fällig wird. Die drei Landeigentümer kann ich sehr gut verstehen. Nur kann es nicht sein, dass das Wohl von Dreien zur Beeinträchtigungen für ein ganzes Dorf wird.

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erstellt am 02.Nov.2016 | 16:41 Uhr

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