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Norddeutsche Rundschau

11. Dezember 2016 | 11:07 Uhr

Sozialkosten : Ermittlungen wegen Millionenbetrug

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Soziale Einrichtung in der Wilstermarsch im Visier der Staatsanwaltschaft / Jahrelang falsche Abrechnungen bei der Eingliederungshilfe vermutet

Eine soziale Einrichtung in der Wilstermarsch ist seit Jahren im Visier der Ermittler. Der über die Eingliederungshilfe entstandene Schaden erreicht offenbar die Millionengrenze. Details konnte die Itzehoer Staatsanwaltschaft mit Hinweis auf die noch laufenden Untersuchungen nicht mitteilen. Bestätigt wurde lediglich, dass wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt werde. Und hier sei in naher Zukunft mit einem Abschluss zu rechnen.

Der Stein war nach Informationen unserer Zeitung durch einen Mitarbeiter ins Rollen gekommen, der gegenüber der Sozialbehörde beim Kreis anonym mitgeteilt hatte, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugehe. Danach sollen die Unregelmäßigkeiten über einen langen Zeitraum gelaufen sein. Das System: Die Einrichtung hatte für ihre Klientel bis zu zehn Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt angemietet. Gegenüber den jeweils zuständigen Sozialhilfeträgern sollen die Kosten dann in Höhe einer vollstationären Unterbringung abgerechnet worden sein – obwohl die Wohnungen zeitweise nicht einmal belegt waren und auch das dafür erforderliche qualifizierte Personal gar nicht da war. Im Kern geht es um Ausgaben für Unterkunft, Essen, Betreuung und Maßnahmen zur Wiedereingliederung in das gesellschaftliche und eventuell auch berufliche Leben.

Überwiegend waren in der Einrichtung damals Menschen aus anderen Landkreisen untergebracht gewesen. Zum Teil waren sie auch aus Berlin, Hamburg und Niedersachsen in die Wilstermarsch gekommen. Der Kreis Steinburg selbst kam dabei mit einem Teil des Schadens davon. In einer ersten Überschlagsrechnung soll es sich um rund 300  000 Euro handeln. Vorsorglich hat sich der Kreis bereits frühzeitig über die Staatsanwaltschaft eine Sicherungs-Grundschuld in die Grundbücher der Liegenschaften der Einrichtung eintragen lassen. Bereits seit einiger Zeit ist diese Einrichtung zudem unter einer anderen Trägerschaft. Im Kreishaus selbst sprach man bereits vor knapp zwei Jahren davon, dass man es wohl mit „einem gewissen Maß an krimineller Energie“ zu tun habe. Die Einrichtung habe ein gewisses Eigenleben entwickelt.

Die lange Dauer der Ermittlungen hängt offenbar auch mit dem Umstand zusammen, dass die Vorfälle Jahre zurückreichen. So konnte zunächst wohl nur der Zeitraum zwischen den Jahren 2011 und 2013 aufgeklärt werden. Ein Einzelfall ist die Mittelverschwendung in der Wilstermarsch aber nicht. Offenbar werden solche Missbrauchsfälle aber auch durch fehlende Kontrollinstanzen befördert.

Laut einem vertraulichen Papier hatte die „Koordinierungsstelle soziale Hilfen“ (Kosoz) seit 2010 lediglich 13 der landesweit insgesamt mehr als 1400 Einrichtungen im Bereich der Eingliederungshilfe überprüft – und schon dabei finanzielle Schäden zu Lasten der Sozialhilfeträger in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro festgestellt (wir berichteten-d.Red.). Als krassester Fall wurde dabei die Wilstermarsch-Einrichtung genannt, wobei sogar schon ein exakter Gesamtschaden aufgeführt wurde: 990  402,27 Euro. Ob es am Ende bei diesem Betrag bleibt, wird das Ergebnis der Ermittlungen zeigen. Davon hängt dann auch ab, ob Anklage wegen Betruges erhoben wird.

In jedem Fall ist bei der Eingliederungshilfe immer viel Geld im Spiel. Mit 685 Millionen Euro bildet sie den größten Einzelposten im Landes-Etat, wobei die Kreise und kreisfreien Städte noch einmal 140 Millionen Euro drauflegen. Die Ausgaben in diesem Bereich haben sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Das Geld soll eigentlich Menschen zugute kommen, die nicht nur vorübergehend in ihrer Fähigkeit eingeschränkt sind, an der Gesellschaft teilzuhaben. Was die Einrichtung in der Wilstermarsch betrifft, kündigte der Kreis bereits zum Auftakt der Ermittlungen an, die Aufsicht verschärfen zu wollen.

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erstellt am 30.Aug.2016 | 16:00 Uhr

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