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Norddeutsche Rundschau

09. Dezember 2016 | 14:36 Uhr

HVV-Beitritt : Enttäuschung und Verärgerung im Kreis

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Die Landesregierung stimmt gegen den HVV-Beitritt des Kreises Steinburg – die Reaktionen fallen weitgehend einstimmig aus: es herrschen Enttäuschung und Verärgerung.

Der Kieler Landtag hat mit 33 zu 32 Stimmen den HVV-Beitritt für den Kreis Steinburg abgelehnt. Stattdessen wurde einstimmig beschlossen, Gespräche über einen Nordtarif mit Hamburg und Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Im Kreis stieß die Entscheidung weitgehend auf Unverständnis, Bedauern und Ablehnung – während die Landtagsabgeordneten Birgit Herdejürgen (SPD) und Bernd Voß (Grünen) ihr Abstimmungsverhalten zu erklären versuchten.

Steinburgs SPD-Landtagsabgeordnete Birgit Herdejürgen erklärte ihre Ablehnung für den HVV-Beitritt mit der Idee des Nordtarifs. Verkehrsminister Reinhard Meyer hatte einen Tag vor der Abstimmung einen Flächenverbund mit Hamburg und Niedersachsen ins Spiel gebracht. „Ich glaube, dass das die bessere Lösung für den Kreis und für Schleswig-Holstein ist.“ Der HVV sei auf die Stadt ausgerichtet, und Hamburg habe wenig Interesse, den ländlichen Raum einzubeziehen. Einer schrittweisen Annäherung über den HVV und später den Nordtarif erteilte sie eine Absage: „Das würde unsere Verhandlungsposition nicht verbessern.“

Der SPD-Fraktionvorsitzende Rudof Riep verteidigt seine Parteikollegin Herdejürgen. Sie habe nicht gegen den HVV gestimmt, sondern für den Nordtarif. Allerdings „hätte ich mir eine andere Entscheidung gewünscht“. Für die Kritik an ihr hat er kein Verständnis. Alle, die jetzt jammerten, erwarteten bei ähnlichen Entscheidungen in in ihren Fraktionen auch ein einheitliches Abstimmungsergebnis. Das sei Wahlkampfgetöse und werde der Sache nicht gerecht. Von der Landesregierung erwarte er jetzt aber, dass es mit dem Nordtarif zügig weitergehe.

Trotz der Ablehnung des HVV-Beitritts in Kiel: Der FDP-Kreistagsabgeordnete Stefan Goronczy will am Ball bleiben. „Ich habe in den letzten fast zehn Jahren nicht für den HVV-Beitritt in den politischen Gremien gekämpft, um mich von einem Rückschlag beeindrucken zu lassen.“ Die „Küstennebel-Koalition“ habe bewiesen, dass sie an gerechten und zukunftsgerichteten Rahmenbedingungen für den Kreis und das Land nicht interessiert sei. Denn der gemeinsame Flächentarif sei eine Nebelkerze, die spätestens Hamburg und Niedersachsen ausblasen würden, weil sie sich von Schleswig-Holstein nicht reinreden lassen wollten. Bei der bisherigen mangelnden Leistung der Landesregierung sei bis zum Wahltag aber ohnehin mit keiner „gemeinsamen Tarif-Lösung“ zu rechnen. Die Debatte habe gezeigt, dass neben der FDP und den Piraten auch die CDU geschlossen für den HVV-Beitritt votiere. „Da der nächsten Regierung entweder FDP und/oder CDU angehören, steht der HVV-Beitritt auch im nächsten Koalitionsvertrag. Also: Alles wird gut.“

Auf die künftige Regierung setzt auch CDU-Kreisfraktionschef Reinhold Wenzlaff. Dennoch ist er jetzt erst einmal nur sauer. Der Vorschlag, einen Nordtarif zu verhandeln, ist „aus meiner Sicht nur dummes Zeug. Bis dahin vergehen Jahre, und wenn man es wirklich gewollt hätte, hätte man das schon längst auf den Weg bringen können.“ Sehr bedauerlich findet Wenzlaff das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aus dem Kreis Steinburg, die sich nicht um ihre Region gekümmert hätten.

Auch für Siegfried Hansen (Piraten) war das ein schlechter Tag für den Kreis Steinburg. „Es wurde leichtfertig eine große Chance verspielt, den Kreis zukunftssicher zu gestalten.“ Plausible Argumente seitens der Küstenkoalition sah Hansen nicht. Aber die namentliche Abstimmung habe gezeigt, „wem wir dieses Ergebnis zu verdanken haben. Die Abgeordneten Herdejürgen und Voß haben ihren eigenen Kreis Steinburg auf dem Altar der Koalitionsdisziplin mit ihrem Nein geopfert.“

Grünen-Politiker Bernd Voß sieht den HVV-Beitritt zu kurz gedacht. Natürlich verstehe er das Ansinnen, in den HVV zu kommen. „Bei aller grundsätzlichen Sympathie für den Antrag der Oppositionsfraktionen stört mich, dass einfach nur ein Anschluss an den HVV gefordert wird.“ Die Antwort soll auch aus seiner Sicht ein norddeutscher Tarifverbund sein.

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erstellt am 23.Jul.2016 | 08:02 Uhr

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