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Norddeutsche Rundschau

09. Dezember 2016 | 18:30 Uhr

Eigener Blitzer für die Stadt ? Bußgeldstelle rät ab

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Darf eine Stadt wie Glückstadt sich ein eigenes Geschwindigkeitsmessgerät für die Jagd auf Temposünder anschaffen und dieses auch in eigener Regie nutzen? Diese Frage wurde in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses gestellt. Die Antwort gibt es nun in der Vorlage für die nächste Sitzung. Darin heißt es: Die Stadt kann theoretisch ein Messgerät kaufen, es betreiben, aber die Einnahmen müssten an den Kreis Steinburg abgeführt werden. Alle entstehenden Kosten hingegen müsste die Stadt tragen.

Geschwindigkeitskontrollen und Überwachungen dürfen bislang in Schleswig-Holstein bis auf eine Ausnahme nicht übertragen werden. Bei der Ausnahme handelt es sich um die Stadt Norderstedt, der im Rahmen einer Experimentierphase vom Land für die Dauer von fünf Jahren die Rechte einer kreisfreien Stadt zuerkannt worden sind.

Im übrigen Land dürfen bislang nur die Polizei und die Kreise sowie kreisfreien Städte Geschwindigkeitsverstöße ahnden. Verwarnungs- und Bußgelder fließen an die gemeinsame Bußgeldstelle der Kreise Steinburg und Dithmarschen. Dort und beim Polizeibezirksrevier Itzehoe werden auch die Messgeräte vorgehalten. Diese kommen in enger Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt in jüngster Zeit auch in Glückstadt verstärkt zum Einsatz“.

Eine Änderung der Verordnung, dass Kommunen auf eigene Kosten selbst Radarkontrollen vornehmen und die Einnahmen auch behalten dürfen, ist vorläufig nicht zu erwarten.

Die Bußgeldstelle der Kreise Steinburg und Dithmarschen rät deshalb – auch vor dem Hintergrund einer starken Abnutzung und Anfälligkeit für Vandalismusschäden – , keine Messsäule als Stadt zu betreiben und schlägt stattdessen vor, weiterhin örtliche „Brennpunkte“ der Polizei oder dem Kreis mitzuteilen. Erfahrungsgemäß erfolgten Radarkontrollen dann binnen einer Woche.

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erstellt am 23.Okt.2016 | 16:19 Uhr

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