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Norddeutsche Rundschau

10. Dezember 2016 | 23:34 Uhr

Windkraft : Bürger sollen entscheiden

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Die Oelixdorfer werden am 4. Advent zur Abstimmungsurne gerufen. Initiative „Gegenwind“ hatte im Vorfeld 218 Unterschriften gesammelt.

Windkraftanlagen oder nicht – darüber können die Oelixdorfer am 18. Dezember (4. Advent) abstimmen. Die Gemeindevertretung hat während ihrer jüngsten Sitzung den Weg für einen Bürgerentscheid geebnet. Als Voraussetzung dafür hatte zuvor die neugegründete Bürgerinitiative „Gegenwind Oelixdorf“ die notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Ausgangspunkt des Protestes ist der Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalplanes Wind. Dort ist für Windräder eine gemeinsame Fläche in den Gemeinden Oelixdorf, Kollmoor, Winseldorf und Schlotfeld ausgewiesen.

Betroffen davon wären in Oelixdorf überwiegend die Bürger in Neubaugebieten (Wriethen) – und vor allem diese kamen zur Sitzung der Gemeindevertretung. Mit mehr als 70 Besucher war das Feuerwehrhaus voll besetzt. Guido Kleinke, zusammen mit Jörg Hotze und Wolfgang Behrmann Vertretungsberechtiger der Initiative, betonte, dass in nur vier Wochen 218 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt worden seien – trotz der Sommerferien. Notwendig wären zehn Prozent der Wahlberechtigten, also 123, gewesen. „Die Nachteile der Windkraftanlagen betreffen viele Oelixdorfer, von den Vorteilen profitieren nur wenige“, sagte Jörg Hotze. Als Nachteile führte er unter anderem gesundheitliche Belastungen durch Lärm, Schall und Lichtreflexe, Zerstörung des Landschaftsbildes und des Lebensraumes, zu dichte Abstände zu Schule, Kindergarten und Wohnhäuser, Wertverlust der Immobilien und Blockierung einer künftigen Ausdehnung der Gemeinde mit neuen Wohngebieten an. Deshalb sei das Bürgerbegehren mit dem nachgeschalteten Bürgerentscheid zur Frage „Sind Sie gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemeinde Oelixdorf?“ initiiert worden. Guido Kleinke: „Wir wollen den Bürgerwillen ermitteln, um zu sehen, was die Oelixdorfer Einwohner wollen.“

Diese Auffassung teilten CDU- und FDP-Fraktion. Die Einwohner sollten demokratisch entscheiden, dabei müsste ihnen aber auch mitgeteilt werden, was diese Entscheidung bedeutet, betonte die CDU-Fraktionsvorsitzende Anne Kahl. Denn wenn der Entscheid erfolgreich sei, sei die Gemeinde daran gebunden und könne für zwei Jahre dort keine eigenen Planungen aufnehmen. Walter Broocks (FDP) erklärte, dass die Liberalen Bürgerbegehren immer unterstützt hätten. Damit könnten beide Meinungen respektiert werden. „Lassen wir die Bürger entscheiden, ja oder nein zu sagen.“

Gegen den Bürgerentscheid sprachen sich lediglich die vier Sozialdemokraten aus. Deren Fraktionsvorsitzender Gero Pulmer wollte sich zwar gegen Windkraftanlagen aussprechen, dazu reichte seiner Meinung nach jedoch die Gemeindevertretung aus. „Aus pragmatischen Gründen“, begründete er die SPD-Sicht. Denn eine Gemeindevertreter-Entscheidung würde der Verwaltung Arbeit und Kosten für einen Bürgerentscheid ersparen. Auch dabei hätte er „Bauchschmerzen“, denn für Atomstrom und Kohlekraftwerke müsse Ersatz geschaffen werden. Zurzeit gebe es aber eine Überkapazität an Windstrom, der nicht abgeleitet werden könne. Deshalb vorerst das Nein der SPD zu Windkraftanlagen in der Gemeinde.

Aber egal, wie die Oelixdorfer am 18. Dezember entscheiden. Bindend für das Land ist die Abstimmung nicht. Das machten Simone Widmann vom Amt für Bürgerdienste und Bauen beim Amt Breitenburg und Bürgermeister Jörgen Heuberger (CDU) deutlich. „Die Landesplanung wird uns übergestülpt.“ Die Gemeinde habe fast keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, so Heuberger. Der Bürgerentscheid sei eine reine Willensbildung der Gemeinde, betonte auch Simone Widmann. Bevor das Oberverwaltungsgericht den Regionalplan für unwirksam erklärt habe, hätten diese Willensbildungen ausgereicht. Jetzt jedoch verlange die Landesplanung harte Kriterien für die Ausweisung von Windflächen. Doch die Initiative hofft trotzdem auf die Landesregierung. Diese habe immer gesagt, der Bürgerwille wird berücksichtigt, betonte Guido Kleinke.

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erstellt am 12.Okt.2016 | 04:45 Uhr

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