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Norddeutsche Rundschau

05. Dezember 2016 | 01:35 Uhr

Brokdorf erschließt neues Baugebiet

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Platz für 35 neue Einfamilienhäuser / Diskussion im Gemeinderat über mögliche Befangenheit

Zirka 35 Bauplätze will die Gemeinde Brokdorf im Neubaugebiet An der Wettern II erschließen und mit einer geordneten Entwicklung dieser Wohnbaufläche den Wohnbedarf innerhalb der Gemeinde decken.

Mehrheitlich fasste der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Aufstellungsbeschlüsse für die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und für den Bebauungsplan Nr. 10. Bei beiden Beschlüssen gab es sechs Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme des WGB-Abgeordneten Ditmar Radtke und einer Enthaltung des SPD-Gemeindevertreters Gero Kleis. Sein Fraktionskollege Michael Dombrowski fehlte aus beruflichen Gründen. Das betroffene Plangebiet des Flächennutzungs- und des Bebauungsplanes umfasst, wie Bürgermeisterin Elke Göttsche erläuterte, die Flächen nördlich der Dorfstraße, östlich von Dörferdeich und südlich der freien Landschaft und grenzt östlich an den Sportplatz an. Mit der Ausarbeitung der notwendigen Planentwürfe soll das Büro für integrierte Stadtentwicklung Peter Scharlibbe in Aukrug beauftragt werden.

Vor der Beratung und Beschlussfassung hatte sich Dietmar Radtke zu Wort gemeldet. Er wollte wissen, mit welcher Begründung Ratsmitglieder und bürgerliche Mitglieder, die im Plangebiet wohnen, als befangen gelten und nicht an den Entscheidungen mitwirken dürfen. In diesem Fall hatten die Ratsmitglieder Andreas Meyer und Armin Meyer (beide WGB) den Sitzungsraum zu diesem Punkt verlassen müssen. Der leitende Verwaltungsbeamte Heiko Wiese verwies auf höchstrichterliche Entscheidungen über Befangenheitsgründe, die auf die entsprechenden Vorschriften der Gemeindeordnung fußen.

Ditmar Radtke argumentierte, dann müssten auch Abgeordnete, die sich für einen Bauplatz in dem Neubaugebiet interessieren und sich auf einer entsprechenden Liste hätten vormerken lassen, als befangen gelten. Dieser Auffassung widersprachen sowohl Elke Göttsche als auch Heiko Wiese. „Es ist nur eine Interessenbekundung. Darin sehe ich keinen Konflikt“, sagte die Bürgermeisterin. Über den Grunderwerb in dem Neubaugebiet gäbe es noch keine rechtsverbindlichen Verträge und auch die Liste der Interessenten sei nur eine lose Auflistung, um einen Überblick über die Nachfrage zu erhalten. „Es gibt schon ausreichend Interessenten“, teilte die Bürgermeisterin mit. Sie ließ offen, ob das gesamte Neubaugebiet des B-Planes Nr. 10 in einem Zuge oder abschnittsweise je nach Bedarf erschlossen werden solle.

Der Abgeordnete Jörg Schmidt (CDU), der sein Interesse bekundet hatte, „fühlt sich nicht befangen“. Zurzeit habe er als Milchbauer ganz andere Probleme, als sich um den Bau eines Wohnhauses im Dorf zu kümmern. „Schließlich gibt es auch noch keine Verträge“, schloss er sich den Aussagen von Heiko Wiese und Elke Göttsche an.


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erstellt am 27.Okt.2016 | 17:02 Uhr

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