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Norddeutsche Rundschau

08. Dezember 2016 | 17:14 Uhr

Politik : Altersvorsorge in der Diskussion

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Die Landtagsabgeordneten Heiner Garg (FDP) und Birgit Herdejürgen (SPD) machen die Positionen ihrer Parteien deutlich.

Auf großes Interesse stieß die vom FDP-Ortsverband Glückstadt angeregte Diskussionsveranstaltung zum Thema „Moderne Altersvorsorge“. Zur Diskussion mit den Gästen waren Heiner Garg, FDP-Landtagsabgeordneter, Landesvorsitzender und Sozialminister a.D., und die SPD-Landtagsabgeordnete Birgit Herdejürgen, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, angereist. In erster Linie ging es um die Frage, ob die Altersvorsorge die in sie gesteckten Hoffnungen auch für die heute jungen Menschen in einigen Jahrzehnten noch erfüllen werden könne. Entsprechend dieser Diskussionsgrundlage war auch das Publikum altersmäßig gemischt. Einige junge Leute waren gekommen, um sich die Visionen der Politiker anzuhören, was nötige Veränderungen in der Zukunft betrifft. Die Referenten stellten interessante Modelle vor.

Bei der Begrüßung der Gäste hatte zuvor der FDP-Ortsvorsitzende Stefan Goronczy zunächst Bezug auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA genommen. „Dies war eine demokratische Entscheidung. Dennoch werden wir uns auch in Bezug auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung nach dieser Wahl auf Veränderungen, die sich ebenso auf die Altersvorsorge auswirken werden, einstellen müssen“, meinte er. Doch vorrangig ging es ihm um die Konzepte zur Verbesserung der Altersvorsorge, wie sie in den Parteien derzeit diskutiert werden. Warum müsse es eigentlich Veränderungen geben, war die grundsätzliche Frage, die er eingangs in den Raum stellte.

In Deutschland gebe es seit den frühen 70er Jahren zu wenige Geburten, um die größer werdende Bevölkerungsschicht der älteren Generation auffangen zu können. Auch die Zuwanderung könne dies nicht oder nur teilweise auffangen. So bekomme der Staat nun Finanzierungsprobleme bei der Altersvorsorge, da hier mehr Geld ausgegeben werden müsse als durch die jüngere Generation erwirtschaftet werde.

Rentenreformen gab es bereits einige seit den 90er Jahren, die das System bisher weitestgehend stabilisiert hätten. Bei der derzeitigen Entwicklung sei jedoch ein sinkendes Rentenniveau bei steigenden Beitragssätzen zu erwarten. Heiner Garg ärgerte sich in seinem Statement gleich eingangs darüber, dass diese bekannte Entwicklung bisher schlichtweg ignoriert worden sei. „Es spricht ja für den medizinischen und technischen Fortschritt, dass unsere Bevölkerung immer älter wird“, meinte er. Doch an die Altersvorsorge stelle dies hohe Ansprüche. Die FDP versuche in ihrem Ansatz zur Problemlösung sowohl die Ansprüche der jüngeren wie auch der älteren Generation zu berücksichtigen. Die Altersvorsorge sieht Garg in Zukunft nicht nur auf den Schultern des Staates. „Der Grundstock der Altersversorgung soll und wird auch in Zukunft die gesetzliche Rente sein“, war er sicher. Weitere Bestandteile sollten jedoch auch die betriebliche und die private Altersvorsorge sein. Auch solle das starre Renteneinstiegsalter flexibler werden. Diese Ansicht vertrat auch Birgit Herdejürgen. „Ich denke in großen Teilen sind wir uns sowieso einig, was die bisherige Entwicklung und die zukünftige Altersvorsorge angeht“, sagte sie an Heiner Garg gewandt. Besonders wichtig war ihr, auf die jeweils individuelle Lebenssituation einzugehen, um daraus auch eine individuelle Vorsorgestrategie erarbeiten zu können. Heute gäbe es sehr viel mehr Flexibilität in der Lebensgestaltung und auch den Berufsbiografien. Das verlange von den Menschen aber auch mehr Eigenverantwortung. Wichtig für die Zukunft sei in erster Linie die Sicherung des Lebensstandards auch im Alter. „Es darf auch mit dem Eintritt ins Rentenalter kein sozialer und gesellschaftlicher Abstieg drohen“, forderte sie.

Nach den ausführlichen Statements der Referenten hatte das Publikum die Möglichkeit „nachzuhaken“, wie es Stefan Goronczy formulierte. Hier konnten die beiden Politiker dann noch weiter ins Detail gehen, je nach Fragestellung. Beide zeigten sich ausgesprochen diskussionsfreudig. Das Publikum war interessiert und stellte konkrete Fragen. So wurde beispielsweise gefragt, ob nicht eine völlige Abkehr von der Umlagefinanzierten Rente der richtige Weg sei. Garg verneinte dies, da ein solcher Systemwandel die nächsten vier Generationen im Alter in eine finanzielle Krise stürzen würde, bis er komplett vollzogen sei. Streitbar zeigte sich Siegfried Hansen, Sprecher der Piratenpartei, der im Publikum saß. Er sei überrascht, wie einig sich die Referenten in den meisten Fragen seien. Er warf den Parteien vor, dass die einheitlich geforderte private Altersvorsorge für viele einfach nicht finanzierbar sei. Die Referenten ließen sich jedoch auch hier nicht aus dem Konzept bringen und vertraten ihre Standpunkte engagiert. Insgesamt gestaltete sich hier ein interessanter Abend, der einige Aufklärung über die Zukunft der in den Parteien diskutierten Änderungen in der Altersvorsorge brachte.

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