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Norddeutsche Rundschau

10. Dezember 2016 | 04:05 Uhr

Politik : A 20: Wer zahlt für die Tunnelwehr?

vom
Aus der Redaktion der Glückstädter Fortuna

Reaktionen zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Gemeinde Kollmar befürchtet Kostenübernahme. Kritik kommt vom Unternehmensverband

Die Gemeinde Kollmar und der Landesnaturschutzbund ziehen wegen des geplanten A-20-Elbtunnels vor das Bundesverfassungsgericht (siehe auch Seite 4). Diese Nachricht überraschte gestern die Region – und rief vor allem bei den Wirtschaftsverbänden Kritik hervor. „Durch mangelnde Kommunikation der öffentlichen Hand wird die gesamte wirtschaftliche Entwicklung der Region in Geiselhaft genommen“, sagte Ken Blöcker, Geschäftsführer des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste.

Wie berichtet, haben Kollmar und der Landesnaturschutzverband beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen das im April ergangene Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zum schleswig-holsteinischen Tunnelabschnitt erhoben. Während die Naturschützer die Folgen des Tunnelbaus für das Klima nicht ausreichend berücksichtigt sehen, geht es Kollmar um die Finanzierung der hauptamtlichen Tunnelwehr, die noch eingerichtet werden soll. Das Land hat sich zwar zu einer Berufsfeuerwehr bekannt und dies auch im April vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt, doch die Gemeinde befürchtet, auf Teilen der Kosten sitzen zu bleiben.

Über die Finanzierung soll es mit dem Land Gespräche geben, doch diese fanden noch nicht statt. Das bestätigt Steinburgs Landrat Torsten Wendt. „Diese sind in absehbarer Zeit nicht terminiert“, sagt der Verwaltungschef auf Anfrage. Der Kreis hatte in Leipzig ebenfalls wegen des Brandschutzes geklagt, zeigte sich dann aber mit der vom Land in Aussicht gestellten Berufsfeuerwehr zufrieden. Daran hält Wendt fest. Das Land habe – auf seine schriftlichen Mitteilungen hin – zugesagt, die Problematik des Brandschutzes zu lösen. „Der Ball liegt jetzt beim Land.“

Er habe keinen Anlass, jetzt tätig zu werden und bleibe entspannt. Wendt sieht deshalb auch keinen Anlass, dem Beispiel der Gemeinde Kollmar zu folgen und vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Allerdings sei auch er vom Vorgehen Kollmars überrascht worden, doch dies sei nicht unanständig, sondern ein Recht der Kommune.

So gelassen sieht Ken Blöcker die Klage nicht. Er befürchtet weitere Verzögerungen für das Milliarden-Projekt. Er fordert, dass sich Gemeinde, Kreis und Land schnellstmöglich zusammensetzen, um eine Lösung herbeizuführen. „Wir erwarten vom Land, dass es auf die Gemeinde zugeht und die Frage der Finanzierung so aus der Welt schafft, dass Kollmar die Lasten nicht zu tragen hat. Und wir erwarten von der Gemeinde Kollmar dann, aus Eigeninteresse und aus Interesse für die wirtschaftliche Entwicklung der Region die Klage zurückzuziehen.“

„Das Land steht zu seiner Verantwortung“, sagt Verkehrsminister Reinhard Meyer. Es sei vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärt worden, dass sich das Land für den Brandschutz verantwortlich erklärt hat. Kollmar als Gemeinde werde nicht alleine gelassen. Es bedarf aus seiner Sicht nicht einer Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht. „Wir sollten miteinander reden“, sagt Meyer im Hinblick auf die Klage der Gemeinde vor dem Bundesverfassungsgericht.

Weiterhin stellt Meyer klar: „Die A20 wird kommen.“ Es sei bedauerlich, dass in der nächsten Instanz weiter geklagt wird. Manchmal habe er das Gefühl, dass Verbände das Verfahren in die Länge ziehen wollen.

Seit Jahren ist der Glückstädter Wehrführer Ties Tießen über die Problematik durch Arbeitsausschüsse bestens informiert. Er ist immer Verfechter einer Tunnel-Feuerwehr gewesen, die mit hauptamtlichen Kräften arbeitet. Dafür hat er sich auf allen Ebenen immer eingesetzt. „Eine Tunnel-Feuerwehr dient dem vorbeugenden Zweck, damit es nicht zu großem Schaden kommt. Sonst kann es zum Supergau kommen.“ Für ihn ist unstrittig, dass die Gemeinde Kollmar nicht mit Kosten für solch eine Tunnelwehr belastet werden kann. Das könne sie gar nicht leisten. „Die Finanzierung muss klar geregelt werden.“

Tießen sieht auch die Feuerwehr Glückstadt betroffen, wenn der Elbtunnel gebaut ist und der Verkehr rollt. „Es wird uns mit ganzer Wucht treffen. Wahrscheinlich auch Elmshorn.“ Für ihn ist klar, dass trotz hauptamtlicher Tunnelwehr auch die Freiwilligen Feuerwehren gefordert sein werden. Denn: „Nach dem Brandschutzgesetz gibt es die Möglichkeit, Feuerwehren Objekte zuzuweisen.“ Die Frage, ob Glückstadt dann auch finanziell beteiligt werden kann, kann er nicht eindeutig beantworten. Das sei eine politische Entscheidung, die er durchaus für denkbar hält.

Paul Raab, Leiter der Zweigstelle Elmshorn der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel, will sich speziell zu dem Streit um die Kosten für die Tunnelwehr nicht äußern. Er sagt aber: „Es steht jeder Gemeinde frei, das höchste Gericht anzurufen.“ Inhaltlich sehe die IHK die „Sache gelassen“. Es wäre aber bedauerlich, wenn dieses Verfahren die weiteren Planungen verzögerte. „Die Gemeinde Kollmar würde dann dem für Schleswig-Holstein wichtigsten Infrastrukturprojekt und damit der Wirtschaft einen Bärendienst erweisen“.

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