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Norddeutsche Rundschau

10. Dezember 2016 | 00:31 Uhr

Bürgerentscheid : 400 Bürger haben schon abgestimmt

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Überraschend viele Einwohner nutzen bisher Briefwahl für den Bürgerentscheid zum Lidl-Standort

In einer Woche öffnen in Kellinghusen die Abstimmungslokale. Gefragt wird am Sonntag, 17. Juli, im Rahmen eines Bürgerentscheids, ob die Einwohner in der Lehmbergstraße künftig einen Lidl-Markt haben wollen. 4680 Bürger ab 16 Jahren sind aufgerufen, ihr Kreuz zu machen.

Obwohl in Wahlabläufen versiert, stellte die jetzige Abstimmung die Amtsverwaltung Kellinghusen aufgrund der Fristen und der kommenden Sommerferien vor besondere Herausforderungen. „Wir hatten ein sehr enges Zeitfenster“, sagt Jürgen Rebien, Leiter Bürgerdienste bei der Amtsverwaltung und stellvertretender Wahlleiter. Jetzt sind alle Bekanntmachungen und Benachrichtigungen raus, die ersten Briefwähler haben bereits ihre Stimme abgegeben. Und das sind überraschend viele, so Rebien. „Bis gestern sind Unterlagen von 400 Briefabstimmenden eingetroffen.“ Damit wird voraussichtlich das Ergebnis der vergangenen Bürgermeisterwahl übertroffen, dort wählten insgesamt 427 Kellinghusener per Brief. Ansonsten ist die Abstimmung identisch wie bei einer Kommunal- oder Landtagswahl, es heißt bei einem Bürgerentscheid lediglich Abstimmung statt Wahl. Die Stadt ist wieder in fünf Bezirke eingeteilt, von 8 bis 18 Uhr ist geöffnet. Neu ist lediglich ein Detail – eingeführt im Vorgriff auf kommende Wahlen: Der Bleistift, mit dem in der Abstimmungskabine das Kreuz gemacht wird, hat ausgedient. Stattdessen gibt es jetzt „nicht radierfähige Schreibstifte“, die das Amt extra für den Bürgerentscheid schon angeschafft hat.

Wo aber das Kreuz machen? Die Fragestellung hätte eigentlich ganz einfach lauten können: „Sind Sie für einen Lebensmittelmarkt in der Lehmbergstraße zwischen Optik Jacobsen und Reimers Autoteile?“ Doch die Gesetzgebung macht es komplizierter. Denn, so Jürgen Rebien, gegen Bauleitpläne könne es grundsätzlich keine Bürgerentscheide geben. Ausnahme seien lediglich Aufstellungsbeschlüsse oder Änderungen von Bauleitplänen, wie jetzt in Kellinghusen. Deshalb lautet die – von der Kommualaufsicht des Kreises geprüfte – Frage auch: „Sind Sie für die Aufhebung bzw. Änderung der Aufstellungsbeschlüsse zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in der Lehmbergstraße zwischen Optik Jacobsen und Reimers Autoteile?“ Mit Ja muss also stimmen, wer der Argumentation der Initiative folgt und eine Ansiedlung in der Lehmbergstraße verhindern will. Die Befürworter des Neubaus, die der Ratsversammlung folgen wollen, müssen ihr Kreuz bei Nein machen.

Diese komplizierte Fragestellung habe bereits zu zahlreichen Irritationen geführt, sagt Rebien. Der Kellinghusener Ulrich Lhotzky-Knebusch hat deshalb auch an das Innenministerium geschrieben und um rechtliche Prüfung der Formulierung gebeten. „Dieser 22 Worte umfassende Bürokratendeutsch-Satz ist – ob rechtlich akzeptabel oder nicht – bürgerfeindlich und abschreckend.“ Antwort aus dem Ministerium: Die Fragestellung ist zulässig und eindeutig. Und: Gegen die Zulässigkeitsentscheidung und damit auch gegen die Festlegung der Fragestellung hätten die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens Widerspruch einlegen können.


>Sämtliche Informationen zur Abstimmung, auch die Standpunkte der Bürgerinitiative und der Ratsversammlung gibt es auf der Internetseite des Amtes www.amt-kellinghusen.de unter Aktuelles.

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erstellt am 09.Jul.2016 | 15:57 Uhr

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