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Landeszeitung

06. Dezember 2016 | 15:13 Uhr

Stadt leitet Prüfung ein : Wer will ein Parkhaus pachten?

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Mit Parkgebühren verdient die Stadt kein Geld. Die Kosten übersteigen die Einnahmen. Jetzt will Bürgermeister Pierre Gilgenast prüfen lassen, ob das Parkdeck Nienstadtstraße möglicherweise verpachtet werden soll.

Mit Parkhäusern können sich Kommunen eine goldene Nase verdienen – oder sich eine blutige holen. In Rendsburg ist Letzteres der Fall, wie aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH) für die Jahre 2010 bis 2014 hervorgeht. Die Bewirtschaftung der kostenpflichtigen öffentlichen Parkplätze und des Parkdecks Nienstadtstraße verursachten im geprüften Fünf-Jahres-Zeitraum einen Verlust von über einer halben Million Euro. Das Rathaus zieht nun Konsequenzen.

Bürgermeister Pierre Gilgenast will eine Verpachtung des Parkdecks Nienstadtstraße prüfen lassen. Nach der Sommerpause sollen sich die Ausschüsse damit befassen, kündigte er gegenüber unserer Zeitung an. Mit dem Parkdeck will er das größte Sorgenkind in Sachen Parkgebühren anpacken. Die Ticketautomaten und die Unterhaltung der Immobilie sind für drei Fünftel des vom Landesrechnungshof ermittelten Verlustes im Bereich Parkgebühren verantwortlich.

Etwa 330 Stellplätze stehen in dem Parkdeck zur Verfügung. Gebaut wurde es Mitte der siebziger Jahre. In der ersten Zeit nach der Einweihung konnten die Rendsburger und ihre Gäste sämtliche Decks kostenfrei nutzen, später gab es nur noch in den oberen drei Decks Gratis-Parkplätze, seit 1999 sind sämtliche Stellplätze kostenpflichtig. Die Gebühren stiegen schrittweise. Beispiel Jahreskarten: Vor 17 Jahren kostete das Dauerticket für zwölf Monate umgerechnet 200 Euro, heute werden 350 Euro verlangt.

Das Parkdeck gilt seit der Aufstellung von Ticketautomaten als Sorgenkind. In der Zeit des Gratis-Parkens war es oftmals komplett ausgelastet. Als die Autofahrer jedoch bezahlen sollten, machten sie einen Bogen um das Gebäude. 1999 fiel die Auslastung auf unter 25 Prozent. Wie sensibel die Bürger auf Gebührenerhöhungen reagieren, zeigte sich nach der letzten Preisrunde zum 1. März dieses Jahres. Pro Parkstunde muss seitdem ein Euro entrichtet werden (vorher 70 Cent), das Monatsticket kostet seitdem 35 Euro (vorher 25 Euro), die Jahreskarte 350 Euro (vorher 250 Euro). Die Stadt hoffte auf Mehreinnahmen von insgesamt 80  000 Euro. Doch dieser Wunsch erfüllte sich nicht. Stattdessen waren zunächst Miese angesagt. Weil Dauerparker von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machten, sanken die Einnahmen in den ersten eineinhalb Monaten nach der Gebührenerhöhung um 10  000 Euro. Allerdings geht die Stadt davon aus, dies bis zum Jahresende bei den Mehreinnahmen für die Stundentickets zu kompensieren.

Ob ein privater Betreiber es besser kann, ist völlig unklar. Nicht ausgeschlossen wäre, dass eine Firma zunächst über weitere Gebührenerhöhungen nachdenken würde. Im Rathaus rechnet man mit intensiven Diskussionen in der Politik. Das Parkdeck betrachtet man dort nicht vorrangig als Goldesel für den Stadt-Etat. Das macht auch die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme zum LRH-Prüfbericht deutlich. Man habe die Gebühren so festgesetzt, „dass es den Zielen der Stärkung der Stadt unter wirtschafts- und verkehrspolitischen Gesichtspunkten gerecht wird.“ Und weiter: „Moderate Parkgebühren tragen dazu bei, einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen, mit dem eigenen Pkw das Stadtzentrum aufzusuchen.“

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erstellt am 02.Aug.2016 | 09:47 Uhr

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