zur Navigation springen

Landeszeitung

07. Dezember 2016 | 17:32 Uhr

Rendsburg : Vor AfD-Parteitag: Morddrohung gegen VHS-Mitarbeiter

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Das Amtsgericht entscheidet heute, ob der AfD-Landesparteitag in Rendsburg stattfinden darf oder nicht.

Rendsburg | Die Auseinandersetzungen um den am Wochenende von der AfD geplanten Landesparteitag in Rendsburg spitzen sich zu. Ein Mitarbeiter der Volkshochschule soll eine Morddrohung erhalten haben. Dies bestätigte VHS-Leiter Rainer Nordmann. Aus welcher Richtung die Drohung kam und welche Motive der Täter hatte, ist unklar. Anlass dürfte jedoch die Entscheidung der VHS sein, den Bürgersaal im Hohen Arsenal am Sonnabend und Sonntag an die AfD zu vermieten. Die VHS hat den Nutzungsvertrag am vergangenen Donnerstag mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken gekündigt. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Heute ab 10 Uhr wird im Amtsgericht über einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung verhandelt, mit der die Partei den Zutritt zum Arsenal erzwingen will.

Am Mittwoch fand im Rathaus eine Krisensitzung mit Bürgermeister Pierre Gilgenast statt. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die städtischen Einrichtungen im Arsenal am Wochenende vorsorglich geschlossen werden sollen. Denn die Hinweise verdichten sich, dass Autonome nach Rendsburg kommen werden, um die von linken Aktivisten geplante Demonstration gegen die AfD für gewalttätige Aktionen zu nutzen. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Wie verlautete, soll die in Eutin beheimatete Einsatzhundertschaft der Landespolizei bereit stehen, um nach Rendsburg auszurücken. Eine Bestätigung dafür gab es jedoch nicht.

VHS-Chef Rainer Nordmann.
VHS-Chef Rainer Nordmann.
 

Die Volkshochschule vermarktet das Arsenal im Auftrag der Stadtverwaltung. Vor einem halben Jahr hatte VHS-Chef Nordmann nach einer Anfrage der AfD entschieden, der Partei den Bürgersaal für zwei Tage zur Verfügung zu stellen. „Es handelt sich um eine demokratische Partei, die das Recht hat, einen Raum im Arsenal zu mieten“, sagte Nordmann gegenüber der Landeszeitung. Das bedeute nicht, dass sich die VHS in irgendeiner Form mit politischen Inhalten der AfD identifiziere. Der VHS-Chef: „Ich bin hundertprozentiger Demokrat, auch wenn der demokratische Prozess manchmal wehtut.“

Das Kulturzentrum Hohes Arsenal.
Das Kulturzentrum Hohes Arsenal: Hier sollte der Parteitag stattfinden. Foto: lz
 

Allerdings, so machte es Nordmann deutlich, hätte er den Nutzungsvertrag mit der AfD möglicherweise nicht unterzeichnet, wenn schon vor einem halben Jahr Sicherheitsprobleme erkennbar geworden wären. Aber damals, so Nordmann, sei die AfD vor allem wegen ihrer kritischen Europa-Politik wahrgenommen worden und weniger wegen ihrer Position gegenüber Flüchtlingen, deretwegen sie wiederholt scharf kritisiert wurde. Ungeachtet dessen gibt es in dem Nutzungsvertrag einen Passus, auf den sich Nordmann jetzt beruft. Darin heißt es sinngemäß: Wenn eine Störung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten sei, könne die VHS den Nutzungsvertrag mit der AfD kündigen.

Ungeachtet der Entscheidung des Amtsgerichts: Die Volkshochschule hat bereits Plakate drucken lassen, um am Wochenende zu zeigen, wofür sie selber steht. Auf einem dieser Plakate ist zu lesen: „So tickt Rendsburg: Demokratisch, offen, multikulturell.“

zur Startseite

von
erstellt am 08.Sep.2016 | 07:21 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen