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Landeszeitung

08. Dezember 2016 | 07:02 Uhr

Nach Havarie der Schwebefähre : Verschärfte Vorschriften: Worauf Fährführer auf dem Nord-Ostsee-Kanal achten müssen

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Wer haftet bei Havarien wie im Fall der Schwebefähre? Behörde verschärft Vorschriften: Fährführer dürfen keine privaten Handys mehr nutzen.

Rendsburg | Eigentlich ist auf einer Kanalfähre alles ganz einfach. Arbeitsplatz und Wirkungskreis eines Fährführers sind buchstäblich überschaubar. Es geht hin und her, hin und her. Doch im Bruchteil einer Seemeile kann viel passieren. Das hat die Havarie der Schwebefähre auf dem Nord-Ostsee-Kanal vor gut zehn Monaten gezeigt. Noch immer ist nicht geklärt, wie es am 8. Januar 2016 zur Kollision mit einem Frachter kommen konnte.

<p>Die Schwebefähre im Visier der Polizei: Im Februar bekam das Wrack Besuch von der Polizei.</p>

Die Schwebefähre im Visier der Polizei: Im Februar bekam das Wrack Besuch von der Polizei.

Foto: Höfer
 

Ob und wann Anklage gegen den Fährführer erhoben wird, steht ebenfalls nicht fest. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Für den zum Zeitpunkt des Unglücks 52-jährigen Maschinisten gilt die Unschuldsvermutung. Unabhängig vom konkreten Fall wirft ein Schiffbruch dieser Größe jedoch Fragen auf: Wer steht für den Millionenschaden eigentlich ein? Auf Baustellen haften Eltern für ihre Kinder. Aber wer haftet auf einem Binnenschiff, wenn der Dienst nach Vorschrift aus dem Ruder läuft?

  • Der Schiffsführer einer Kanalfähre verfügt über ein nautisches Patent. Ein Decksmann unterstützt ihn beim Be- und Entladen der Fähre (Ausnahme Breiholz). Auf der Schwebefähre gelten leichtere Voraussetzungen. Der Fährmann, der das an der Eisenbahnhochbrücke hängende Verkehrsmittel von Ufer zu Ufer bewegt, benötigt kein nautisches Patent, er muss jedoch über Radar- und Seefunk-Kenntnisse verfügen.
  • Für jeden Dienstgrad gilt: Schäden, die Beschäftigte des Bundes bei Unfällen oder Havarien auf dem Kanal verursachen, ersetzt grundsätzlich der Bund als Dienstherr. Verletzt der Bedienstete seine Amtspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, kann der Staat hinterher Geld zurück verlangen. Er nimmt den Beschäftigten möglicherweise in Regress. Bei normaler oder leichter Fahrlässigkeit stellt sich die Haftungsfrage in der Regel nicht. Welcher Grad an Leichtsinn vorliegt, beurteilen die Gerichte von Fall zu Fall. Ein Moment der Unachtsamkeit, ein verunglücktes Anlegemanöver mit Blechschaden wird für einen Fährführer also nicht automatisch teuer. Kann es aber werden, wenn ein Richter zu der Auffassung kommt, dass der Diensthabende auf der Kommandobrücke ausgesprochen unvorsichtig oder unaufmerksam handelte.

Bei grober Fahrlässigkeit stehen oft Menschenleben auf dem Spiel. Nach dem Zugunglück von Bad Aibling im Februar mit zwölf Toten und 89 Verletzten kamen die Ermittler zum Schluss, dass der Fahrdienstleiter durch ein Computerspiel auf seinem Handy abgelenkt war. Er muss sich vom 10. November an unter anderem wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten.

Auf dem Kanal können Beschäftigte der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) das Berufsrisiko durch eine private Haftpflichtversicherung minimieren. Aber nur zum Teil. Versichern lässt sich nur grobe Fahrlässigkeit, nicht vorsätzliches Handeln. Über den Abschluss einer Versicherung entscheidet jeder Beschäftigte selbst. Die Kosten hat der Mitarbeiter selbst zu tragen. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gelte in diesem Fall nicht, sagt eine Sprecherin der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung.

Die Behörde schließe Diensthaftpflichtversicherungen für die Beschäftigten grundsätzlich nicht ab, führt Claudia Thoma aus. Zahlen, wie viele der Schiffsführer auf dem Kanal sich privat gegen Schäden durch Fahrlässigkeit abgesichert haben, lagen ihr nicht vor.

„Die beschränkte Arbeitnehmerhaftung gilt auch beim Fährbetrieb auf dem Kanal“, erklärt Frank Schischefsky, Sprecher der Gewerkschaft Verdi. „Die Beschäftigten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung werden nur dann belangt, wenn ihnen grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.“ Solche Fälle seien jedoch sehr selten, so der Gewerkschafter.

Das Zugunglück von Bayern im Februar hatte Monate später Folgen für das Arbeiten auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Eine neue Vorschrift untersagt allen Fährführern jeglichen Umgang mit Mobiltelefonen während der Fahrt. „Die Dienstanweisung wurde vorsorglich nach dem Zugunglück in Bad Aibling im April 2016 zur Optimierung der Sicherheit am Kanal veranlasst“, teilt WSV-Sprecherin Claudia Thoma mit. Zum Zeitpunkt der Schwebefähren-Havarie gab es eine solche Anweisung nicht.

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erstellt am 15.Okt.2016 | 06:00 Uhr

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