zur Navigation springen

Landeszeitung

26. März 2017 | 09:31 Uhr

Rendsburg : Tauziehen um die Zukunft der Stadt

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Privatisierung, Sparkonzepte, Prioritäten: Zwischen den Ratsfraktionen droht eine hitzige Debatte über Ziele und Grundsätze.

Die Schulden der Stadt haben fast die 60-Millionen-Grenze erreicht, die Aufgaben sind vielfältig, und die Einnahmen reichen nicht aus, um alle Wünsche zu erfüllen – doch was sollte Rendsburg in dieser Situation zuerst anpacken? Was möglicherweise gar nicht? Und welches lieb gewordene Steckenpferd müsste man komplett neu aufzäumen? Der Senat plant eine Zäsur. Er will erreichen, dass sich die Gremien und die Verwaltung nicht mehr von einem Problem zum anderen hangeln und sich dabei im politischen Kleinklein verlieren. Stattdessen soll es künftig verbindliche Ziele und Grundsätze geben. In der Vorgehensweise sind sich die Parteien einig, doch bei den Inhalten droht Ungemach. CDU und SPD sind als erste vorgeprescht. Ihre jetzt bekannt gewordenen Vorschläge zeigen: Bei Themen wie beispielsweise der Privatisierung städtischer Einrichtungen und Aufgaben treffen Gegensätze aufeinander.

Das dürfte einer der Knackpunkte in den anstehenden Verhandlungen zwischen den Fraktionen sein. Denn um die ausufernden Kosten der Stadtverwaltung in den Griff zu bekommen, will die CDU in Bereichen wie Kindergärten, Reinigungskräfte, Bauhöfe und Freibäder umfangreich mit den Umlandgemeinden kooperieren und kann sich die Gründung von Zweckverbänden vorstellen. Sollte das nicht möglich sein, wäre die Privatisierung beispielsweise des Reinigungsdienstes und des Umwelt- und Technikhofes der nächste Schritt. Alles, was freie Träger übernehmen können, soll in deren Hände gelegt werden (z. B. Kindergärten). Bei Verlustbringern wie dem Freibad müsse man alternativ über eine Schließung nachdenken.

In der SPD dürften diese Vorschläge auf wenig Gegenliebe stoßen. Zwar wollen auch die Sozialdemokraten mehr Kooperationen mit dem Umland, doch Privatisierungen im großen Stil sind mit ihnen nicht zu machen. Die Stadtwerke sollen weiterhin eine hundertprozentige Tochter der Stadt bleiben (die CDU kann sich auch eine weitreichende Kooperation mit den Schleswiger Stadtwerken vorstellen). Ausdrücklich lehnt die SPD es ab, die Senioreneinrichtung „Neue Heimat“ und die Abwasserbeseitigung in private Hände zu geben. Eine Schließung des Freibades steht für die Genossen ebenfalls nicht zur Debatte.

Die Sozialdemokraten stellen soziale Aspekte in den Vordergrund. Das 17-seitige Papier über ihre Ziele und Grundsätze macht vor allem deutlich, was im Zuge der Haushaltssanierung auf keinen Fall geopfert werden soll. An der Reihenfolge der Themen lässt sich nach den Worten von Fraktionschef René Sartorius erkennen, was der SPD wichtig ist: Demnach stehen die Lebensqualität, die Belange von Kindern und Jugendlichen, das Bildungswesen, die Integration von Flüchtlingen und die Schaffung von Wohnraum ganz oben auf der Agenda. Die Wirtschaft taucht erst auf Seite 11 auf.

Auch die CDU hat soziale Aspekte im Blick. Als erstes Ziel nennt sie in ihrer Agenda die Entwicklung von städtischen Wohn- und Gewerbeflächen. Die Priorität liegt auf der Eiderkaserne und den Heitmannschen Koppeln, deren Vermarktung sie der Verwaltung aus der Hand nehmen und sie einer eigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft übertragen will. Zudem will die Union den Gesundheits- und Bildungsstandort stärken. Das Papier der CDU umfasst lediglich vier Seiten. Fraktionsvorsitzender Thomas Krabbes: „Wir wollten es kurz und knapp statt blumig und wolkig.“

Der Verwaltung schreibt die CDU ins Stammbuch, dass künftige Investitionen auch hinsichtlich ihrer Folgekosten beurteilt werden müssten und ein internes Controlling besser als bisher sicherstellen soll, dass Budgets nicht überzogen werden. Die SPD will die Zusammenarbeit zwischen Rathaus und Politik verbessern und sieht beide Seiten in der Pflicht. Zudem sollen Qualitätsstandards für die Arbeit der Beamten festgelegt werden.

Einen Zeitplan für die Verabschiedung der Ziele und Grundsätze durch die Ratsversammlung gibt es noch nicht. Die SPD will die Bürger an den Beratungen beteiligen und rechnet mit einer abschließenden Entscheidung in diesem Jahr. Thomas Krabbes sieht vor allem die Mandatsträger in der Pflicht und hofft auf eine Entscheidung „so schnell wie möglich“. Beratungstermine gibt es noch nicht.

zur Startseite

von
erstellt am 04.Mär.2017 | 19:23 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen