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Landeszeitung

10. Dezember 2016 | 00:20 Uhr

Einwohnerversammlung : Straßenausbaubeiträge: Solidarität in Borgstedt

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Einwohner lehnen hohe Rechnungen für Anlieger ab. Sie bevorzugen wiederkehrende Beiträge für alle.

Kaum eine Debatte enthält mehr Zündstoff in den Städten und Gemeinden des Kreises Rendsburg-Eckernförde als das Thema Straßenausbau. Denn die Hauseigentümer sollen dafür bezahlen – in ungünstigen Fällen mehrere zehntausend Euro. Das wird derzeit heiß diskutiert, kürzlich zum Beispiel in Owschlag. Befeuert wird der Dissens von einer Initiative, die von Neumünster aus per Online-Petition die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erreichen will (wir berichteten). Doch es geht auch anders: In Borgstedt zeigen sich die Bürger solidarisch untereinander. Hohe Rechnungen für einzelne Baumaßnahmen werden weitgehend abgelehnt – auch von denen, die sie gar nicht bezahlen müssen. Stattdessen stehen die Zeichen auf Konsens für wiederkehrende Beiträge. Das bedeutet: Alle zahlen, aber erheblich weniger.

Das wurde zumindest während der jüngsten Borgstedter Einwohnerversammlung deutlich. Bürgermeister Gero Neidlinger stellte die Überlegungen einer zukünftigen Satzung vor, die die Straßenausbaubeiträge regelt. „Es geht nicht um das ‚Ob‘, sondern um das ‚Wie‘“, sagte er vor rund 60 Zuhörern in der Aula der Grundschule. Bisher sei der Straßenausbau aus Steuermitteln finanziert worden. Seit 2012 bestehe die Pflicht, die Grundstückseigentümer daran zu beteiligen. Dabei habe die Gemeinde die Wahl, die direkten Anlieger mit einer einmaligen Zahlung zu belegen oder wiederkehrende Beiträge auf einen Teil des Dorfes umzulegen. „Solidarität oder Einzelschicksal – wenn jemand zufällig Anlieger ist, kann ihn das 15  000 bis 20  000 Euro kosten“, machte Neidlinger deutlich. Er werde sich für wiederkehrende Beiträge aussprechen und habe den Eindruck, dass sich der überwiegende Teil der Gemeindevertreter ebenso entscheiden werde, sagte der Bürgermeister.

Amtsdirektor Andreas Betz erklärte, dass die Gemeinde zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet sei. Je höher die verkehrliche Bedeutung einer Straße ist, desto höher ist auch der finanzielle Anteil der Gemeinde. Werden einmalige Beiträge erhoben, können bei Anliegerstraßen 85 Prozent, bei Haupterschließungsstraßen 55 Prozent und bei Hauptverkehrsstraßen 35 Prozent Anliegeranteil erhoben werden. Bei wiederkehrenden Beiträgen werden alle Straßen mit 80 Prozent Anliegeranteil belegt. Voraussetzung für eine Satzung mit wiederkehrenden Ausbaubeiträgen ist eine vorher festgelegte, mittelfristige Investitionsplanung der Gemeinde, die nach Ablauf von fünf Jahren umgesetzt und abgerechnet wird. Dieses Straßeninvestitionskataster hat Borgstedt erstellt. Die Gemeinde würde demnach in zwei Abrechnungsgebiete aufgeteilt. Die Grenze der Gebiete ist die Bundesstraße 203. Die Grundstücke nördlich der Autobahn 7 werden dem Abrechnungsgebiet 2 zugeordnet.

Matthias Philipp, Fachdienstleiter Wirtschaft und Finanzen beim Amt Hüttener Berge, machte die Unterschiede zwischen Einmalzahlung und wiederkehrenden Beiträgen am Beispiel der Straße „Rossahlredder“ deutlich, die voraussichtlich 2018 ausgebaut wird. Demnach zahlt jeder Grundstückseigentümer aus dem Abrechnungsgebiet 2 bei wiederkehrenden Beiträgen 0,146 Euro pro Quadratmeter und Jahr in der ersten fünfjährigen Periode. In den zweiten fünf Jahren werden 0,07 Euro pro Quadratmeter fällig.

Die Gemeindevertretung entscheidet am 1. Dezember über die zwei Varianten. Die Satzung tritt dann am 1. Januar 2017 in Kraft.

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