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Landeszeitung

05. Dezember 2016 | 11:31 Uhr

Schulbus: Preiserhöhung liegt auf Eis

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Reform der Schülerbeförderungssatzung tritt wohl erst 2018 in Kraft / Gemeinden und Schulträger stoßen rechtliche Prüfung an

Eltern von Kindern, die mit dem Bus zur Schule fahren, können vorerst aufatmen: Die im September beschlossene Preiserhöhung für bezuschusste Fahrkarten ist jetzt noch einmal auf Eis gelegt worden. Damit müssen sie nicht damit rechnen, bereits ab dem kommenden Schuljahr tiefer in die Tasche greifen zu müssen, sondern erst nach den Sommerferien 2018. Die Anhebung der Elternbeiträge war Teil der Reform der Schülerbeförderungssatzung. Der Gemeindetag hat der Verabschiedung des Werks jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Bislang fallen Kosten von 84 Euro pro Jahr an. Für das zweite Kind müssen Eltern 24 Euro bezahlen. Die jüngst beschlossene Anhebung auf 96 und 30 Euro ist in der jüngsten Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses in dieser Woche jedoch auf Eis gelegt worden. Hintergrund sind Bedenken des Gemeindetags. „Die gemeindliche Ebene hat noch Verfahrensfragen“, erklärte Dr. Martin Kruse von der Kreisverwaltung auf Nachfrage der Landeszeitung. Daher seien noch rechtliche Prüfungen nötig. Der ursprüngliche Zeitplan gerät damit ins Wanken. Bis Februar liegt laut Kruse sicher noch kein abstimmungsfähiger Entwurf vor, sodass die Umsetzung bis zum Ende des aktuellen Schuljahrs in Frage stehe. Deshalb werde die Änderung der Schülerbeförderungssatzung wohl erst ein Jahr später in Kraft treten.

Politik und Verwaltung beschäftigen sich seit Monaten mit der Reform. „An der Satzung wurde über Jahrzehnte nichts geändert. Es ist ein ganz großer Wurf, an dem derzeit gearbeitet wird“, erklärte Kruse. Die Anhebung der Elternbeiträge für Fahrkarten ist nur ein Teil davon. Die Berechnung, ob einem Schüler überhaupt eine bezuschusste Fahrkarte ausgestellt wird, soll ebenfalls geändert werden. Bislang wird die Entfernung zur nächstgelegenen Schule von einem festgelegten, zentralen Punkt im Wohnort des betroffenen Schülers berechnet. Übersteigt sie bestimmte Kilometergrenzen, die nach Klassenstufen gestaffelt sind, steht einer vergünstigten Fahrkarte nichts im Weg. Das führte in der Vergangenheit jedoch dazu, dass Schüler in weitläufigen Gemeinen nicht zum Zuge kamen, obwohl sie weit weg wohnten (wir berichteten). Nun soll die tatsächliche Wohnadresse zugrunde gelegt werden. Das ist mit einem höheren Aufwand und damit mit Mehrkosten verbunden. Und es kann zur Folge haben, dass Schüler, die bislang einen Anspruch hatten, künftig keine Fahrkarte mehr erhalten. Die Gemeinden und Schulträger haben im Konsultationsverfahren mit dem Kreis nun unter anderem Bedenken angemeldet, dass die weitreichenden Satzungsänderungen verständlich erklärt werden müssen. Diese und andere Klärungen nehmen laut Kruse noch Zeit in Anspruch.

Unterdessen haben die Fraktionen von CDU, FDP und den Grünen in der jüngsten Sitzung einen weiteren Vorstoß gewagt: Sie wollen erreichen, dass die Satzung nicht nur für Kinder und Jugendliche der Klassen 1 bis 10 gilt, sondern auf die Klassen 11 bis 13 ausgeweitet wird. Für die gilt bislang der Bildungstarif, über den vergünstigte Fahrkarten zu bekommen sind. Das Angebot wurde jedoch von viel weniger Gymnasiasten, Gemeinschafts- und Berufsschülern angenommen als erwartet. Im Antrag der drei Fraktionen wird von Mehrkosten in Höhe von 160  000 Euro gesprochen, selbst wenn pro Fahrkarte ein Eigenanteil von 150 Euro gezahlt wird. Kritische Stimmen von SPD und SSW bezweifelten, dass es bei dieser Summe bleiben werde. Die Verwaltung prüft, ob der Vorschlag mit dem Schulgesetz vereinbar ist.

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erstellt am 03.Nov.2016 | 11:05 Uhr

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