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Landeszeitung

03. Dezember 2016 | 12:39 Uhr

Schlagloch-Kur für die Kreisstraßen

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Landrat will Reparatur-Rekordsumme im Etat 2017 lockermachen / Haushalts-Überschuss von zwei Millionen Euro „erscheint möglich“

Der Kreishaushalt 2017 hält gute Nachrichten für Autofahrer und Radler bereit: Im Etat ist die Rekordsumme von fast zwölf Millionen Euro zur Sanierung von Kreisstraßen und Radwegen vorgesehen – über die ohnehin eingeplanten Mittel von 3,8 Millionen Euro für Deckensanierungen hinaus. Diesen Vorschlag macht Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer zumindest in seinem Haushaltsentwurf, den er gestern den Kreistagsfraktionen vorstellte. Trotz der hohen Investitionen in die Verkehrswege rechnet Schwemer mit einem ausgeglichenen Haushalt, der sogar noch mehr Spielraum für die Kreis-Politiker eröffnen könnte, je nachdem, wie hoch die Steuerschätzung im November ausfällt.

Zurzeit weist der Entwurf noch ein Minus von 600  000 Euro aus. Das ergibt sich aus der Gegenüberstellung der Ausgaben von rund 362 Millionen Euro und der Einnahmen von etwa 361 Millionen Euro. Der vergleichsweise geringe Defizit-Betrag kann sich jedoch noch ins Positive wenden: „Verbesserungen von zwei bis drei Millionen Euro erscheinen aufgrund der noch nicht endgültig feststehenden Steuerzahlen der Gemeinden möglich“, teilt Schwemer mit. Selbst wenn es nicht dazu kommen sollte, sieht der Landrat in dem Entwurf einen Erfolg: „Gegenüber dem Haushaltsplan 2016, der noch ein Defizit von 4,4 Millionen Euro ausweist, verbessert sich das Jahresergebnis um rund 3,8 Millionen Euro.“ 2015 hatte er noch einen Überschuss von 3,3 Millionen Euro vorgelegt.

Hintergrund der guten Ertragssituation sind vor allem steigende Mittel aus dem Finanzausgleich unter allen Kreisen und kreisfreien Städten. Sie klettern um zehn Millionen auf 59 Millionen Euro. Obwohl die Kreisumlage auch 2017 auf dem landesweit niedrigsten Niveau von 31 Prozent bleiben soll, steigen die Mittel daraus um 1,7 auf 85 Millionen Euro. Zudem kann der Kreis damit rechnen, dass der Bund sich zu einem höheren Satz an den Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger beteiligt. Auf der anderen Seite erwartet Schwemer geringere Kosten für Asylbewerber. Dafür sind rund 18 Millionen Euro (2016: 33,5 Millionen Euro) eingeplant. Davon erstattet das Land jedoch einen Betrag von rund 13 Millionen Euro.

Die Finanzsituation des Kreises werde sich spürbar verbessern, so Schwemer. Das liege nicht nur an der guten Entwicklung hinsichtlich von Steuern und Zinsen. „Das ist nicht nur Glück. Die Konsolidierungsbemühungen über viele Jahre zahlen sich aus. Zum Beispiel haben wir durch den Verkauf von Liegenschaften weniger laufende Kosten, und durch den Schuldenabbau ist die Zinslast gesunken. Deshalb kommt das Geld jetzt auch in der Kasse an.“ Die Schuldenlast sinkt um 2,4 Millionen auf 11,8 Millionen Euro. Seit Jahren baut der Kreis seine Verbindlichkeiten kontinuierlich ab. 2009 lagen sie beispielsweise noch bei 34 Millionen Euro. Dafür fielen Kreditzinsen von rund 1,2 Millionen Euro an, im kommenden Jahr sind es nur noch 486  000 Euro.

Die Entspannung der Kreisfinanzen will Schwemer dazu nutzen, die Sanierung der Kreisstraßen zu beschleunigen. Seit dem vergangenen Jahr gilt ein Zehn-Jahres-Plan, in dem rund ein Drittel des Netzes repariert werden soll (167 Kilometer). Mit der Extra-Summe von 10,6 Millionen Euro für 2017 soll das nicht erst 2024 sondern bereits 2021 erreicht werden. Im kommenden Jahr werden 17 zusätzliche Strecken (siehe Grafik) von Schlaglöchern befreit. Die Kreisstraße 45 zwischen Nortorf und Brammer, die K  67 zwischen der L  255 und Kronsburg, die K  71 zwischen Loop und Bordesholm, die K  82 zwischen Barlohe und Mückenbusch sowie die K  93 zwischen Achterwehr und der Kreisgrenze werden 2017 ohnehin erneuert. Radwege an diesen Strecken werden ebenfalls saniert. Zudem hat Schwemer 1,2 Millionen Euro für kaputte Wege an intakten Kreisstraßen vorgesehen. Insgesamt sind es 48 Kilometer.

Der Landrat stellt klar, dass es sich um einen Vorschlag handelt. „Das Budgetrecht steht dem Kreistag zu.“ Er hat aber auch schon eine Idee, wie die zwei bis drei Millionen Euro einer möglichen Haushaltsverbesserung eingesetzt werden könnten, etwa für eine Steigerung der Betriebskostenzuschüsse des Kreises an die Träger von Kindertagesstätten. Nun beraten die Fraktionen über den Entwurf. Am 12. Dezember wird im Kreistag abgestimmt.

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erstellt am 29.Sep.2016 | 13:16 Uhr

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