zur Navigation springen

Landeszeitung

04. Dezember 2016 | 17:25 Uhr

Rendsburg : Politiker richten Scherbenhaufen an

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Anträge im Rat zu weiteren Kita-Stellen und neuem Stadtmarketing gescheitert. Nun drohen Kündigungen.

Am gestrigen Freitag, dem Tag nach der Ratssitzung, herrschte Katerstimmung im Rathaus. Denn bei den wichtigsten Themen, die das höchste Gremium der Stadt am Donnerstag auf den Weg bringen wollte, waren die Politiker keinen Schritt vorangekommen. Die von der SPD befürworteten zwei neuen Springerstellen für die Kindergärten, damit es bei Personalengpässen nicht wieder zur Schließung von Betreuungsgruppen kommt – mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Die von der CDU, dem „Modernen Rendsburg“ und den Grünen befürwortete Zwischenlösung für die Zukunft des Stadtmarketings – vertagt. Dabei hätte beides eine gute Chance gehabt, von der Ratsversammlung beschlossen zu werden. Doch dann löste ein SSW-Ratsherr eine folgenreiche Kettenreaktion aus.

Das war Morten Jochimsen. Er hatte zur Zukunft des Stadtmarketings Beratungsbedarf und beantragte eine Vertagung. Das überraschte die Mehrheit im Rat, denn es lag eine einstimmige Beschlussempfehlung des Senats vor. Diese lautete: Die Zusammenarbeit mit den Vereinen RD-Marketing und Tourismus Mittelholstein wird bis Ende 2018 verlängert; bis dahin soll eine strategische Neuausrichtung des Stadtmarketings erarbeitet werden. Für die Dienste einer Fachagentur wollte der Rat bis zu 30  000 Euro bereitstellen. Bis zuletzt hatte dieses Thema zwischen SPD und CDU für Streit gesorgt. Die SPD wollte die Vereinsstruktur durch eine Tourismus-GmbH mit einem Geschäftsführer an der Spitze ersetzen, der CDU war das zu teuer. Letztlich konnte sich die Union durchsetzen. Bis zur Ratssitzung.

Denn ohne vorherige Ankündigung stimmten acht von zehn Sozialdemokraten und der Ratsherr Volker Lindenau (Linke) für den Vertagungsantrag von Jochimsen. Die Sache war offenbar verabredet. SPD und SSW hätten nicht genügend Stimmen zusammengebracht, um den Beschlussvorschlag zum Stadtmarketing mit einfacher Mehrheit zu Fall zu bringen, aber sie konnten eine Entscheidung zumindest verzögern. Für eine Vertagung reicht die Zustimmung von nur einem Drittel der anwesenden Ratsmitglieder aus. Zehn von 27 Politikern waren dafür, das Thema bis zur Ratssitzung am 11. Oktober auf Eis zu legen. Die Reaktion: Verärgerung bei der CDU, Fassungslosigkeit bei den Grünen. Deren Fraktionsvorsitzender Klaus Schaffner sagte: „Damit hängen die Vereine RD-Marketing und Mittelholstein Tourismus völlig in der Luft.“

Denn die Zeit drängt. Das Stadtmarketing inklusive der Touristinformation bekommt nur noch bis zum Jahresende Geld von der Stadt. Die Vertagung auf Oktober könnte zur Folge haben, dass allen Beschäftigten mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist Ende September vorsorglich gekündigt werden muss. Das bestätigte Bürgermeister Pierre Gilgenast. Er sei sicher gewesen, dass der Vertagungsantrag des SSW nicht durchkommen wird. Dass das Gegenteil eingetreten ist, habe ihn kalt erwischt.

Dabei hatten im Vorfeld der Ratssitzung gleich mehrere Politiker versucht, eine gegenseitige Blockade von Beschlüssen zu verhindern. Einer der Strippenzieher: Helge Hinz, Vorsitzender der Fraktion Soziales Rendsburg und Chef des Senats. Hinz hatte sich für den SPD-Antrag starkgemacht, zwei Springerstellen für die städtischen Kindergärten zu schaffen. Er wusste, dass dies gegen die Stimmen der CDU, des Modernen Rendsburgs und der Grünen nicht durchsetzbar gewesen wäre. Mit Klaus Brunkert (CDU) wollte er allen Beteiligten folgenden Kompromiss vermitteln: Wenn die SPD auf eine Tourismus-GmbH und damit auf die Einstellung eines Geschäftsführers verzichtet, würden CDU & Co. ihren Widerstand gegen die Kita-Springer-Stellen aufgeben. Dass die SPD auf diesen Vorschlag nicht eingegangen ist, kritisierte Hinz scharf: „In der Politik kommt es darauf an, auch mal Kompromisse zu finden und auf den anderen zuzugehen.“

SPD-Fraktionschef René Sartorius reagiert darauf ebenso scharf. „Einen Kuhhandel wird es mit uns nicht geben.“ Er glaube zwar, dass CDU-Ratsherr Brunkert versucht habe, eine Verbindung zwischen den Beschlüssen zum Stadtmarketing und zu den Kita-Springerstellen herzustellen, „aber diese Themen kann man nicht verknüpfen.“ Zudem sieht sich Sartorius nicht dafür verantwortlich, dass durch die Vertagung des Themas Stadtmarketing nun Kündigungen von Mitarbeitern drohen. Die Verantwortung sah er vielmehr beim Senatschef Hinz. Dieser habe die Zukunft des Stadtmarketings erst im März auf die Tagesordnung des Gremiums gesetzt. Sartorius: Um sich damit angemessen auseinandersetzen zu können, hätte Hinz dies schon im Herbst 2015 tun sollen.

Monika Heise von Tourismus Mittelholstein, eine der Säulen des Stadtmarketings, zeigte sich „maßlos enttäuscht“. Die Folgen der Ratsentscheidung könne sie noch nicht absehen. In der kommenden Woche werde sich der Vorstand des Vereins zu einer Sondersitzung treffen. Auch mit der Führung von RD-Marketing wolle man das weitere Vorgehen zeitnah besprechen. „Die Arbeit macht das nicht leichter, aber sie geht nahtlos weiter. Wir sind den Gästen der Stadt verpflichtet.“ Der Betrieb der Tourist-Info im Alten Rathaus werde im Sommer uneingeschränkt fortgeführt. Auch das Stadtfest Rendsburger Herbst sei bereits fertig geplant und werde stattfinden. Unsicherheit besteht, was die kommenden Jahre angeht. Arbeitsverhältnisse könnten durch die Vertagung in Gefahr geraten. In der Tourist-Info arbeiten vier Teilzeitkräfte und eine Auszubildende. Heise: „Wir haben keine Planungssicherheit.“

Sondersitzung des Rates?

Die CDU-Fraktion und ihre Kollegen von den Grünen und vom „Sozialen Rendsburg“ wollen bei Stadtpräsidentin Karin Wiemer-Hinz eine Sondersitzung der Ratsversammlung zur weiteren Entwicklung des Stadtmarketings beantragen. Diese solle unmittelbar nach den Sommerferien stattfinden, hieß es gestern. Bürgermeister Pierre Gilgenast bestätigte das, drückte jedoch aufs Tempo. Um einen Stillstand bei den weiteren Planungen zu verhindern, will er die Stadtpräsidentin bitten, eine Sondersitzung möglichst noch im August, also mitten in den Sommerferien einzuberufen. Ob dies möglich sei, werde derzeit geprüft. Aus den Reihen der SPD wurden Bedenken angemeldet. Fraktionschef René Sartorius äußerte gegenüber unserer Zeitung Zweifel, ob eine Sondersitzung zum Thema Stadtmarketing rechtlich möglich sei: „Das lässt unsere Geschäftsordnung nach meiner Ansicht nicht zu.“

zur Startseite

von
erstellt am 23.Jul.2016 | 06:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen