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Landeszeitung

04. Dezember 2016 | 11:19 Uhr

Haushalt 2017 : Politik tritt auf die Haushaltsbremse

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Der Finanzausschuss beschließt, dass die Budgets auf dem Niveau des laufenden Jahres eingefroren werden. Sportvereine sprechen sich gegen höhere Hallengebühren aus.

Im Kampf gegen weiter steigende Schulden greift die Rendsburger Politik zu unkonventionellen Mitteln: Der Finanzausschuss hat in einem Grundsatzbeschluss festgelegt, die Ausgaben des städtischen Verwaltungshaushaltes auf dem Niveau des laufenden Jahres einzufrieren. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn die Stadt zur Zahlung bestimmter Summen gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist.

Ausgaben, die zum Beispiel durch Gebühren vollständig gedeckt werden, dürfen ebenfalls bewilligt werden. Alle anderen Mehrkosten müssen an anderer Stelle eingespart werden. Über konkrete Schritte sollen die jeweiligen Fachausschüsse in den kommenden Wochen entscheiden. Sie werden aufgefordert, durch mögliche Budgetkürzungen zu einer Verbesserung insbesondere des Verwaltungshaushaltes beizutragen.

Durch den kräftigen Tritt auf die Etatbremse will die Politik den Haushaltsüberschuss 2017 deutlich verbessern und der Stadt dadurch mehr Handlungsspielraum verschaffen. Das Rathaus hatte einen Entwurf vorgelegt, bei dem das frei verfügbare Plus im kommenden Jahr („freie Finanzspitze“) 218  000 Euro beträgt. Das war vor allem der CDU bei weitem nicht genug. Sie brachte den Antrag am Donnerstag im Finanzausschuss ein.

„Wir müssen den Gürtel enger schnallen, das will ich hiermit erreichen. Wir brauchen endlich mal ein Polster“, sagte der Ausschussvorsitzende Klaus Brunkert (CDU). Mögliche Mehreinnahmen seien ausschließlich zur Reduzierung der Neuverschuldung zu verwenden, auch um die vereinbarte Schuldenobergrenze von 60 Millionen Euro einzuhalten. Sie war vor knapp einem Jahr von der Ratsversammlung verabschiedet worden. Nach Brunkerts groben Rechnung müsste die freie Finanzspitze angesichts verbesserter Einnahmen eigentlich rund 1,2 Millionen Euro betragen. „Wir haben eine Million an Ausgaben verteilt, die hier nicht zu erkennen sind“, stellte der altgediente Christdemokrat mit Blick auf die Rahmendaten des Haushaltsjahres 2017 fest.

Die schon in den Tagen vor der Sitzung ausgesprochene Kritik an der Verwaltung, man spare nicht entschieden genug und packe nicht die großen Brocken an, ließ Bürgermeister Pierre Gilgenast nicht auf sich sitzen. In einer kämpferischen Rede listete er ein halbes Dutzend Punkte auf, bei denen die Stadt die Empfehlungen des Landesrechnungshofes bereits umgesetzt habe. Insgesamt 70 einzelne Punkte in allen Bereichen packe man an. Unseriös sei es jedoch, so Gilgenast, die finanziellen Folgen dieser Änderungen schon jetzt in den Haushalt einzuarbeiten. „Wir verstecken keine Million, ganz bestimmt nicht“, sagte der Verwaltungschef kopfschüttelnd, als sein Sitznachbar, der Ausschussvorsitzende Klaus Brunkert, seinen Vorwurf von der versickerten Million in die Runde gab.

Nur zwei Abgeordnete der SPD stimmten gegen den Vorstoß, einer enthielt sich. Fraktionschef René Sartorius vermisste konkrete Sparvorschläge seitens der CDU. „Pauschale Budgets nützen keinem“, sagte der sichtlich gereizte Genosse, „sagen Sie konkret, wo Sie sparen wollen.“ Er habe die Sitzungsprotokolle durchgesehen und keinen einzigen CDU-Sparvorschlag gefunden. „Sie wollen das gar nicht, weil Sie dann in den öffentlichen Diskurs gehen müssten.“ Der Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2017 sei eine gute Arbeitsgrundlage.

Die Einwohnerfragestunde nutzen zwei Vertreter von Sportvereinen, um vor einer Erhöhung der Nutzungsgebühren in den städtischen Sporthallen zu warnen. Die Verwaltung hatte im Entwurf einen Anstieg um insgesamt rund 7000 Euro vorgeschlagen. „Wir als kleiner Verein müssten bei einer Erhöhung die Hälfte der Mitgliedsbeiträge für Hallengebühren aufwenden“, sagte Florian Käselau vom 1. Rendsburger Badminton-Club. Das sei für einen Club dieser Größe kaum zu schaffen.

Antje Mevius vom Basketball-Club Rendsburg (BBC) hatte fünf Jugendliche aus der U-16-Mannschaft mit in den Ratssaal gebracht, um auf die gesellschaftliche Bedeutung der Vereinsarbeit vor allem im Nachwuchsbereich hinzuweisen. „Diese Kinder kommen alle aus einem sozial schwächeren Umfeld. Für sie arbeiten wir. Ihnen wollen wir eine Perspektive bieten.“ Eine Anhebung der Hallennutzungsgebühr würde für den BBC rund 1000 Euro Mehrkosten im Jahr bedeuten, argumentierte Antje Mevius. „Das würde sich ganz sicher in diesem Bereich auswirken.“

Der Finanzausschuss sagte nach den eindringlichen Appellen zu, die Sportvereine nicht im Stich zu lassen. Angedacht ist, die Erhöhung der Gebühren durch Zuschüsse zu kompensieren. „Wir werden die Arbeit der Vereine nicht um den Preis der Mehreinnahmen gefährden“, sagte der Vorsitzende Klaus Brunkert.

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