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Landeszeitung

09. Dezember 2016 | 04:56 Uhr

JVA Neumünster : Meuterei: 32 Gefangene wollten nicht in ihre Zellen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Keine Erleichterungen trotz Reform – Häftlinge in Neumünster forderten Gespräch mit Anstaltsleiterin.

Neumünster | Nach dem Ende der Freistunde blieben sie einfach auf dem Hof: In der Justizvollzugsanstalt Neumünster haben sich 32 Gefangene geweigert, in ihre Zellen zurückzukehren. Das Justizministerium bestätigte am Donnerstag den Vorfall vom Mittwoch.

Ein neues Gesetz sieht Erleichterungen für die Häftlinge vor. Sie dürfen etwa private Kleidung tragen und nur noch zu bestimmten Zeiten eingeschlossen werden. Doch bis jetzt tut sich der Justivollzug schwer damit, diese Erleichterungen auch umzusetzen.

Grund für den kollektiven Ungehorsam: Seit dem 1. September gilt das neue Strafvollzugsgesetz mit vielen Erleichterungen. Doch die Umsetzung der Reform lässt auf sich warten. Die Häftlinge aus dem Flügel C-Süd forderten, die Anstaltsleiterin zu sprechen. Der Kieler Rechtsanwalt Till-Alexander Hoppe, der etliche Gefangene in Neumünster vertritt, berichtet, den Männern sei von Justizvollzugsbeamten daraufhin Meuterei vorgeworfen worden. „Nach 25 Minuten ist die Situation friedlich geklärt worden, die Häftlinge kehrten in ihre Zellen zurück“, erklärte Oliver Breuer, Sprecher im Justizministerium.

Unmittelbar vor der Sommerpause hatte die Koalition trotz vieler Warnungen das Strafvollzugsgesetz verabschiedet. Die Gefangenen haben jetzt einen Rechtsanspruch auf private Kleidung, mehr Besuch und dürfen auch nur noch zwischen 20.30 und 7 Uhr eingeschlossen werden.

„Der Justizvollzug im Land ist aber personell, organisatorisch und baulich kaum in der Lage, diese Erleichterungen zu ermöglichen“, kritisiert Thorsten Schwarzstock, Landeschef der GdP-Fachgruppe Justiz. „Deshalb kam es in Neumünster zu der absurden Situation, dass die Häftlinge auf dem Hof auch mehr Justizbeamte forderten.“

Anstaltsleiterin Yvonne Radetzki war während der Aktion nicht im Haus. Sie erklärte gestern: „Ich habe Verständnis für das Anliegen der Gefangenen – aber das war nicht der richtige Weg.“ Juristisch sei es keine Meuterei gewesen, allerdings dürfe auch Ungehorsam nicht ohne Konsequenzen bleiben. „Gegen die Häftlinge werden Disziplinarverfahren eingeleitet, außerdem sind sie gestern ganztägig eingeschlossen worden.“ Gleichwohl habe sie mit den Hauptakteuren das Gespräch gesucht, betonte Radetzki. „Sie haben sich entschuldigt.“ Die Justizvollzugsbeamten auf dem Hof hätten ihnen bereits klar gemacht, dass die Umsetzung mancher Dinge Zeit brauche.

Von grundsätzlicher Personalnot will die Chefin der JVA-Neumünster nicht sprechen. Da eine Station im Jugendvollzug geschlossen worden sei, habe dessen Personal verteilt werden können. Radetzki gibt aber zu: „Tage mit hohem Krankenstand beim Personal und vielen Vorführungen bei Gerichten oder Ärzten können den Betrieb einer Anstalt schon mal lahm legen.“

Nach Informationen der sh:z-Zeitungsgruppe gab es in Neumünster diese Woche an zwei Tagen keinen Aufschluss nach dem neuen Gesetz, gestern wurden sogar die JVA-Betriebe wegen Personalmangels um 14 Uhr geschlossen.

Das Justizministerium ist überzeugt, mit veränderten Schichtplänen die neuen Aufgaben zu bewältigen. Gewerkschafter Schwarzstock aber warnt: „Das Land muss dringend den genauen Personalbedarf ermitteln. Die neuen Aufschlusszeiten sind vielleicht zu schaffen, aber die Gefangenen können doch nicht sich selbst überlassen, sondern müssen beschäftigt werden.“

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erstellt am 08.Sep.2016 | 20:14 Uhr

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