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Landeszeitung

05. Dezember 2016 | 15:43 Uhr

Rendsburgs Etat 2017 : Mehr Kita-Personal, dafür höhere Gebühren

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Stadt hat ihren Haushaltsentwurf für 2017 vorgelegt. Um alle Ausgaben bezahlen zu können, müssen vier Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Im Gegenzug will die Stadt unter anderem die Kita-Gebühren erhöhen.

Der Etat-Entwurf der Stadt für das Jahr 2017 stellt neue Rekorde auf: Die Ausgaben erreichen ein Gesamtvolumen von 72,1 Millionen Euro – das sind 6,3 Prozent mehr als im aktuellen Haushaltsjahr. Um alle Investitionen finanzieren zu können, muss sich die Stadt weiter verschulden, und zwar um vier Millionen Euro. Der Schuldenberg steigt damit auf den neuen Spitzenwert von 58,8 Millionen Euro. Das hat Folgen: Die Stadt will ihren Bürgern tiefer in die Tasche greifen. Unter anderem sollen die Gebühren für die Kindergärten angehoben werden

Wie ernst die Lage ist, machte Bürgermeister Pierre Gilgenast bei der Vorstellung des Zahlenwerks deutlich. Er sei davon überzeugt, dass sich „dieser Haushalt auf das Notwendigste beschränkt“, sagte er. Der Überschuss im Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Kosten des Rathauses beglichen werden, beträgt brutto 1,214 Millionen Euro, allerdings müssen davon eine Million Euro als Strafzinsen für nicht abgerufene Fördergelder des Landes abgezogen werden. Netto können die Kommunalpolitiker lediglich über 214  000 Euro verfügen. Vor zwei Wochen bei der Vorstellung der Haushaltseckdaten im Finanzausschuss waren es nur 78  000 Euro. Nach der Ermahnung aus der Politik, den Finanzspielraum auf eine halbe Million Euro zu erhöhen, wurde laut Gilgenast nochmals jede Haushaltsstelle auf Einsparmöglichkeiten abgeklopft. Die Vorgabe aus der Politik hat man dennoch nicht erreichen können.

Auch die Steigerung von 78  000 auf 214  000 Euro wird nur erreichbar sein, wenn sich die Politik zu unpopulären Entscheidungen durchringen kann. Der Bürgermeister will vorschlagen, die Kindergarten-Gebühren zum 1. August 2017 um zehn Prozent zu erhöhen. Nach Berechnungen der Verwaltung läge das Einnahmeplus bei 40  000 Euro. Die höheren Gebühren rechtfertigte Gilgenast mit dem Hinweis, dass man gleichzeitig auch die von der Politik gewünschten zwei zusätzlichen Stellen für den Kindergartenbereich in den Haushaltsplan aufgenommen habe. Man habe aus der Elternschaft das Signal empfangen, dass man für bessere Leistungen mehr bezahlen würde. Weitere Mehreinnahmen erhofft sich die Stadt aus der Verpachtung und Vermietung ihrer Sportanlagen. Hier will sie 7100 Euro erwirtschaften (bisher 1100 Euro). Auch die Gebühren für die Märkte und die Nutzung der Nordmarkhalle sollen steigen und Mehrerlöse von 15  000 Euro generieren. Auf der Kostenseite werden von sechs geplanten zusätzlichen Stellen drei gestrichen.

Bei den Investitionen will sich die Stadtverwaltung auf das konzentrieren, was bereits auf den Weg gebracht wurde, neue Projekte kommen nicht hinzu. Das größte Vorhaben im kommenden Jahr ist der Bau der Mehrzweckhalle Mastbrook. Diese kostet insgesamt 6,5 Millionen Euro, davon müssen 4,5 Millionen Euro im kommenden Jahr bereitgestellt werden, der Rest im Jahr 2018. Zwei Drittel der Investitionssumme trägt das Land. Keine Kompromisse will die Stadt bei der Bauunterhaltung eingehen. Die hierfür vorgesehene Million bleibt unangetastet.

Der Haushaltsentwurf wird am Donnerstag, 27. Oktober, auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses erstmals öffentlich beraten. Die Sitzung im Alten Rathaus beginnt um 18 Uhr.

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erstellt am 20.Okt.2016 | 11:24 Uhr

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