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Landeszeitung

10. Dezember 2016 | 00:31 Uhr

Rendsburg-Eckernförde : Mehr Geld für Kitas: Kreis leitet Mittel aus Kiel weiter

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Verzicht auf Zuschüsse für Kinder von Flüchtlingen. Kommunen erhalten mehr als eine halbe Million Euro.

Warmer Regen aus Rendsburg für die Kommunen, die wegen der enorm gestiegenen Kindergarten-Kosten in finanzielle Not geraten sind: Der Kreis Rendsburg-Eckernförde stellt seinen Anteil zusätzlicher Landesmittel für die Betreuung von Flüchtlingskindern ohne Abzüge den Gemeinden zur Verfügung. Das hat der Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Insgesamt erhalten die kommunalen Träger von Kindertagesstätten in diesem Jahr auf diese Weise knapp 540  000 Euro mehr. Damit bleibt der Kreis seiner Linie treu, alle Landeszuschüsse weiterzuleiten, sich im Gegenzug jedoch aus der Förderung der Kita-Betriebskosten herauszuhalten. Ob sie dieses Prinzip mit den zusätzlichen Mitteln im kommenden Jahr weiterverfolgen wollen, ließen die Politiker aber offen.

Das Geld hatte das Land bereits im März versprochen, um die Kommunen in den Jahren 2016 bis 2018 bei der Betreuung von Flüchtlingskindern zu unterstützen. Jetzt steht fest, dass die Städte und Gemeinden Rendsburg-Eckernfördes für ihre Mehrausgaben beim Kindergartenbetrieb in diesem Jahr knapp 300  000 Euro bekommen. Der Kreis erhält 240  000 Euro, mit denen seine Mehrkosten gedeckt werden sollen. Die fallen über die Sozialstaffel an. Denn Familien mit geringem Einkommen müssen nicht die vollen Kindergartenbeiträge zahlen. Was den Einrichtungen durch diese Nachlässe entgeht, holen sich deren Träger vom Kreis zurück.

Hintergrund der Großzügigkeit der Kreis-Politiker ist, dass der Kreis in diesem Jahr 900  000 Euro weniger für die Sozialstaffel ausgeben muss als gedacht. Kalkuliert waren 6,8 Millionen Euro. Deshalb folgten die Mitglieder des Hauptausschusses einstimmig der Idee der Verwaltung, die 240  000 Euro vom Land an die Kommunen weiterzugeben.

Laut Norbert Schmidt, Leiter des Fachbereichs „Jugend und Familie“ beim Kreis, ist nicht bekannt, wie hoch die Mehrkosten durch Flüchtlingskinder überhaupt sind. „Das wäre nur durch einen riesigen bürokratischen Aufwand zu ermitteln“, sagte er auf Nachfrage der Landeszeitung. Deshalb halte er es für sinnvoll, dass das Land das Extra-Geld pauschal aufgrund der Flüchtlingszuweisungen an die Kreise verteilt. Laut Beschluss muss nun in den Ämtern geklärt werden, wie viele Kinder von Asylbewerbern in ihren jeweiligen Gemeinde-Kitas betreut werden, um das Geld gerecht zu verteilen.

Während Jörg Hollmann (CDU) die Pläne unterstützte, da sich der Kreis den Verzicht auf die Landesmittel leisten könne, warnte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Kai Dolgner: „Es ist ein fatales Signal, dass der Kreis das Geld nicht braucht.“ Die Kosten seien schließlich über die Sozialstaffel entstanden. Das Verhalten des Kreises werde nicht dazu führen, dass die Gemeinden die Kita-Gebühren senken. „Der Kreis darf nicht zu einer reinen Gelddurchleitungsorganisation werden.“ Deshalb plädierte er dafür, sich offen zu halten, wie mit den Zuschüssen in den beiden kommenden Jahren umzugehen ist.

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erstellt am 18.Sep.2016 | 07:00 Uhr

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