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Landeszeitung

08. Dezember 2016 | 10:57 Uhr

Rettungsleitstelle : Leitstelle: Kreis macht Druck in Kiel

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Kiel betreibt mit den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön eine gemeinsame Rettungsleitstelle. Ein neuer Bau ist seit Jahren geplant. Jetzt explodieren die Kosten.

Um die geplante Integrierte Rettungsleitstelle Mitte in Kiel gibt es Streit: Der bereits seit Jahren geplante Bau wird wohl noch teurer als bisher geplant – damit müsste auch der Kreis Rendsburg-Eckernförde als Mitbetreiber tiefer in die Tasche greifen. Das wollen die Kreis-Politiker jedoch nicht hinnehmen, denn sie vermuten eklatante Planungsfehler bei der Bauherrin, der Stadt Kiel. Einstimmig beschloss der Hauptausschuss des Kreistages jetzt, Klarheit von der Landeshauptstadt einzufordern. „Vorher gibt es kein Geld“, stellte etwa Hans-Jörg Lüth aus der SPD-Fraktion klar.

Auch Ausschussvorsitzender Jörg Hollmann (CDU) wählte deutliche Worte, er sprach sogar von einem Schildbürgerstreich, den sich die Verwaltung in Kiel geleistet habe. „Es kommt nicht in Frage, dass wir die Folgen der Planungsfehler mittragen“, sagte er am Donnerstag während der Sitzung. Hintergrund ist ein Gutachten, das den Personalbedarf für den Leitstellenbetrieb jetzt noch einmal nach oben korrigiert hat. Darin wird davon ausgegangen, dass 14 zusätzliche Stellen nötig sind. Damit müsste der Kreis im kommenden Jahr 192  000 Euro mehr bezahlen als 2016. „Das ist eine enorme Steigerung, die Ursache muss detailliert analysiert werden“, sagte Kreisverwaltungsdirektor Carsten Ludwig. In den vergangenen Jahren hatte der Kreis es mit Kostensteigerungen zwischen 2000 und 23  000 Euro zu tun. 2013 sanken die Kosten sogar um 12  000 auf 428  000 Euro. 2017 sollen nun 712  000 Euro fällig werden. „Das ist eine erschreckende Summe“, stellte Jörg Hollmann fest.

Die Landeshauptstadt Kiel sowie die Kreise Rendsburg-Eckernförde und Plön teilen sich den Betrieb der Leitstelle, die Kosten werden nach Einwohneranteil aufgeteilt. Das war den Kreispolitikern schon lange ein Dorn im Auge, denn auf Kiel entfallen die meisten Einsätze von Rettungsdienst und Feuerwehr, die von der Zentrale im Haus der Kieler Berufswehr koordiniert werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Einsätze steigen. Bis 2025 wird mit einem Zuwachs um bis zu 30 Prozent gerechnet. Derzeit sind es mehr als 30  000 Einsätze pro Jahr. Um Platz für mehr Mitarbeiter zu haben, ist ein Neubau neben der Wache der Berufsfeuerwehr für bisher fünf Millionen Euro geplant. Bauherrin ist die Landeshauptstadt, die sich die Kosten durch jährliche Mieten von den Kreisen zurückholt. Die steigen jetzt, weil auch der Bau durch den erhöhten Personalbedarf teurer wird. Das sei jedoch abzusehen gewesen, meinen Politiker aller Fraktionen aus dem Kreistag. Doch sie ärgert noch ein zweiter Aspekt: Die Landeshauptstadt hatte bereits im vergangenen Jahr zugesagt, dass sie künftig einen größeren Anteil tragen wird, als sie nach dem bisherigen Kostenschlüssel übernehmen müsste. Statt 38 sollten es 42 Prozent sein. Demnach wären auf Rendsburg-Eckernförde nur noch 40 statt 42 Prozent und auf den Kreis Plön 18 statt 20 Prozent entfallen. Doch daraus ist – trotz schriftlicher Bestätigung aus Kiel – bislang nichts geworden. „Die Quote hat sich nicht zugunsten des Kreises verändert“, bestätigte Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer. Die Änderung sollte im Vertrag über die neue Regionalleitstelle berücksichtigt werden, der sei aber noch nicht unterschriftsreif. Hans-Jörg Lüth zeigte sich jedoch sicher, dass die schriftliche Zusage von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer belastbar sei. Deshalb muss der Kreis die Rechnungen aus Kiel auf Grundlage des bisherigen Kostenschlüssels seiner Meinung nach nicht berücksichtigen. Während der Sitzung wurde auch klar, dass die Fraktionen sich noch lange nicht von ihrer Forderung verabschiedet haben, die Kosten nach Einsätzen statt nach Einwohnern aufzuteilen.

Nun macht der Kreis Druck: Carsten Ludwig drängt im Beirat zum Bau der neuen Leitstelle bereits in der kommenden Woche darauf, dass Vertreter der Stadt Kiel möglichst noch im November alle Änderungen der Pläne im Hauptausschuss vortragen. Auf dieser Grundlage wollen die Politiker dann neu beraten.

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erstellt am 07.Okt.2016 | 11:40 Uhr

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