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Landeszeitung

04. Dezember 2016 | 00:57 Uhr

Schülerbeförderung : Hunderte Eltern müssen mehr für Schulbus zahlen

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Kreis erlaubt keinen Spielraum bei Beförderungssatzung mehr. 822 Mal Zuschüsse zu Unrecht gewährt.

Viele Eltern von Schülern im Kreis Rendsburg-Eckernförde müssen mit höheren Bus-Kosten rechnen. Denn Verwaltung und Politik pochen jetzt auf die konsequente Einhaltung der Schülerbeförderungssatzung, nachdem festgestellt worden war, dass die Regeln in der Vergangenheit nicht eingehalten wurden. Deswegen nutzen hunderte Kinder den Schulbus, obwohl sie keinen Anspruch darauf haben. Kreis und Schulträgern entstehen dabei hohe Mehrkosten.

In 822 Fällen profitieren Eltern ohne Berechtigung von den Zuschüssen (wir berichteten). Damit soll ab dem kommenden Schuljahr Schluss sein. Das teilt die Kreisverwaltung dem zuständigen Regionalentwicklungsausschuss in einer Vorlage für dessen nächste Sitzung in der kommenden Wochen mit. Demzufolge wurden die unrechtmäßigen Zuschüsse vor allem Schülern gewährt, die so nah an ihrer Schule wohnen, dass sie den vergünstigten Bus nicht nutzen dürfen oder ihn selbst bezahlen müssen. Dabei sei häufig „ein Auge zugedrückt“ worden, beschreibt Tim Albrecht (CDU), Vorsitzender des Regionalentwicklungsausschusses das Problem. Da der Bus ohnehin fahre, störe es niemanden, dass auch Kinder ohne Anspruch zusteigen. Zudem wurde oftmals gegen die Regel verstoßen, dass die vergünstigten Fahrkarten nur Schülern gewährt werden, die die nächstgelegene Schule besuchen. Wer zum Beispiel ein Gymnasium in Rendsburg besucht, der Weg zu einer Schule gleicher Art in Eckernförde kürzer wäre, muss die Fahrtkosten selbst tragen.

Die Verwaltung sieht in den Verstößen einen Grund dafür, dass Rendsburg-Eckernförde im Landesvergleich zu den Kreisen mit den höchsten Pro-Kopf-Kosten in der Schülerbeförderung gehört. 2014 waren das 827 Euro im Jahr. Nur Ostholstein und Plön gaben mehr aus, während der Abstand nach unten viel größer ist: Im Kreis Steinburg fielen Kosten von lediglich 448 Euro an.

Deshalb könne „diese Praxis nicht länger akzeptiert werden und wird ab dem Schuljahr 2017/18 nicht mehr anerkannt“, heißt es in der Vorlage. Für die betroffenen Eltern wird es dann teuer: Bezuschusste Schülerbeförderung kostet im Jahr höchstens 84 Euro. Ohne finanzielle Hilfe kann dieser Betrag – je nach Fahrstrecke – in die hunderte Euro gehen.

Wie hoch der Schaden für den Kreis insgesamt ist, sei kaum zu ermitteln, so Volker Breuer von der Kreisverwaltung. Die Prüfung von bisher 48 Fällen hat eine Summe von 27  000 Euro ergeben. Die konsequente Beachtung der Beförderungssatzung werde jedoch im Kreishaushalt spürbar sein. Eine Untersuchung des Kreises hat ergeben, dass viele der getroffenen Ausnahmeregelungen für Schüler auch mit Zustimmung des Kreises getroffen wurden. Dass insgesamt zehn Prozent aller Bus-Schüler tatsächlich keinen Anspruch haben, seien „keine Peanuts“, so Breuer. „Durch viele Kleinigkeiten ist über die Jahre eine große Masse zusammengekommen“, sagt auch Tim Albrecht. Beide versichern aber, dass rückwirkend keine Nachforderungen ausgesprochen werden. Weder den Trägern noch den Eltern gegenüber.

Der Regionalentwicklungsausschuss beschäftigt sich am Mittwoch, 13. Juli, um 17 Uhr im Sitzungssaal 1 des Kreishauses an der Kaiserstraße 8 in Rendsburg mit dem Thema.

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erstellt am 05.Jul.2016 | 06:00 Uhr

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