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Landeszeitung

07. Dezember 2016 | 23:15 Uhr

Eltern werden zur Kasse gebeten : Fahrkarten für Schüler werden teurer

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Regionalentwicklungsausschuss des Kreises beschließt Erhöhung des Eigenanteils gegen die Stimmen von SPD und SSW.

Überraschende Wende zu Lasten der Eltern: Sie müssen für die Schulbus-Fahrkarte ihrer Kinder ab dem kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. Der Regionalentwicklungsausschuss des Kreises hat beschlossen, den Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten anzuheben. Bislang war lediglich die Abschaffung regelmäßig abgeschmettert worden, von einer Erhöhung war nicht die Rede.

Betroffen sind Eltern, deren Kinder eine vom Kreis und den Schulträgern bezuschusste Fahrkarte erhalten. Sie müssen ab dem Schuljahr 2017/2018 für ihr erstes Kind 96 Euro im Jahr zahlen. Für das zweite Kind fallen 30 Euro an. Bislang galten 84 beziehungsweise 24 Euro. Ab dem dritten Kind entfällt die Eigenbeteiligung nach wie vor. Die Eltern müssen aber erstmals mit regelmäßigen Erhöhungen rechnen, denn die Kreispolitiker beschlossen, die Eigenbeteiligung „jährlich im selben Verhältnis der Entwicklung des Verbraucherindexes“ anzupassen. So steht es in dem Antrag, den CDU, FDP und Grüne gemeinsam gestellt hatten und mit ihren acht Stimmen im Ausschuss durchbrachten. Dem entgegen standen die fünf Nein-Stimmen von SPD und SSW, die ihrerseits in einem gemeinsamen Antrag erneut das Gegenteil erreichen wollten: die Abschaffung der Eigenbeteiligung. Mit dieser Forderung scheitern sie seit Jahren. Das sei angesichts der Haushaltssituation nicht zu machen, begründete Thomas Kahle von der CDU die ablehnende Haltung. „Wir halten die Erhöhung für moderat, und wer wirtschaftlich auf ganz schwachen Beinen steht, wird ohnehin von der Eigenbeteiligung befreit“, fügte er hinzu.

Die Erhöhung soll Zusatzeinnahmen von 85  000 Euro im Jahr bringen, mit denen weitere teure Beschlüsse des Ausschusses zugunsten der Eltern und Schüler zumindest zum Teil abgefedert werden sollen. Wichtigster Punkt: Alle Parteien sprachen sich im Konsens dafür aus, dass künftig die tatsächliche Wohnadresse jedes Schülers als Grundlage für die Berechnung der Entfernung zur Schule dient. Bislang wird dafür ein von der Verwaltung festgelegter Punkt in der Gemeinde zugrunde gelegt. Von der Entfernung zur Schule hängt jedoch ab, ob ein Schüler eine bezuschusste Fahrkarte erhält. In viele Fällen liegt der Ortsmittelpunkt näher an der Schule, sodass der Anspruch entfällt. Der Beschluss verursacht Mehrkosten von 180  000 Euro, weil mehr Kinder den Schulbus vergünstigt nutzen dürfen. Ebenfalls einstimmig beschlossen die Politiker, dass auch diejenigen Kinder mit dem Schulbus fahren können, die im Ort ihrer Schule wohnen (Mehrkosten: 126  000 Euro). Das gilt jedoch, wie bei allen anderen auch, erst ab einer Grenze von vier Kilometern für Schüler der Klassen 5 bis 6 und sechs Kilometern für Schüler der Klassen 7 bis 10. Bei Grundschulkindern sind es zwei Kilometer. Wer auf seinen Anspruch verzichtet, erhält eine Radfahrentschädigung von zehn Cent pro Kilometer – doppelt so viel wie bisher (Mehrkosten: 13  000 Euro). Zudem wurde festgelegt, dass niemandem zugemutet werden kann, nach Unterrichtsende länger als eine Stunde auf den Bus zu warten. Schüler müssen jedoch damit rechnen, auch künftig länger unterwegs zu sein, denn der SPD/SSW-Antrag scheiterte, die maximale Beförderungszeit auf eine Stunde festzulegen.

Mit den Beschlüssen ist ein wichtiger Schritt in der seit langem diskutierten Änderung der Schülerbeförderungssatzung getan. Der Kreistag muss im November noch zustimmen, das gilt wegen der klaren Mehrheiten jedoch als gesichert. Vor allem die Änderung der Entfernungsberechnung wurde von vielen Eltern gefordert. Besonders nachdem festgestellt worden war, dass die Kilometergrenzen von vielen Schulträgern nicht beachtet wurden und damit für viele Familien der Anspruch auf bezuschusste Fahrkarten entfiel (wir berichteten).

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erstellt am 16.Sep.2016 | 06:00 Uhr

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