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Landeszeitung

09. Dezember 2016 | 01:04 Uhr

Etat 2017 enthält Zündstoff

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Rekord-Summe von zwölf Millionen Euro für Kreisstraßen und Radwege sorgt für Disput unter Parteien

Den Kreistag erwartet eine heiße Diskussion um den Haushalt 2017. Das geht aus ersten Reaktionen der Fraktionen auf den Etat-Vorschlag von Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer (parteilos) hervor. Vor allem die SPD und die Grünen sehen erheblichen Gesprächsbedarf. Sie wollen nicht hinnehmen, dass fast zwölf Millionen Euro in Straßen und Radwege gesteckt werden, während woanders das Geld fehle.

Schwemer hatte in der vergangenen Woche den Entwurf vorgelegt (wir berichteten). Darin sieht er vor, über die ohnehin eingeplanten 3,8 Millionen Euro hinaus zusätzlich fast elf Millionen Euro für Deckenerneuerungen auf Kreisstraßen zur Verfügung zu stellen. Damit würde das vor zwei Jahren vereinbarte Zehn-Jahres-Programm zur Sanierung der Verkehrswege stark beschleunigt. Statt 2024 wären die 167 holprigsten Kreisstraßen-Kilometer – immerhin etwa ein Drittel des Gesamtnetzes – bereits im Jahr 2021 repariert. Für Radwege hat der Landrat zudem 1,2 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt geht es allein im kommenden Jahr um rund 80 Kilometer Straßen und 48 Kilometer Radwege. Trotz dieser Pläne sollen die Schulden dem Verwaltungsentwurf zufolge planmäßig um 2,4 Millionen auf 11,8 Millionen Euro sinken. Derzeit schließt der Haushaltsplan mit einem Defizit von 600  000 Euro, Schwemer hält es jedoch nicht für ausgeschlossen, dass daraus nach der Steuerschätzung im November ein Überschuss von zwei bis drei Millionen Euro wird. Damit, so regt er an, könne sich der Kreis an den Betriebskosten der Kindertagesstätten-Träger beteiligen.

Bei der CDU stößt Schwemers Entwurf auf Zustimmung. Fraktionsvorsitzender Manfred Christiansen hält die Rekord-Investitionen in Kreisstraßen für richtig. „Je länger die Sanierungen aufgeschoben werden, desto teurer werden sie am Ende“, sagte er zur Landeszeitung. Zudem gebe es starke Strömungen unter den Christdemokraten, den Gemeinden als Träger der Kindertagesstätten zusätzliches Geld zukommen zu lassen. Christiansen kündigte weiteren Zündstoff an: Seine Partei strebt an, den Elternanteil an den Schulbuskosten über die erst im September beschlossene Erhöhung auf 96 Euro (bisher 84 Euro) weiter zu steigern.

Das stößt bei der SPD auf Widerstand. Die Sozialdemokraten hatten immer auf eine Abschaffung des Elternanteils gepocht. „Wir können zusätzlichen Investitionen in Kreisstraßen durchaus zustimmen, aber nicht in dieser Höhe“, sagte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Kai Dolgner. Denkbar sei zum Beispiel, von den veranschlagten zwölf Millionen Euro nur neun Millionen in die Verkehrswege zu stecken, während die restlichen drei Millionen der Entlastung von Kita-Trägern sowie Eltern von Kindern, die mit dem Schulbus fahren müssen, dienen. Wenn der Haushalt nach der Steuerschätzung im November tatsächlich einen Überschuss ausweise, lasse sich dieses Geld immer noch in die Kreisstraßen investieren, so Dolgner.

Armin Rösener, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte gestern zu dem Haushaltsplan: „Das ist ein mutiger Vorschlag der Verwaltung.“ Ob der Entwurf die richtigen Prioritäten setze, werde in seiner Partei derzeit diskutiert. Auch im Kreistag erwarte er eine kontroverse Debatte. Rösener begrüßte es, dass die Finanzsituation besser sei als erwartet. Das Geld könne aber auch anders eingesetzt werden. „Zum Beispiel gibt es im Personalbereich noch viel Potenzial.“ In der IT-, der Finanz- und der Veterinärabteilung der Verwaltung gebe es Handlungsbedarf. Im Vergleich mit anderen Kreisen stehen zu wenige Stellen zur Verfügung. Jan Butenschön, Fraktionsvorsitzender der FDP, sagte: „Die Investitionen zum Erhalt des Kreisvermögens sind sehr begrüßenswert, das haben wir immer befürwortet.“ Auch die Entlastung der Kita-Träger sei der richtige Weg. Alle Fraktionen beraten am ersten Wochenende im November in Klausurtagungen über den Vorschlag der Verwaltung.

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erstellt am 04.Okt.2016 | 12:15 Uhr

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