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Landeszeitung

04. Dezember 2016 | 04:58 Uhr

Hunderte Eltern betroffen : Eltern verärgert über Bus-Kosten

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Kreis akzeptiert keine Ausnahmen von Schülerbeförderungssatzung mehr. Mütter und Väter sprechen von Willkür.

Es wird ernst für viele hundert Eltern im Kreis: Auf sie kommen nach den Sommerferien stark erhöhte Kosten für den Schulbus ihrer Kinder zu. Denn in 822 Fällen hat der Kreis festgestellt, dass bezuschusste Fahrkarten zu Unrecht ausgegeben wurden (wir berichteten). Verwaltung und Politik bleiben hart – Ausnahmen werde es nicht mehr geben, hieß es jetzt in der Sitzung des zuständigen Regionalentwicklungsausschusses. Erste Schulträger hatten bereits reagiert und den Eltern die Misere mitgeteilt. Rund ein Dutzend Mütter und Väter machte während der Sitzung nun ihrem Ärger Luft.

Von „extremen Auswirkungen“, einem „großen Schlag“ und „Willkür durch die Verwaltung“ war die Rede, als die Eltern im Ausschuss zu Wort kamen. Ihre Kinder besuchen Einrichtungen des Schulverbandes Hanerau-Hademarschen und Todenbüttel. Dessen Vorsteher Otto Harders hatte als einer der ersten auf die Entscheidung des Kreises, künftig keine Ausnahmen mehr von der Beförderungssatzung zuzulassen, reagiert und die Eltern per Brief informiert. Er teilte ihnen mit, dass der Verband gemäß Satzung keine bezuschussten Fahrkarten an Schüler aus Beringstedt, Nienborstel und Osterstedt ab Klasse fünf ausgibt. Darüber hinaus dürfen alle Schüler aus Todenbüttel den Bus nicht vergünstigt nutzen. Bislang hatte der Verband diesen Schülern regelwidrig Fahrkarten ausgestellt, weil deren Wohnorte weit von den jeweiligen Schulen entfernt liegen. Laut Satzung müssen die Entfernungen jedoch von einem zuvor festgelegten Ortsmittelpunkt aus berechnet werden. Dieses Problem tritt in vielen Dörfern des Kreises auf, sodass die Schulträger häufig ein Auge zudrückten, als sie die Vergünstigung erteilten.

Damit ist mit dem neuen Schuljahr Schluss. Liegt der Mittelpunkt eines Ortes weniger als zwei Kilometer von der Grundschule entfernt, gibt es keinen Zuschuss. Egal, ob der Wohnort weiter weg liegt. In den Klassen 5 und 6 sind es vier Kilometer, ab Klasse 7 werden sechs Kilometer zugrunde gelegt. Die Eltern aus dem Schulverband Hanerau-Hademarschen und Todenbüttel haben kein Verständnis dafür. 140 von ihnen müssen im neuen Schuljahr die Monatskarten für rund 40 Euro im Monat selbst kaufen, anstatt eine Jahreskarte für einen Eigenanteil von 84 Euro für das erste Kind und 24 Euro für das zweite Kind pro Jahr zu bezahlen. Für das dritte Kind fällt gar kein Eigenanteil mehr an. Die Kosten von fast sieben Millionen Euro übernehmen der Kreis zu zwei Dritteln und die Schulverbände zu einem Drittel.

Die massenhaft zu Unrecht ausgestellten Fahrscheine waren aufgefallen, weil der Kreis die Kosten ins Visier genommen hat. Hintergrund ist, dass die Schülerbeförderungssatzung geändert werden soll. Darin ist zum Beispiel auch geregelt, dass die Entfernung zur Schule vom Ortsmittelpunkt aus berechnet werden soll. Während viele Kreispolitiker dafür sind, künftig die Wohnorte der Schüler dabei zu berücksichtigen, zeigt sich die Verwaltung zurückhaltend: Das sei zu aufwändig, weil viele Einzelprüfungen notwendig wären und eine spezielle Software angeschafft werden müsse. Eine Änderung der Satzung würde ohnehin frühestens zum Schuljahr 2017/2018 in Kraft treten.

Deshalb plädieren einige Eltern, im kommenden Schuljahr noch die Ausnahmen zuzulassen wie bisher. Keine Chance, meint Tim Albrecht (CDU). „Jeder Mitarbeiter der Verwaltung hat eine Vermögensbetreuungspflicht und würde bei Missachtung der Satzung dienstrechtliche Probleme bekommen“, führte der Ausschussvorsitzende aus. Die Fehler seien bislang aus Fahrlässigkeit entstanden, in der Zukunft müsse man von Vorsatz ausgehen.

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erstellt am 14.Jul.2016 | 12:18 Uhr

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